Ausgabe 18 von Offensiv, Zeitung der Sozialistischen Offensive, ist soeben in Form einer weiteren Sondernummer anlässlich der Regierungsverhandlungen von blauschwarz erschienen.

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ÖGB Aufwachen: Jetzt Proteste gegen Regierungsprogramm vorbereiten!

Beim Regierungsprogramm ist noch viel unklar – v.a. was die kommenden Jahren angeht. Die Richtung ist aber klar:

  • Kürzungen bei Arbeitslosen und im Sozialbereich um den Druck zu erhöhen, immer miesere Jobs anzunehmen. Die Armut wird steigen.
  • Hinter Kürzung von Förderungen und bei den Ministerien (minus 15%) verbergen sich Streichungen bei Unterstützung für Geflüchtete, Frauen, im Sozialbereich, Behinderte, Kinder, Gesundheit,
    Kultur, Jugend etc.
  • Rotstift bei Klimaschutzmassnahmen was mehr Beton, mehr CO2 und weniger
    Geld für die Haushalte bedeutet. Dazu kommen höhere Gebühren.
  • Mehr Geld von Staatsunternehmen heisst höhere Preise bei z.B. Post, Telekommunikation & Vignette.
    Kürzungen bei künftigen Pensionen was Menschen zwingt mehr und länger zu arbeiten und in teure und unsichere Privatversicherungen einzuzahlen.
  • Mehr Abschiebungen und Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Überwachung von Lehrpersonen, Öffnung der Schulen für die Ideen von Schwurbler*innen und Abtreibungsgegner*innen drohen.

Noch ist unklar, wann und sogar ob die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ, nun mit Kanzler Kickl, gruselige Realität wird. Trotzdem ist damit zu rechnen und wir müssen uns darauf vorbereiten. Die Regierung wird ein radikaleres Kürzungsprogramm gegen alle fahren, die nicht reich sind. Gleichzeitig wird der “Kulturkampf” gegen alle, die in ihren Augen nicht „normal“ oder nicht „österreichisch“ genug sind, intensiviert, um das Kürzungsprogramm zu verstecken.

Unternehmen fordern – FPÖVP liefern

Der Hintergrund ist die tiefe Krise des österreichischen und internationalen Kapitalismus. Das europäische Kapital ist aufgrund der nationalen Eigeninteressen weit unflexibler als z.B. das US-amerikanische oder chinesische Kapital und wird in Folge der sich verengenden Spielräume zunehmend abgehängt. Eine kleine Wirtschaft wie Österreich mit hoher Exportabhängigkeit ist besonders betroffen. Die kommende Regierung hat daher die Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhöhen – koste es sozial, was es wolle. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer setzen auf FPÖVP (und Neos), weil von diesen Parteien die härtesten Einschnitte zu erwarten sind.
Rasch haben sich FPÖVP auf Einsparungen von über 6 Milliarden Euro geeinigt (siehe Titelseite). Es wird nicht bei jenen Unternehmen gekürzt, die Milliarden an Corona-Hilfen bekommen haben, nicht bei Benko oder KTM-Pleitier und Milliardär Pierer, sondern bei Sozialem, Pensionen und Arbeitslosen, bei Klima und Jugend. FPÖVP haben auch den Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten stets unterstützt. Konkret bedeutet das weniger Geld für Kranken- und Unfallversicherung, Öffentlichen Verkehr, Arbeitslose etc. Wir stehen am Anfang einer Wirtschaftskrise, die die Arbeitslosigkeit erhöhen wird. Das 6-Milliardenpaket ist erst der Anfang und ín den kommenden Monaten und Jahren drohen noch tiefere Einschnitte.

„Kultur“kampf 2.0

Gerne reden die Rechten von „unseren Werten“. Ehrlicher war ein Wirtschaftskammer-Vertreter der auf „flexible Wertevorstellungen“ pochte. Gemeint war, dass man kein Problem mit der rechtsextremen Ausrichtung der FPÖ habe. Aber Hauptsache, im Kindergarten gibts Nikolo und Schweinefleisch.
Menschen mit Migrationshinterund werden besonders angegriffen. Aber weil das nicht reicht, um das Budgetloch zu stopfen, werden kommende Kürzungen auch die Wähler*innen von FPÖVP treffen. Darum droht ein umso aggressiverer „Kultur“kampf. Nach dem Motto „wir stecken Klimakleber*innen ins Gefängnis und verbieten Drag-Shows, damit du dich nicht dagegen wehrst, wenn du noch weniger Geld als bisher hast“.

Lohn- und Sozialabbau werden sie hinter Hetze und Ausgrenzung von Menschen mit „falscher“ Staatsbürgerschaft oder Religion verstecken. Und weil jemand die Arbeit machen muss, die in Spitälern, Pflegeheimen und Kindergärten eingespart wird, wird ein konservatives Geschlechter- und Familienbild propagiert. Wer da nicht rein passt, wird angefeindet und diskriminiert.

Dazu kommt noch, dass rechtsextreme und faschistische Kräfte selbstbewusster werden. Rechte Aufmärsche und Übergriffe werden zunehmen und sie werden „ihre Leute“ in zentrale Positionen in Behörden, bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten bringen. All das ist brandgefährlich und zeigt einmal mehr, dass „der Staat“ nicht neutral ist, sondern von den jeweils Herrschenden für ihre Zwecke genutzt wird. FPÖ-Spitzenmann Hofer war deutlich: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist“. Das gilt auch für zu erwartende Einschnitte beim Demonstrationsrecht sowie bei den Rechten von Betriebsräten, Gewerkschaften und AK.

ÖGB wo bist du?

Am 9. Jänner waren zehntausende Menschen aus Protest über die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf der Straße. Hunderttausende mehr blicken mit Sorge auf die Entwicklung. Aber die Organisator*innen des 9. Jänner haben keine Vorschläge gemacht, was jetzt zu tun ist. Es reicht nicht, wenn einmal (oder auch mehrmals) Viele ein Licht in den dunklen Abendhimmel halten. So werden weder Rassismus oder Sexismus noch Sozialabbau verhindert!

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB hat rund 1,2 Millionen Mitglieder. Er ist DIE Organisation (bzw. müsste es sein) der Menschen, die von den Angriffen der kommenden Regierung besonders betroffen sein werden: der Arbeiter*innen – und zwar jedes Geschlechts und jeder Nationalität! Die Gewerkschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Wenn Maßnahmen drohen, die das Leben aller Beschäftigten und ihrer Familien massiv verschlechtern, dann ist es die Pflicht jeder echten Gewerkschaft, mobil zu machen und Widerstand zu organisieren. Doch der ÖGB ist mehr als zurückhaltend. Das liegt auch daran, dass die ÖGB-Spitze offenbar bereit war, Lohn- und Pensionskürzungen der geplanten Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zuzustimmen. Die Rechtfertigung war „um die FPÖ zu verhindern“. Verhindert wurde sie nicht, doch die ÖGB-Führung hat gezeigt, was sie alles zu akzeptieren bereit ist – ohne allerdings die Mitglieder zu fragen, ob sie das auch so sehen…

Was jetzt notwendig ist

Auf Neuwahlen, SPÖ, Grüne & Co. zu hoffen ist sinnlos – sie alle waren und sind verantwortlich für Sozialabbau und rassistische Politik. Die KPÖ hat eine große Bekanntheit und könnte mit ihren Mandaten und Ressourcen eine wichtige Rolle spielen. Bisher kommt hier aber wenig. Der ÖGB wäre DIE Kraft, doch die Führung hält die Mitglieder in Geiselhaft der Untätigkeit. Es gibt also keine schnelle oder einfache Lösung, sondern wir müssen jetzt geduldig und konsequent beginnen, Widerstand gegen die kommenden Angriffe vorzubereiten. Auf Demos gehen ist gut – sich organisieren besser! Es wird in der nächsten Zeit verschiedenste Proteste geben: es wird notwendig sein, sie zusammen zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie den Herrschenden wirklich weh tun. Das ist nur möglich, wenn sie es in der Brieftasche spüren – darum sind Streiks das effektivste Kampfmittel. In den Gewerkschaften gibt es nicht nur die träge und angepasste Führung, sondern viele Mitglieder, die „was tun wollen“. Wir müssen die Gewerkschaften als Kampforganisationen zurückholen! Betriebsräte, Aktivist*innen und ganze Belegschaften können Druck auf die Gewerkschaftsführung aufbauen, endlich aktiv zu werden. Mit Betriebs- und Dienststellenversammlungen können wir jetzt schon Widerstand gegen kommende Angriffe vorbereiten. Streik- und Aktionskomitees sind ein wichtiger Anfang. Die Verbindung zu Protesten in anderen Betrieben, in Schulen, Unis und Aktivist*innengruppen etc. können wichtige Brücken schlagen. Politische Alternative ist notwendig! Der Aufstieg der Rechten spiegelt das Fehlen einer politischen Alternative für Arbeiter*innen und Jugendliche wider. So können FPÖ & Co. das Vakuum füllen, das der Rechtsruck von SPÖ & Co. gelassen hat. Der Aufbau einer echten politischen Alternative ist darum von zentraler Bedeutung, um die rechte Gefahr zu stoppen. Wir betonen seit langem die Wichtigkeit einer solchen neuen Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche. Die kommenden Kämpfe können beim Aufbau dieser echten Alternative helfen!

Damit der Aufstieg der Rechten wirklich gestoppt wird, darf sich eine solche neue Kraft nicht pragmatisch an „Sachzwängen“ orientieren, sondern braucht ein Programm und eine Politik, die über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus geht. Es ist zentral, ein offensives Programm gegen die Wirtschaftskrise aufzustellen. Denn alle etablierten Parteien akzeptieren das Kürzungsdiktat der Unternehmen. Gleichzeitig gibt es hohe Gewinne bei z.B. Banken und Energiekonzernen. Die Reichen werden immer reicher. Es ist kein Naturgesetz, dass „wir“ sparen müssen. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Gewinne der Unternehmen durch Kürzungen bei Löhnen oder Sozialem gesichert werden, oder ob die Gewinne gestrichen werden, um Geld für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Umwelt zu haben. Die Organisierung und Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur und nicht nach Profitinteressen ist möglich – und nötig!

Die kapitalistische Wirtschaft ist in der Krise. Die etablierte Politik schafft den Rahmen, um Gewinne zu optimieren, und zwar auf Kosten von Mensch und Umwelt. Was für ein krankes System, das Menschen diskriminiert, abschiebt, ausbeutet – für die Profite weniger. Darum ist der beste Schutz gegen FPÖVP & Co. der Kampf gegen seine Basis – den Kapitalismus!

Werde aktiv! Organisiere dich! Schließ dich uns an im Kampf gegen die rechte Gefahr und für eine sozialistische Gesellschaft!

Lernen aus der Widerstandsbewegung 2000

Im Jahr 2000, als die erste FPÖVP-Regierung an die Macht kam, gab es monatelang eine riesige „Widerstandsbewegung“ mit hunderttausenden Beteiligten. Beeindruckend – aber zwei Jahre „Donnerstagsdemos“ blieben erfolglos. „Wir gehen, bis ihr geht“, war das Motto, das aber nicht funktionierte, weil die Regierung die Demos einfach aussitzen konnte. Auch Neuwahlen haben nichts geändert, sondern nur FPÖVP 2 an die Macht gebracht. Die EU-“Sanktionen“ waren komplett wirkungslos. Wir (damals als Sozialistische Linkspartei) waren Teil der Proteste und haben uns für eine stärkere Organisierung und Planung der Proteste und Aktionen und v.a. für eine Orientierung auf die Organisationen und Methoden der Arbeiter*innenklasse eingesetzt. Doch wir waren in der Minderheit. Die Mehrheit sah in der Unorganisiertheit der Bewegung einen Vorteil und wollte keine konkreten nächsten Schritte vorschlagen. Das droht heute wieder – wie auch der Rückzug auf lokale Projekte in der Hoffnung, wenigstens „im Kleinen“ etwas zu verändern. Doch wenn die Linke immer mehr zu NGOs wird, dann wird sie immer zahnloser. Als es 2003 zu großen Streiks gegen die Pensionsreform und die Angriffe auf die ÖBB kam, hat das die Regierung massiv in Bedrängnis gebracht. Denn da waren nicht nur die Straßen blockiert, sondern die Betriebe. Dass die Regierung damals nicht gestürzt wurde, lag nur daran, dass der ÖGB die Streiks nicht konsequent bis zum Erfolg weitergeführt hat. Ein Grund dafür war das Fehlen einer politischen Alternative, weil es keine Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche gab (und gibt). Die SPÖ war nicht Teil der Proteste und hat auch danach die FPÖVP-Maßnahmen nicht zurückgenommen. Mit Babler kam die Hoffnung auf, dass die SPÖ wieder „wie früher“ würde. Doch rasch war der rote Lack von Babler ab und der pragmatische Kurs der SPÖ-Führung ging so weit, viele der Forderungen von ÖVP und Neos zu akzeptieren. Die SPÖ wird zu Recht nicht als die politische Alternative gesehen, die wir so dringend brauchen.

Was die FPÖ ist… und was sie nicht ist

Die FPÖ ist gefährlich, sie ist rechtsextrem, eine Partei der Reichen und bekannt für Korruptionsfälle. Die FPÖ ist keine „soziale Heimatpartei“ oder Arbeiter*innenpartei. Die Verbindungen der FPÖ zu faschistischen Gruppen wie den Identitären sind bekannt, die Liste der „Einzelfälle“ füllt Bücher. Als Gesamtpartei ist sie aktuell dennoch keine faschistische Partei und wir stehen nicht vor einer faschistischen Machtübernahme. Wir müssen nicht in den Untergrund gehen – doch es wird Angriffe auf demokratische Grundrechte geben (wie sie auch Macron und andere „demokratische“ Regierungen durchgesetzt haben). Die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen ist kein Alleinstellungsmerkmal des Faschismus, rassistische Gesetze wurden auch von der SPÖ beschlossen. Eine „Orbanisierung“ oder „Trumpisierung“ ist zu erwarten und all das ist sehr bedrohlich. Doch es ist nötig, die richtige Diagnose zu treffen, um das richtige Gegenmittel zu wählen.

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