Wenn das vereitelte Attentat auf Taylor Swift, Morde an Frauen, Bombenalarm an Bahnhöfen etc. die Schlagzeilen dominieren, ist das kein Zufall.

Von Margarita Wolf

Dieser Artikel erschein zuerst in der aktuellen Ausgabe von Offensiv (Nr. 17)

Unter dem Deckmantel der “Wahrung der Sicherheit” fordern dann alle etablierten Parteien mehr Law&Order: z.B. härtere Strafen für Frauenmörder, stärkere Überwachung mittels Messenger-Gesetzen … Dabei widersprechen die Statistiken (Kriminalitätsrate, Aufklärungsquote,…) dem Bild, das die Medien zeichnen. Es geht also darum, in Zeiten der Wirtschaftskrise von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Die Unsicherheit ist nämlich da, aber in Bezug auf die soziale Absicherung. Da wird seit Jahren gekürzt und gespart, wohingegen 2024 allein 4,05 Milliarden Euro (+11,1 %) für „Sicherheit“ zur Verfügung stehen. Härtere Strafen lösen aber die Wurzeln der Probleme nicht. Soziale und finanzielle Absicherung gibt Frauen einen Ausweg aus gewalttätigen Beziehungen. Denn Gewalt und Mord sind Frauen hauptsächlich in den eigenen 4 Wänden ausgesetzt.

Härtere Gesetze werden v.a. gegen jene verwendet, die sich organisieren, protestieren und streiken wollen, um die soziale Unsicherheit im Land zu bekämpfen. Der Mafia-Paragraph wird gegen Tierschützer*innen eingesetzt. Italien plant ein härteres Gesetz gegen Klimaschützer*innen – das auch gegen Gewerkschafter*innen genutzt werden kann. Die Anti-Terrorgesetze wurden in den USA gegen streikende Arbeiter*innen eingesetzt.

Solche Gesetze dienen in erster Linie dazu, die Besitzverhältnisse in Zeiten der Krise aufrechtzuerhalten. Für den Großteil der Bevölkerung gibt es jedoch keine Sicherheit, weder jetzt noch in einer kapitalistischen Zukunft, wo Jobverlust, Klimawandel, Krieg und Krise unsere Existenz bedrohen.

  • Deshalb fordern wir Stopp der Aufrüstung, Überwachung und Militarisierung und stattdessen Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales und einen Mindestlohn