„Lohnnebenkosten Senken“ – Oder die Lüge von mehr Netto vom Brutto

Eine der lautesten Forderungen der Industriellenvereinigung ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Was steckt dahinter?

Von Harald Teppan, SO Salzburg

Dieser Artikel erschien zunächst in Offensiv Nr. 17 (Winter 2024/25)

Was sind Lohnnebenkosten und was finanzieren wir damit? Unser Sozialsystem, Leistungen wie Absicherung im Krankheitsfall oder bei Unfällen, Arbeitslosigkeit, Pension und noch mehr. All das sind Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Die Lohnnebenkosten sind einer von drei Lohnbestandteilen. Lohn, Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil sind Teile vom Lohn, alle drei Teile werden von den Beschäftigten erarbeitet. Bei Senkung der Lohnnebenkosten werden in Folge die Sozialleistungen beschnitten, gekürzt und gestrichen. Es ist somit eigentlich eine Lohnkürzung. Hintergrund davon ist – aus kapitalistischer Sicht – die kommende Wirtschaftskrise. In einer Rezession geht es den Kapitalist*innen an die Profite. Die Konkurrenz wird härter. Um die Profite zu erhalten, müssen sie die Lohnkosten insgesamt senken. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Art das zu tun.

„Lohnnebenkosten senken“: Beschäftigte zahlen für die Krise

Die AUVA (und damit in Folge das Böhler-Spital) zum Beispiel wurde von Schwarzblau und dann von ÖVP und Grünen kaputt gespart, indem sie bei der Unfallversicherung kürzten (also “Lohnnebenkosten senkten”). Dadurch fehlten 300 Millionen Euro im Budget des Böhler, obwohl das Spital schon seit Jahren saniert gehört hätte. Da nun weniger Geld da ist, geht dies zulasten von Patient*innen und Beschäftigten. Es wird mit der Gesundheit von Menschen gespielt. Das ist also eine Art der Kapitalist*innen mit der Krise umzugehen: die Beschäftigten zahlen lassen.

Offenlegung der Bücher

Unsere Antwort auf die Krise ist jedoch: Wenn eine Firma behauptet, kein Geld zu haben und leider Personal abbauen oder Standorte schließen zu müssen, müssen die Finanzunterlagen geöffnet werden. Dann können die Beschäftigten sehen, wie es wirklich um die Firma steht und wo das Geld ist. Droht die Schließung, müssen Firmen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Alle Werte, die in der Firma stecken, haben die Beschäftigten geschaffen – die Firma gehört ihnen eigentlich längst. Um das Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, den öffentlichen Verkehr, den Wohnungsbau, Wasser und Energie vor Privatisierung, Kürzungen und Spekulation zu schützen, müssen diese Bereiche ganz in die Hände der arbeitenden Menschen übernommen werden. Damit die Krise nicht von uns bezahlt wird, muss die Grundversorgung der Profitlogik entzogen werden – gehört also in öffentliches Eigentum, verwaltet, kontrolliert und demokratisch geplant durch die Beschäftigten und die Vertretung der Arbeiter*innenbewegung. Für all das braucht es einen konsequenten Kampf. Und der beginnt damit, dass die Beschäftigten ordentlich Druck von unten auf die Gewerkschaftsführung aufbauen.