Österreich befindet sich im 2. Jahr einer Rezession. Die Zahl der Pleiten steigt: Signa, Tupperware, Esprit… Die Regierung hat den Unternehmen in der Pandemie Millionen geschenkt. Dennoch wird Personal abgebaut. Die Firmen sagen, die Lohnkosten seien der Grund. Auch Lieferketten, Kriege, Energiekrise, Teuerung und Klimawandel verkaufen sie als Ursache. Aber vielmehr sind das Symptome der Krise des kapitalistischen Systems an sich.

Von David Kurz, SO Wien

Dieser Artikel erschien zunächst in Offensiv Nr. 17 (Winter 2024/25)

Die Krise von 2008/9 wurde nie überwunden, sondern nur verschoben, u.a. durch ultra billige Kredite, es folgten Corona und Inflation. In der Autoindustrie gibt es schon lange massive Überkapazitäten, die nie abgebaut wurden. Die Weltwirtschaft schwankt und so wird die Konkurrenz härter. Es sind die inneren Widersprüche des Kapitalismus, die immer wieder zu Krisen führen, doch die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Gleichzeitig werden Manager*innen per „golden handshake“ verabschiedet oder Vermögen (Beispiel Benko!) in Stiftungen zur Seite geschafft.

Lohnverzicht rettet keine Jobs

Lohnrunde und Schließungen finden vor dem Hintergrund der Rezession statt. Die Kapitalist*innen versuchen mit Senkung der Lohnkosten, Personalabbau und Standortschließungen ihre Profite zu sichern. Auch darum stehen sie bei der Lohnrunde auf der Bremse. Der Druck auf die Gewerkschaft ist enorm, Zugeständnisse bei Einkommen und Arbeitsbedingungen zu machen, um die Jobs zu erhalten. Doch die Reallöhne sind schon in den letzten Jahren gesunken und trotzdem machen Firmen Pleite. Die Angst um die Arbeitsplätze ist verständlich. Aber immer wieder zeigt sich: Lohnverzicht sichert keine Jobs. Nicht einmal kurzfristig funktioniert der Deal. Oft wird nach Zugeständnissen von Betriebsrat und Gewerkschaft dennoch Personal abgebaut, da die Krise ja weiter besteht und die Löhne nicht die Ursache sind. Die Jobs sind weg und das Arbeitslosengeld sinkt.

Ein Programm gegen die Krise

Wir brauchen ein Programm für höhere Löhne UND gegen Personalabbau (siehe Seite 3). Jobs und wichtige Leistungen/Produkte müssen Vorrang vor Profitinteressen haben. Es ist richtig, Betriebe oder Standorte in öffentliches Eigentum zu übernehmen, wenn die Schließung droht. Unsere Idee von Verstaatlichung ist allerdings eine ganz andere als jene der Kapitalist*innen. Die Verstaatlichungen in Österreich wurden völlig nach kapitalistischen Gesichtspunkten geführt, inklusive Korruption etc. Das gilt für jene nach 1945 wie auch nach 2008 die Notverstaatlichungen.

Verstaatlichung der Profite statt Verstaatlichung der Verluste

Letztere wurden auf Kosten der Beschäftigten und der Staatskasse saniert und dann billig an die Kapitalist*innen zurückzugeben. Aber nötig ist eine Verstaatlichung der Profite, nicht der Verluste. Verwaltung und Management muss in den Händen der Belegschaften sowie ihrer Vertretungen und der Arbeiter*innenbewegung liegen. Aber wenn rundherum Kapitalismus herrscht, unterliegen auch diese Betriebe kapitalistischen Spielregeln. Daher müssen die Schlüsselbetriebe in öffentliches Eigentum übernommen und die Wirtschaft demokratisch geplant werden. Das ist notwendig für ein menschenwürdiges Arbeiten und Einkommen und für eine nachhaltige Wirtschaft. Doch im Kapitalismus ist das unmöglich – das ist der Grund, warum wir für eine sozialistische Gesellschaft und Wirtschaft eintreten.

Die lange Leidensgeschichte der GM/Opel-Beschäftigten in Wien 22:

Mit Staatsgeldern errichtet, privat geführt, seit der Krise 2008 (und verstärkt seit dem Verkauf durch GM 2017) immer stärker zusammengespart. Weder Kurzarbeit noch moderate Lohnrunden (z.B. 2009) und Öffnungsklauseln konnten die Schließung des Werks aufhalten. Kreisky und GM Austria unterzeichnen 1979 einen Vertrag über die Errichtung eines Motorenwerks in Aspern. Der Staat sichert 9,8 Milliarden Schilling zu. Das 1982 eröffnete Werk hat in den 90ern bis zu 3.000 Beschäftigte. In der GM-Krise 2008 wird die Produktion für mehrere Tage eingestellt und 150 Leiharbeiter*innen abgebaut. 2009 folgt Kurzarbeit, und in den folgenden Jahren Personalabbau: Von 2.145 Beschäftigten 2009 auf 1.850 Beschäftigte Ende 2016. 2017 Verkauf an die PSA Gruppe und 2019 werden 400 Beschäftigte abgebaut, da die Produktion des Fünfganggetriebes ausläuft. 2020 fusioniert PSA mit Chrysler zur Stellantis-Gruppe, die Motorenproduktion wird eingestellt, der Personalabbau geht weiter. 2024 Stellantis schließt das Opel Werk in Wien, die letzten 300 Beschäftigten verlieren ihren Job. 2022/23 verzeichnet Stellantis einen Rekordgewinn…