Die Lage für Beschäftigte, Arbeitslose, Jugendliche und Pensionist*innen ist bedrohlich: Die heimische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Die deutsche Wirtschaft, besonders die Autoindustrie, und die Weltwirtschaft sind in einer strukturellen Krise. Außerdem hat die Teuerung tiefe Löcher in unsere Taschen gerissen.

Von Laura Rafetseder und Sonja Grusch, SO Wien

Dieser Artikel erschien in Offensiv Nr. 17 (Winter 2024/25)

Dazu kommt die angespannte weltpolitische Lage mit Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, Klimakrise… Krise über Krise und die Verunsicherung wächst. Die Forderungen der Wirtschaft an die neue Regierung: Abbau von Arbeitskosten und Unternehmenssteuern und staatliche Zuschüsse für Firmen. Bezahlen sollen wir: durch erhöhten Arbeitsdruck, längere Arbeitszeiten, Senkung des Lebensstandards und Kürzungen. Um davon abzulenken, setzen die etablierten Parteien auf Teile & Herrsche – nach Geschlecht, Religion oder Herkunft. Das… oder wir wehren uns!

Für eine Aktionskonferenz

Die Begeisterung für Babler und die regionalen KPÖ-Erfolge haben gezeigt, dass es großes Potential für sozialistische Politik gibt. Doch beide haben sich (mäßig erfolgreich) darauf beschränkt, Wähler*innen zu gewinnen. So werden kommende Angriffe nicht verhindert. Es ist nötig, eine Strategie zu entwickeln, um den Widerstand gegen Angriffe mit den Lohnrunden zu verbinden. Und ein Programm, das über den Tellerrand der kapitalistischen Krisenlogik hinausblickt und die Bedürfnisse von Mensch und Natur ins Zentrum rückt. Viele, die KPÖ und Babler gewählt haben, sind dafür gewinnbar. Viele, die nicht gewählt haben, werden Teil dieser Kämpfe sein. Und viele, die die FPÖ als scheinbare Alternative gewählt haben, werden, wenn es echte Kämpfe und eine echte Alternative gibt, sehen, dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist. Bei einer Aktionskonferenz kommen Aktive aus den Gewerkschaften, der KPÖ, rund um Babler und aus Bewegungen gegen Rassismus und andere Unterdrückungsfragen zusammen, um Kernforderungen zu fixieren.

  • Mögliche Eckpfeiler: Arbeitszeitverkürzung mit ausreichend mehr Personal, leistbares Wohnen und eine öffentliche Wohnbauoffensive, Lohnabschlüsse, die die Verluste der letzten Jahre vollständig ausgleichen und Kampf gegen jede Diskriminierung wegen Herkunft oder Geschlecht.

Wer streikt, kann gewinnen

Der nächste Schritt wäre die Organisierung einer Kampagne, um diese Forderungen zu erkämpfen: durch das Gewinnen neuer Aktivist*innen, das Organisieren von Protesten und den Aufbau einer Streikbewegung. In den letzten Jahren gab es eine Zunahme an Arbeitskämpfen. Wo gekämpft wird, kann gewonnen werden. Die Lohnabschlüsse sind höher, Personalabbau kann verhindert werden.

Die Gewerkschaftsführung versucht, die Verhandlungen der einzelnen Branchen zu trennen und übers Jahr zu verteilen. Aber wenn mehrere Branchen gemeinsam streiken, lässt sich viel besser Druck aufbauen – v.a. in schwächer organisierten Bereichen. Im November 2022 streikte die Bahn. In derselben Woche fanden Warnstreiks bei Telekom, Brauereien und Privatspitälern statt. Ende der Woche hätte der Handel streiken sollen. 2023 wurde schließlich auch im Handel gestreikt – für viele Handelsbeschäftigte die erste Streikerfahrung. Die Streiks im Handel trafen auf jene im Metallbereich – ein Albtraum für die Unternehmen: die kampfstärkste und die größte Branche streikten gleichzeitig.

Besonders wichtig sind branchenübergreifende Streiks für schwächere Branchen. Die Zweijahresabschlüsse der letzten beiden Jahren machen das viel schwieriger. Dieses Jahr pausieren die Metaller*innen, letztes Jahr setzten die Eisenbahner*innen aus. Auch im IT-Bereich gab es einen 2-Jahresabschluss. Das schwächt nicht nur die Kampfkraft, sondern führt zu schwachen Abschlüssen. Unsere Probleme sind im Kern ähnlich: zu wenig Geld und zu wenig Ressourcen. Sowohl 2022 wie auch 2023 gab es einen gemeinsamen Kick-Off für die Herbstlohnrunde mit der Demonstration gegen die Teuerung bzw. Menschenkette. Beide waren v.a. Dampfablassaktionen. Viel entschlossener waren die Demonstrationsstreiks und die Streikwoche der Beschäftigten bei “Bildung im Mittelpunkt”. Welche Macht hätte eine gemeinsame Demonstration verschiedener Branchen und Betriebe um gemeinsame Kernforderungen als erster Schritt, gefolgt von branchenübergreifenden Streiks! Da werden die Anliegen öffentlich sichtbar und die Kampfstärke spürbar. So können nicht nur Angriffe zurückgeschlagen, sondern echte Verbesserungen erreicht werden.

Für höhere Löhne, mehr Ressourcen UND Verteidigung der Jobs

In der Herbstlohnrunde ist der Druck der Unternehmen für “moderate” Abschlüsse hoch. Österreich ist in der Rezession. Es rächt sich, dass die Gewerkschaft in den letzten Jahren Abschlüssen unter der Inflation und Öffnungsklauseln zugestimmt hat. Als Teil des Metallabschlusses 2023 erlauben sie es Unternehmen, sich mit dem Argument aus dem Abschluss auszuklinken, sie hätten kein Geld. Wer überprüft das? Die Klausel hat letztes Jahr zehntausende Beschäftigte benachteiligt, dieses Jahr werden noch mehr Lohneinbußen erleben. Viele Betriebe beginnen, Personal abzubauen und Standorte zu schließen. Das wird als Druckmittel gegen Lohnforderungen verwendet. Der Ardo-Streik 2023 zeigt, dass es im Kampf ein Programm braucht, das die Ängste um die Arbeitsplätze aufgreift. Bei Ardo war rund ein Drittel der Belegschaft im Streik. Der Rest hatte sich aus Sorge um Kämpfe vorbereiten, die Zukunft des Standorts nicht beteiligt. Nötig wäre ein Kampf um höhere Löhne UND den Erhalt des Standorts/der Arbeitsplätze gewesen. So hätte die gesamte Belegschaft für einen gemeinsamen Kampf an Bord gebracht werden können.

Ein Programm gegen die Krise wird umso wichtiger, je spürbarer die Rezession wird. Die Autoindustrie z.B. steckt in einer strukturellen Krise. Wenn die Gewerkschaftsführung hier auf Standortlogik setzt, kann sie nur Stellenabbau und Lohnkürzungen zustimmen. Umweltschutz wird dann überhaupt ignoriert. Aber es geht auch ganz anders. Zuerst müssen wir erkämpfen, dass Vertreter*innen der Belegschaft und der Gewerkschaften ALLE Firmenunterlagen bekommen. Dann wird deutlich, welchen Reichtum die Beschäftigten erwirtschaftet haben und in wessen Taschen das Geld geflossen ist. Der Kampf um jeden Job beinhaltet auch, zu verhindern, dass Management und Eigentümer*innen mit dem Geld oder den Maschinen verschwinden. Durch die Übernahme in öffentliches Eigentum kann das verhindert werden. Durch demokratische Planung und Verwaltung können alle Jobs und Löhne gesichert und die Umstellung auf sicherere oder notwendigere Produkte ermöglicht werden.

Kämpfe verbinden statt Teile und Herrsche

Die Lösungen der Kapitalist*innen auf die diversen Krisen sind neben Kürzungen auch Angriffe auf demokratische Rechte. Das ist ein Zeichen ihrer Schwäche. In Frankreich hat Macron in Reaktion auf die Pensionsbewegung nicht nur lange mittels Ausnahmezustand regiert, sondern trotz linken Wahlsieg einen Neoliberalen zum Premierminister gemacht. In vielen Ländern versuchen Gerichte und Regierungen, das Streikrecht einzuschränken, besonders dort, wo Kämpfe zugenommen haben. Die Kapitalist*innen versuchen einzelne Gruppen gegen andere auszuspielen. Wenn die Mindestsicherung für Migrant*innen gekürzt wird, ist das der erste Schritt, um die Mindestsicherung auch für alle anderen zu kürzen. Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus ist untrennbar mit dem Kampf für genug Ressourcen für alle verbunden – genügend Personal im Gesundheits- und Bildungsbereich, genügend Wohnungen durch öffentlichen Wohnbau, genügend Arbeitsplätze etc. Statt die Spaltung der Arbeiter*innenklasse nach Geschlecht oder Herkunft zu übernehmen, muss jeder Versuch der Spaltung zurückgewiesen und eine größtmögliche Einheit hergestellt werden.

Die Angriffe jeder Regierung werden zahlreich sein: auf Betriebsratsrechte, auf Streiks, auf Kollektivverträge, Pensionen, Arbeitszeit, auf Migrant*innen, auf die Selbstbestimmung von Frauen, auf Umweltschutz-Aktivist*innen… Welche Kämpfe losbrechen werden, lässt sich nicht vorhersagen. So sorgt zum Beispiel die Idee der FPÖ einer “Vernaderungsstelle” für progressive Lehrkräfte im Moment für Unmut unter den Lehrkräften. Es wird nötig sein, Kämpfe und Bewegungen um politische Fragen, die unabhängig von gewerkschaftlichen Kämpfen aufbranden, mit diesen zu verbinden – sei es in der Klimafrage oder im angeblichen “Kulturkampf”. Die Gewerkschaft muss sich in den Lohnrunden gegen alle Angriffe auf migrantische Kolleg*innen stellen. Die Prides müssen die Regenbogen-Kapitalist* innen rauswerfen und – ganz in der Tradition von Stonewall – die jeweiligen Kämpfe zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an die Spitze stellen.

Gewerkschaften als Kampforganisationen zurückholen

Wir brauchen Gewerkschaften, die Kämpfe erfolgreich führen können. Darum müssen sich Gewerkschaftsaktivist*innen organisieren, um Druck auf die Führung auszuüben. Das gilt umso mehr, wenn die von der SPÖ dominierte Gewerkschaftsführung versucht, Kämpfe gegen eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung zu unterbinden.Bei Kämpfen müssen die Kolleg*innen die Möglichkeit haben, sich im Rahmen von Betriebs- und Streikversammlungen an Diskussionen über Forderungen, Streikziele und Kampfstrategie einzubringen und darüber abzustimmen. Die Ergebnisse von Verhandlungen haben oft drastische Auswirkungen auf die Beschäftigten – sie müssen also selbst entscheiden, ob sie anzunehmen oder abzulehnen sind.

Alternative aufbauen!

Der Kampf für demokratische Gewerkschaften und die kommenden Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen verbessern die Ausgangslage für den Aufbau einer politischen Alternative in Form einer eigenen Kampfpartei der Arbeiter*innenklasse. Hier können sich Arbeiter*innen und Arbeitslose unabhängig von Geschlecht und Herkunft organisieren, Kämpfe vorbereiten und verbinden. Hier wird auch die Diskussion darüber stattfinden, woher das Geld für die notwendigen Maßnahmen kommen soll. Es wird immer deutlicher, dass aufgrund der Krise des Kapitalismus die Spielräume begrenzt sind. Eine neue Arbeiter*innenpartei braucht daher ein sozialistisches Programm, das sich nicht von Sachzwängen und Pragmatismus beschränken lässt, sondern kompromisslos dafür steht und kämpft, was nötig ist: Einkommen zum Auskommen, umfassende soziale Absicherung und ein Leben in Frieden und Würde. Der Kampf für all das beginnt jetzt, alles wird aber erst mit dem Sturz des Kapitalismus erreicht werden können.

Zum Weiterlesen:

Pleitewelle: Arbeitsplätze und Löhne verteidigen statt Krise verwalten

Lohnnebenkosten senken: Was steckt dahinter?