Lohnrunde öffentlicher Dienst: 24-Stunden-Streik im gesamten öffentlichen Dienst als nächster Schritt!

Update 26.11.: Die Führungen von Göd und younion haben die Demo abgesagt, da es einen „fairen Abschluss“ gäbe. Der Abschluss beinhaltet dass 0,6 Prozentpunkte aufgrund der Rezession von der Erhöhung abgezogen werden, also eine weitere Reallohnkürzung. Der Abschluss ist weiters auf zwei Jahre. Die Vorgangsweise, vor den Personalvertretungswahlen zu mobilisieren und dann die Mobilisierung auf Knopfdruck wieder abzusagen ist total zynisch. Viele mussten Urlaub nehmen (da es kein echter Streik war, was aber nötig gewesen wäre), die Busse waren schon in Wien und sollen dann zurück fahren?? Die Kolleg*innen sind stinksauer. Allen ist klar, dass das viel zu wenig ist. Die Energiekosten werden weiter steigen. Wer gegen den Abschluss protestieren möchte: es gibt einige Basisinitiativen die dennoch zu den Treffpunkten kommen und planen zur GOED Zentrale zu demonstrieren.

Eine Einschätzung des Abschlusses findet ihr hier:

Abschluss Öffentlicher Dienst und Absage der geplanten Demonstration zeigen: Wir müssen die Gewerkschaften als Kampforganisationen zurückholen!

GÖD und Younion, die Gewerkschaften der Öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden rufen für Dienstag zu Protesten auf. In Wien soll ab 15.00 am Ballhausplatz für 45 Minuten eine Kundgebung stattfinden. Zu wenig, zu kurz, zu spät am Tag um wirklich eine Kampfmaßnahme zu sein – denn nötig sind konsequente Kampfmaßnahmen.

Bei der „Dienststellenversammlung“ der Wiener Pflichtschullehrer*innen am 19.11. waren wohl über 1.000 Kolleg*innen anwesend. Geredet haben allerdings nur 3 – jeweils ein*e Spitzenvertreterin der Fraktionen (FCG, FSG, UG). Der Rest musste still zuhören. Allerdings waren eine Reihe von Kolleg*innen dazu nicht bereit – Taferln wurden hochgehalten mit Forderungen wie „Dienststellenversammlungen für alle“, „Urabstimmung über Verhandlungsergebnis“ und mit „Streikbereit“. Auch Sprechchöre aus dem Publikum mit „wir sind Streikbereit“ gab es. All das zeigt, dass wir endlich echte Dienststellenversammlungen brauchen. Dafür haben dann auch zahlreiche Kolleg*innen noch vor Ort unterschrieben. Unter „echte Dienststellenversammlungen“ verstehen wir solche, wo alle Kolleg*innen teilnehmen, mitreden und mitentscheiden können und die während der Arbeitszeit stattfinden sodass der Betrieb steht – also echte Kampfmaßnahmen. Hilf weiter mit, dafür Unterschriften zu sammeln, denn die künftige Regierung wird den Rotstift weiter ansetzen, anstatt die notwendigen Verbesserungen endlich umzusetzen. Echte Dienststellenversammlungen sind da ein wichtiger erster Schritt – für mehr!

Für die Demonstration am 26.11. wird es einen Treffpunkt von Lehrpersonen aus Pflichtschulen und weiterführenden Schulen (+ sympathisierende Menschen) aus dem 2. Bezirk geben, um gemeinsam zum Ballhausplatz zur Gewerkschaftskundgebung zu demonstrieren und ein lautstarkes Zeichen zu setzen. Treffpunkt ist am Volkertmarkt um 14.00 Uhr.

Hier findet ihr unser Flugblatt für die Demonstration:

45 Minuten Kundgebung am Nachmittag? Das reicht nicht!

24-Stunden-Streik im ganzen öffentlichen Dienst als nächster Schritt!

Am Tag vor der Personalvertretungswahl ruft die Gewerkschaft zu einer
45 – Minütigen Kundgebung am Nachmittag auf. Halbherzige „Aktionen“, die den
Arbeitsablauf kaum oder gar nicht stören, sind angesichts der dramatischen Situation
keine wirklichen Kampfmaßnahmen. Die Probleme sind überall dieselben:
Personalmangel, Überlastung und sinkende Einkommen. Gewerkschaft und
Personalvertretung haben das verschlafen. Es ist höchste Zeit, dass wir sie aufwecken.
Außerdem ist es notwendig, jeder künftigen Regierung klarzumachen, dass wir nicht
bereit sind, für eine Krise zu zahlen, die wir nicht verursacht haben!

• Für Erhöhungen, die als Untergrenze alle Inflations- bzw. Reallohnverluste
  der letzten Jahre wettmachen. Künftig müssen Lohn/Gehalts automatisch mit
  der Inflation steigen und darüber hinaus Erhöhungen erkämpft werden.
  
• Für mehr Personal und die für die volle Ausfinanzierung von Bildung,
  Gesundheit, Sozialem und öffentlichem Verkehr aus den Gewinnen der
  Konzerne und den Vermögen der Superreichen statt Privatisierung und
  Sparpolitik

Gemeinsam sind wir stärker!

Heute protestieren alle öffentlich Bediensteten, egal ob Bund, Land oder Gemeinde.
Das ist gut – doch gleichzeitig finden auch in der Sozialwirtschaft, im Handel, bei der
Reinigung, bei Werbung- und Marktkommunikation und den LKW-Fahrerinnen Lohn-Verhandlungen statt. Wenn wir diese Kräfte zusammenbringen, sind wir noch viel stärker!

• Für gemeinsame Proteste und Streiks mit Kolleginnen und Belegschaften aus anderen Bereichen.

Kein Abschluss ohne Urabstimmung!

Es ist zu befürchten, dass nach den Personalvertretungswahlen die Gewerkschaftsführungen weniger kämpferisch sind und einem Abschluss zustimmen, der weit hinter dem zurückbleibt, was nötig und versprochen worden ist. Die Gewerkschaftsführungen sind nah bei den etablierten Parteien und haben bereits durchblicken lassen, dass für sie 3,2% ein mögliches Ergebnis ist. Angesichts der Tatsache, dass die Energiekosten 2025 um bis zu 700.- pro Haushalt steigen können, ist das viel, viel zu wenig!

Gewerkschaften müssen echte Kampforganisation sein, keine Bienenzüchter und auch kein braver Wahl- und Verwaltungsverein! Statt weiter wie bisher und Wahlkampfgetöse kurz vor der PV-Wahl brauchen wir Gewerkschaften, die unabhängig von den etablierten Parteien sind und sich für eine echte Arbeiterinnenpartei einsetzen. Wir brauchen echte Dienststellenversammlungen, bei denen wir alle mitreden können, Forderungen aufstellen und Kampfmaßnahmen beschließen können.

• Für eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft in der wir Betroffene mitreden.
• Für einen 24-stündigen Streik des gesamten öffentlichen Dienstes als nächsten Schritt.
• Nur wenn Kindergärten und Schulen, Müllabfuhr und Öffis, die Verwaltung und all die anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes durch einen Streik zu sind, ist sichtbar, was wir leisten!
• Für eine Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis. Es geht um unser Geld und unsere Arbeitsbedingungen, also müssen auch wir entscheiden, ob wir es annehmen oder nicht und weitere Kampfmaßnahmen nötig sind.

Egal wie die nächste Regierung aussehen wird, es wird eine Regierung der Sparpakete auf dem Rücken aller Beschäftigten. Bereits jetzt fordern “Expertinnen” eine Null-Lohnrunde und Einsparungen im Öffentlichen Dienst.

Deswegen brauchen wir einen Plan der über den 28.11. hinausgeht und wo die
Anliegen der Kolleginnen nach der Wahl nicht einfach fallen gelassen werden. Die Demonstration heute ist ein erster Schritt um einen Schuss vor den Bug zu geben, aber sie darf nicht der Endpunkt einer Mobilisierung sein! Seien wir laut, reden wir mit, organisieren wir uns!

Dir gefällt unser Programm? Du willst dich nicht mehr ärgern, sondern endlich selbst etwas tun? Schluss mit dem System, in dem wir uns an den Mangel anpassen müssen, den eine kapitalistische Profitwirtschaft schafft. Für eine andere, eine demokratische und sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen und wir selbst entscheiden.

Komm zu einem Treffen der Sozialistischen Offensive: jeden Dienstag 18.30 im Amerlinghaus (Raum 3) – Stiftgasse 8 Die Sozialistische Offensive ist eine unabhängige sozialistische Organisation und unterstützt und organisiert Widerstand und Solidarität auch über Grenzen hinweg.

Im Anschluss auf die heutige Demonstration treffen wir uns direkt zum Nachbesprechen und Vorbesprechen von weiteren Aktionen – Komm und bring Kolleginnen mit:
„Käuzchen“ – 7, Gardegasse 8 (nur 10 Min. zu Fuß, hinterdem Volkstheater