Auf der ganzen Welt brodelt es im Bildungswesen – auch in Österreich.

Dieser Artikel von Sonja Grusch (SO Wien) erschien in der aktuellen Ausgabe von Offensiv (Nr. 16).

2023 haben rund 5.000 Lehrpersonen für Streiks unterschrieben. Und wo ist “unsere” Gewerkschaft? Dass die GÖD v.a. staatstragend und keine Kampforganisation ist, zeigt sich schon an ihrem Logo mit Bundesadler. Was also tun in einer Situation, wo immer mehr Lehrpersonen klar ist: “Es braucht Streiks, die die Schulen für ein paar Stunden oder auch Tage dichtmachen” – aber mit einer Gewerkschaftsführung, die genau das nicht machen will? Genau hier setzt die Kampagne an, die das Aktionsbündnis des Bildungsaktionstages gestartet hat und an der SO-Mitglied Sonja Grusch zentral mitarbeitet.

Ziel ist es, auch im Bildungswesen einen “heißen Herbst” zu organisieren und ihn mit anderen Bereichen zu verbinden.

Hier ein paar Vorschläge, was wir tun können:

1. Zeigen, dass das Geld da ist: Wenn die Ausgaben für “Sicherheit” (Polizei, Militär etc.) heuer im Vergleich zu 2023 um +12,5%. steigen, die für Bildung und Forschung aber nur um 4,2%, dann ist eigentlich eh schon klar, wo die Prioritäten liegen. Eine zentrale Forderung ist daher: “Die automatische Inflationsanpassung der Bildungsausgaben muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden.” Das ist als Untergrenze zu verstehen, weil weit mehr nötig und möglich ist.

2. Aktionskomitees aufbauen: an jeder Schule gibt es Lehrpersonen, denen es reicht, die endlich was tun wollen. Und es gibt Eltern und Schüler*innen, die Teil der Proteste sind bzw. es werden können. Aktionskomitees können sich regelmäßig treffen, die nächsten Schritte der Kampagne besprechen, Aktionen planen, Informationen austauschen und Forderungen erarbeiten.

3. Unterschriften sammeln: Aktuell werden Unterschriften für Dienststellenversammlungen (Betriebsversammlungen im Öffentlichen Dienst) gesammelt. Diese richten sich an die Personalvertretung, weil diese nicht selbst aktiv wird.

4. Dienststellenversammlung abhalten: es geht nicht um schulinterne Probleme sondern ums “Ganze” und v.a. um die nächsten nötigen Kampfschritte. Natürlich kann hier auch beschlossen werden, dass die Beschäftigten streikbereit sind.

5. Mit Aktionskomitees, Unterschriften und Dienststellenversammlungen die Personalvertretung und die Gewerkschaft unter Druck setzen, endlich aktiv zu werden. Im November sind Personalvertretungswahlen, d.h. sie müssen liefern, wenn sie gewählt werden wollen.

6. Streik gemeinsam durchführen und auf die Straße gehen. Vielleicht auch gemeinsam mit den Freizeitpädagogik*innen, die aktuell in einem Kampf um ihre Jobs stehen. Eltern und Schüler*innen vorher genau informieren, warum während des Streiks die Schule ganz zu ist und warum das auch in ihrem Sinne ist, weil mehr Ressourcen gut für alle in der Schule sind.

7. Weitermachen: einmal protestieren wird nicht reichen, der Berg an Problemen ist viel zu groß. Die Aktionskomitees sind ein guter Anfang, um die nächsten Proteste zu organisieren und die Gewerkschaften als Kampforganisationen zurückzuholen.

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Wir sammeln Unterschriften für Dienststellenversammlungen, eine Initiative die mit der Kampagne für den Bildungsaktionstag am 6.6. begonnen hat, aber darüber hinausgeht – da sich auch im Herbst 2024 die Probleme nicht in Luft auflösen: https://aktion-bildung.at/unterschriftenaktion-wir-haben-nicht-genug/

Weitere Infos:

Warum eine Revolution im Bildungswesen ohne eine Revolution der Gesellschaft nicht funktionieren kann