FPÖ knapp stärkste Partei, KPÖ bei fast 3%
-Für eine Kraft die die Interessen der Beschäftigten, Arbeitslosen, Pensionist*innen und Jugendlichen vertritt, in der sich diese organisieren können und die Kämpfe initiiert und koordiniert – und die bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen
-Für einen gemeinsamen Kampf für höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, leistbares Wohnen, ausfinanzierte Bildung und Gesundheit – statt Rassismus, Sexismus, Spaltung und rechter Hetze
Bei den EU-Wahlen haben rechtspopulistische Kräfte wie der Rassemblement National in Frankreich und die AfD in Deutschland an Unterstützung gewonnen (mehr zum EU-Wahlergebnis europaweit findet ihr hier im aktuellen Statement des CWI). Dieses Wahlergebnis ist eine Warnung, wie rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte die Unzufriedenheit über die soziale und wirtschaftliche Krise aunutzen können. Trotz europaweiter Verluste der Linken zeigt sich aber eine Polarisierung nach rechts und links, wie das Ergebnis der KPÖ in Österreich verdeutlicht. Diese erhielt mehr als 100.000 Stimmen, fast 3 Prozent, und hat ihr Stimmenergebnis verdreifacht. Unter den unter 29-jährigen erhielt die KPÖ sogar 10 Prozent der Stimmen.
Die Zunahme der Unterstützung für rechtspopulistische Kräfte ist ein Ergebnis sinkender Lebensstandards und steigender Lebenshaltungskosten und der tiefen systemischen Krise des Kapitalismus. International wurden Regierungen abgestraft, in Österreich haben ÖVP und Grüne verloren. Die FPÖ schnitt mit 25,5 Prozent zwar schwächer als erwartet ab, ist nun aber stärkste Partei ist. Eine mögliche FPÖ-geführte Regierung könnte Kürzungen und Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen, Frauen und der Arbeiter*innenklasse als Ganzes bedeuten. Viele Menschen machen sich darum berechtigterweise Sorgen.
Rechtspopulist*innen nutzen Unzufriedenheit und Wut geschickt aus, geben einfache Antworten und spalten. In der Regierung setzen sie Politik gegen die Arbeiter*innenklasse durch, wie die vergangenen Regierungsbeteiligungen der FPÖ zeigen. Leider sind diese nicht durch Bewegungen gestürzt worden, sondern sind über Korruption und die Kämpfe innerhalb der FPÖ zwischen Ideolog*innen und Karrierist*innen gestolpert. Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass das Problem sich von selbst löst, weil die Bedingungen für die Stärke der Rechtspopulist*innen weiterhin bestehen – das zeigt sich darin, dass die FPÖ sich nach ihren Regierungsbeteiligungen wieder erholt hat. Diese Faktoren sind soziale Krise, Entfremdung vom politischen System, und das nach wie vor bestehende Vakuum auf der Linken, das sich nun erst zaghaft zu füllen beginnt.
Wie die rechte Gefahr stoppen?
Um dem Rechtspopulismus entgegenzuwirken, sind gemeinsame Klassenkämpfe erforderlich, für mehr Ressourcen für Bildung, Gesundheit und Wohnen, für höhere Löhne, Jobs und bessere Arbeitsbedingungen für alle hier lebenden Menschen. Die Arbeiter*innenklasse braucht ihre eigene Partei – eine Partei, die bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen. Eine Partei in der sie sich organisieren kann, in der sie Debatten über Strategie und Ausrichtung führen kann, in der Kämpfe gebündelt und koordiniert werden können. Eine neue Arbeiter*innenpartei muss Klassenkämpfe mit Bewegungen gegen Unterdrückung verbinden – und braucht ein sozialistisches Programm.
Das Ergebnis der KPÖ zeigt das Potenzial einer linken Kraft, insbesondere unter Jugendlichen. Die KPÖ hat Vertrauen gewonnen, indem sie sich von den etablierten Parteien abhebt und kontinuierlich Kampagnen für bezahlbaren Wohnraum führt. Doch um den Aufstieg der Rechten zu stoppen, bedarf es mehr als Sozialarbeit und Humanismus. (Mehr zur KPÖ(+) ind Salzburg und Graz findet ihr hier) Eine linke Alternative muss kämpferische Kampagnen organisieren und in der Gewerkschaftsbewegung verankert sein. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass dort wo linke Formationen prokapitalistische Regierungen unterstützt oder sich an ihnen und ihrer Kürzungspolitik beteiligt haben, diese verloren und das erst recht die Rechte gestärkt haben.
Kämpfe vorbereiten!
Die Kapitalist*innen haben ihre Wunschzettel bei den Parteien deponiert: längere Arbeitszeiten, weniger Arbeitslosengeld und Kürzung der Lohnnebenkosten, was z.B. weniger Geld für Bildung und Gesundheit bedeuten kann. Jede neue Regierung wird mit diesen Wünschen konfrontiert sein und sie mehr oder weniger offensiv umzusetzen versuchen – und instabil sein. Blauschwarz würde bedeuten, dass diese Angriffe aggressiver sind und mit Teile-und-Herrsche-Politik wie rassistischen Maßnahmen und Politik gegen Frauen verbunden sein können. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle im Widerstand gegen solche Angriffe. Damit sie diese spielen können, brauchen sie eine kämpferischen Kurs und demokratische Strukturen. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Es ist notwendig, sich in Betrieben und Nachbarschaften zu organisieren, um offensive Forderungen wie höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen.
Der Druck in Richtung „nationale Schulterschlussregierung“ gegen die FPÖ wird im Herbst groß sein. Aber egal welche “kleinere Übel”-Koalition ohne die FPÖ (z.B. rotschwarzpink) gebildet wird – das wird das Problem nur verschieben und die FPÖ weiter stärken. Wir haben in Italien gesehen, dass eine solche Regierung Meloni zur de facto einzigen Oppositionskraft gemacht hat und ihr damit erst recht zu einer Mehrheit verholfen hat.
Der Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei – mit sozialistischem Programm – ist entscheidend im Kampf gegen die rechte Gefahr. Aufgrund der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus werden wir die Rechtspopulist*innen nicht los solange dieser besteht. Denn die Probleme, die sie erst stark machen, würden weiter bestehen. Wir müssen ihn überwinden, um dem Rechtspopulismus dauerhaft den Boden zu entziehen.
Zum Weiterlesen:
Sozialistische Offensive 