Inflation trifft Rezession: Jobs und Reallöhne verteidigen, Kämpfe vorbereiten!

Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen austragen!

Die Inflation in Österreich bleibt im internationalen Vergleich auf relativ hohem Niveau. Gleichzeitig beginnt die Rezession in Österreich ebenfalls zu greifen. 2023 schrumpfte das BIP in Österreich um 0,8%. Noch überwiegt in manchen Branchen ein Personalmangel, aber die Arbeitslosigkeit beginnt im Vergleich zum Vorjahr zu steigen. Die wirtschaftliche Krise macht auch vor Österreich nicht halt. Das bedeutet, wir müssen uns darauf einstellen, dass die Verteilungskämpfe härter werden. Die Lohnrunden sind aufgrund der relativ hohen Inflation weiterhin Gegenstand davon. 

Aber wir müssen uns auch auf Abwehrkämpfe vorbereiten, gegen Schließungen von Standorten und Personalabbau. So soll z.B. die Unicredit-IT-Tochter geschlossen werden – dagegen gab es erste zaghafte Proteste. Im Böhler-Spital gibt es ebenso Proteste gegen die überhastete brandschutzbedingte Schließung des Spitals, die bessere Lösungen für die Beschäftigten und Patient/innen fordern. Wir müssen uns auf Kämpfe zur Verteidigung des Lebensstandards vorbereiten – nicht nur für höhere Löhne, auch dagegen, dass die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist/innen ausgetragen wird. Die Krise trifft auf bereits völlig ausgedünnte Personaldecken, vor allem im öffentlichen Bereich (Gesundheit, Bildung,…). Die Antwort darauf kann nicht die Schließung von Standorten sein, sondern es muss gemäß der Bedürfnisse der Bevölkerung investiert werden. In jenen Branchen, in denen im Moment Insolvenzen stattfinden und Personal abgebaut wird (Handel) muss dagegen gekämpft werden –  und für die Übernahme dieser Betriebe durch die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Von Schließung bedrohte Standorte könnten z.B. durch die betroffenen Belegschaften besetzt werden. Die Gewerkschaften brauchen daher ein Programm und einen Plan dafür.

Ein solcher sollte beinhalten: 

-Kampf für echte Reallohnerhöhungen – keine Kürzungen!

-Kampf gegen Personalabbau und Schließungen – bzw. für mehr Personal

-Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen

-Kampf gegen mögliche Kürzungen, Angriffe oder Verschlechterungen bei den Beschäftigten, Arbeitslosen, Pensionist/innen und Jugendlichen durch eine allfällige neue Regierung nach den Wahlen 2024 – wie z.B. eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, eventuelle Angriffe von einer FPÖ-geführten Regierung auf die Arbeiterkammer etc.

-Kampf für mehr Budget, um Bildung, Gesundheit, Pflege etc ausreichend auszufinanzieren

Es ist möglich Verbesserungen zu erkämpfen und Verschlechterungen abzuwenden – denn allfällige Angriffe treffen nun auf eine Arbeiter/innenklasse, die beginnt, zu erwachen und ein einzelnen Branchen wichtige Kampferfahrungen zu machen. 

Steigende Kampfbereitschaft

Die Lohnrunden waren im Herbst 2023 in den Streiks der Metaller und im Handel kulminiert. Der Handel hat erstmals seit langem Warnstreiks durchgeführt! Das ist ein wichtiger Schritt für diese größte Branche Österreichs, auch wenn die Streiks noch auf einem relativ niedrigem Niveau und nur in ausgewählten Betrieben stattgefunden haben. Die Option “Streik” ist aber damit in vielen Köpfen angekommen. Sie wird nicht so leicht wieder aus den Köpfen vertrieben werden. Im Metallsektor gab es 2023 nun auch Streikposten und Streikdemonstrationen, die im Jahr davor noch nicht zu sehen waren. Dass letztlich 10% erkämpft wurden – wenn auch mit einem Deckel für Gehälter über 4000 Euro – zeigt, dass dieser Sektor nichts an Kampfkraft eingebüßt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Konfrontationen weitergehen werden: Die Fahrradbot/innen, die in den letzten beiden Jahren schon mehrmals demonstriert haben, haben z.B. bereits um Streikfreigabe angesucht. Bei der AUA und dem Finanzsektor zeichnen sich ebenfalls mögliche Kämpfe ab. Im Frühjahr werden auch Chemie und Elektro verhandeln, die schon 2022 Warnstreiks abgehalten haben. 

Aus Erfahrungen lernen

Aber es ist wichtig, dass mögliche Streikaktionen nicht für faule Kompromisse von oben abgedreht oder verhindert werden, sondern dass ein konsequenter Kampf organisiert wird. Der IT-Sektor hatte im Jänner die größte Demonstration seit langem – aber die Gewerkschaftsführung hat nicht zu einem Streik mobilisiert, obwohl die Bereitschaft dazu da war. Damit wurde auch ein schlechteres Ergebnis akzeptiert, als möglich gewesen wäre. Die Aussendung der GPA-Führung verriet, dass das Ergebnis nur über einen 2-Jahreszeitraum über der Inflation liegt – aber die Kolleg/innen brauchen die Lohnerhöhung jetzt. Die Aufteilung der Abgeltung der Inflation auf mehrere Jahre bzw. Einmalzahlungen (wie bei den Telekom-Abschlüssen) sind jedenfalls kein Mittel, um die Lebensstandards zu erhalten. 

Die Warnstreiks in den letzten beiden Jahren haben vor allem gezeigt, dass enormes Potential besteht, dass mehrere Branchen gemeinsam Druck ausüben könnten. Es hat sich aber auch gezeigt, was passiert, wenn z.B. ein unbefristeter Streik in einem einzelnen Betrieb wie im Fall von Ardo isoliert bleibt – die Beteiligung begann zu bröckeln. Mit einem Programm, das die Ängste von Teilen der Belegschaft um ihre Arbeitsplätze aufgegriffen hätte und mit einer gemeinsamen Mobilisierung innerhalb der Branche (und auch Soli-Aktionen durch die ansässige Bevölkerung in der Region), hätte das verhindert werden können. 

Die Gewerkschaftsführung hat versucht, die Kämpfe fein säuberlich zu trennen. Aber dennoch haben Kämpfe parallel statt gefunden und eine Dynamik entwickelt. Die Metaller haben z.T. parallel mit dem Handel gestreikt. Wenn es nun im Frühjahr oder Herbst in verschiedenen Branchen zu kämpfen kommt, sollten gemeinsame Streikdemonstrationen organisiert werden, wo die gesammelte Kraft der Streikenden sicht- und fühlbar wird. Nötig sind auch demokratische Entscheidungen über Verhandlungsergebnisse. Die Ordenspitäler und die Bahnbeschäftigten haben im Herbst 22 Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis abgehalten. Diese dürfen aber nicht verwendet werden, um die Beschäftigten unter Druck zu setzen, ein Ergebnis annehmen zu müssen. Es muss in den Betrieben echte demokratische Diskussionen bei Betriebsversammlungen geben.

Für demokratische und kämpferische Gewerkschaften

In manchen Branchen gibt es den Beginn von Organisierung von unten. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen die Gewerkschaften in tatsächlich demokratische und kämpferische Organe umwandeln. Das kann bedeuten, Plattformen, die innerhalb von Branchen Beschäftigte vernetzen (im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich gibt es Ansätze dazu), und Aktivist/innen, die kämpfen wollen, überfraktionell und über die Branchen hinweg zusammenzubringen. Das kann die Selbtorganisierung in weniger kämpferischen oder gut organisierten Branchen befeuern. Wir dürfen uns dabei nicht auf das, was innerhalb des Kapitalismus möglich ist, beschränken – wir müssen z.B. im öffentlichen Bereich für mehr Budget für alle kämpfen, damit nicht eine Gruppe von Beschäftigten gegen die andere ausgespielt werden kann. Wenn die herrschende Klasse sagt, dass der Kapitalismus sich unsere Lebensstandards nicht mehr leisten kann – dann können wir uns den Kapitalismus nicht mehr leisten!