Wir veröffentlichen hier anlässlich der Rekordhitze drei Artikel unserer Schwesterorganisationen – zwei Artikel der Sol in Deutschland sowie einen Artikel der Socialist Party in England & Wales – zum Thema „Wie den Klimawandel stoppen“. Der Artikel von Marc Hausdorf beschäftigt sich mit der Frage ob Elektroautos eine Alternative sind, der Artikel von Merlin Koller geht darauf ein, warum wir die Letzte Generation gegen die Angriffe der herrschenden Klasse verteidigen müssen, aber warum wir letztlich dem Kapital „eine kleben“ müssen, anstatt Pendler*innen. Der Artikel der Socialist Party geht darauf ein, warum die Voraussetzung dass der Klimawandel gestoppt werden kann, letztlich nur mit sozialistischer Planung gelegt werden kann.

Elektroautos: Mogelpackung der Konzerne 

E-Mobilität ist keine klimafreundliche Alternative

Seit Jahren ist das Elektroauto als vermeintliche Wunderwaffe im Kampf gegen die Klimakrise in aller Munde. VW will seine Produktion von Elektroautos massiv ausbauen und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. Das im letzten Jahr eröffnete Tesla-Werk des Multimilliardärs und selbsternannten Weltretters Elon Musk sorgte weit über Berlin und Brandenburg hinaus für Schlagzeilen. Können Elektroautos helfen, die Klimakrise zu überwinden?

Von Marc Hausdorf, Senftenberg

Die Notwendigkeit einer Alternative zum herkömmlichen Autoverkehr auf Basis von Verbrennungsmotoren liegt auf der Hand. Stand letzten Jahres ist das Transportwesen für fast ein Viertel aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die große Mehrheit davon wiederum entfällt auf den Straßenverkehr. Der ist in Deutschland für etwa 18 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. Innovationen in diesem Bereich haben also das Potenzial, die Menge an Treibhausgasen massiv zu senken und somit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Frage ist nur, ob Elektroautos eben das leisten können.

Tatsächlich übertrifft die Energieeffizienz batteriebetriebener Autos die von Autos mit Verbrennungsmotoren um ein Vielfaches. Der Haken dabei ist jedoch, dass die Herstellung der Batterien selbst zusätzliche, beträchtliche Emissionen verursacht. Die CO2-Bilanz eines frisch aus der Herstellung kommenden Elektroautos ist sogar schlechter als die eines herkömmlichen neuen Wagens und übertrifft letztere erst nach einer gewissen Nutzungsdauer. Wann genau sich ein E-Auto gegenüber einem Auto mit Verbrennungsmotor „rechnet“, darüber sind sich die Expert*innen recht uneinig. Die optimistischsten Schätzungen sprechen von 30.000 Kilometer, pessimistischere Modelle kommen auf 100.000 Kilometer oder noch mehr.

Dabei gehen die Modelle zur Berechnung der CO2-Bilanz oftmals von einem höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung aus, als dies gerade tatsächlich der Fall ist. Die bessere ökologische Verträglichkeit von mit Strom betriebenen Autos steht und fällt natürlich damit, dass eben dieser Strom ökologisch nachhaltig produziert wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber nach wie vor zu langsam. Im schlimmsten Fall könnte der deutlich erhöhte Strombedarf durch einen Ausbau der E-Mobilität also durch ein weiteres Festhalten am klimaschädlichen Kohleabbau oder gar einer Verlängerung der Risikotechnologie Atomenergie gedeckt werden.

Mineralienabbau – Gefahr für Umwelt, Mensch und Frieden

Ein weiterer Faktor sind die zur Herstellung von Elektroautos benötigten Mineralien. Für die Herstellung eines Elektroautos werden etwa sechsmal so viele Mineralien benötigt wie für ein herkömmliches Auto. Ein umfassender Ausbau der E-Mobilität würde eine gigantische Steigerung des Bedarfs nach solchen Mineralien auf ein über den heutigen Kapazitäten liegendes Niveau mit sich ziehen. Dies würde eine ganze Reihe von ökologischen und sozialen Problemen bedeuten.

So ist der Lithiumabbau, der sich hauptsächlich im Dreieck zwischen Chile, Argentinien und Bolivien abspielt, mit einem extrem hohen Wasserverbrauch verbunden. Kobalt wird vorrangig im Kongo abgebaut, unter miserabelsten Arbeitsbedingungen und mit dem Nebeneffekt der Versäuerung des Grundwassers. Die Raffinierung von Kobalt verursacht zudem hohe Emissionen von Treibhausgasen.

Darüber hinaus sind Mineralien weltweit noch ungleicher und konzentrierter verteilt als fossile Brennstoffe. Die zunehmende Bedeutung dieser Rohstoffe birgt in einer kapitalistischen Welt die Gefahr neuer internationaler Spannungen und imperialistischer Einflussnahme. So wird vermutet, dass der Putsch gegen Evo Morales 2019 unter anderem durch den Zugriff auf Boliviens reichhaltige Lithium-Vorkommen motiviert war. Bezeichnend, dass gerade der oben erwähnte Musk in diesem Zusammenhang tweetete, „we’ll coup whoever we want!“ 

Staatlich subventionierte Klimakiller

Elektroautos sind also weniger nachhaltig, als sie gerne dargestellt werden, und andererseits mit nicht zu unterschätzenden Risiken verbunden. Von der Bundesregierung werden sie trotzdem mit Begeisterung gefördert. Seit 2016 hat die Bundesregierung etwa 7,5 Milliarden Euro an Prämien für den Neukauf von E-Autos ausgezahlt. Dies kommt einer staatlichen Subventionierung der Autoindustrie gleich. Weiterhin hält die Ampel am Ziel von einer Millionen Ladepunkten bis 2030 fest, was mindestens zwanzig Milliarden Euro kosten wird. Gleichzeitig werden Mittel für den klimafreundlichen Ausbau des Bahnverkehrs gekürzt.

Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist und bleibt aber die einzig wirksame Lösung für eine klimafreundliche Infrastruktur. Die Elektromobilität wird die CO2-Emissionen bestenfalls mäßig senken, dafür aber soziale und ökologische Probleme auf der Welt verschärfen und Milliarden verschlingen, die so dringend für den Ausbau von Bus und Bahn gebraucht würden. Was wir brauchen, ist eine massive Ausweitung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, vor allem auch in ländlichen Regionen und eine drastische Reduzierung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif. In einer so transformierten Verkehrswelt könnten batteriebetriebene Autos, in Form von Bussen, Taxis oder Sharecars, eine unterstützende Rolle spielen, in der sie ihr ökologisches Potenzial voll entfalten könnten.

Für eine sozialistische Verkehrswende

Dabei muss die Abkehr vom automobilbasierten Individualverkehr keine Arbeitslosigkeit für die hunderttausenden Arbeiter*innen in der Autoindustrie bedeuten. Deren produktive Kapazitäten könnten genutzt werden, um Fahrräder, Teile von Bussen und Zügen, Aufzüge und andere gesellschaftlich sinnvolle Produkte herzustellen. Solche Produktionsumstellungen sind möglich und hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben.

Voraussetzung dafür ist die Überführung der Automobilkonzerne in öffentliches Eigentum und ihre demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, Vertreter*innen der Gewerkschaften, von Umweltverbänden und des Staats. Solange sich diese Konzerne in der Hand einzelner Kapitalist*innen befinden, werden diese ihre Produktion allein auf ihren eigenen Profit ausrichten und ihre Interessen, unter anderem durch Lobbyismus, zu lasten der Masse der Bevölkerung durchsetzen. 

Wir fordern daher statt der Förderung von Elektroautos Investitionen in Bus und Bahn, vor allem im ländlichen Raum, sowie den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den Regionalverkehr. Konzerngewinne und das Vermögen der Superreichen, wie der Chefs von VW, Daimler und Porsche, müssen stärker besteuert werden, um diese Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Energie- und Automobilkonzerne müssen außerdem in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gebracht werden.

Letzte Generation gegen Repression verteidigen

Aber um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir dem Kapital eine kleben – nicht Pendler*innen

Die Repressionen gegen die Umweltschützer*innen von der Letzten Generation werden immer heftiger. Der Staat verlässt sich darauf, dass ein hartes Vorgehen von einem großen Teil der Bevölkerung befürwortet wird. Dieser wachsende Unmut ist völlig verständlich, treffen die Protestformen der Letzten Generation doch meist die Falschen. Aber mit seiner Repression erprobt der Staat auch, gegen andere Oppositionelle härter vorzugehen. 

von Merlin Koller, Hamm

Bereits seitdem die Letzte Generation erste Proteste organisierte, fahren bürgerliche Medien und Politiker*innen eine Hetzkampagne gegen die Klimaaktivist*innen. Mittlerweile gab es jedoch eine Vielzahl an Wohnungsdurchsuchungen und sogar erste Haftstrafen. Um eine schnelle Verurteilung erzielen zu können, werden in Berlin Richtsprüche über die Aktivist*innen der Letzten Generation im beschleunigten Verfahren durchgeführt. In anderen Bundesländern ist dies ebenfalls im Gespräch. In Bayern saßen drei Aktivist*innen einige Tage in Präventivhaft, bevor sie zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Solidarität

Nachdem auch staatliche Behörden in den letzten Jahren eingestehen mussten, dass „Rechtsextremismus“ eine große Gefahr darstellt, sehen wir nun auch den Versuch, mal wieder gegen „links“ auszuteilen. Oftmals behaupten die etablierten Parteien, sie würden im Interesse der Menschen handeln, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist in höchstem Maße heuchlerisch, wenn man an die horrenden Benzinpreise der letzten Jahre und die kaputt gesparte Infrastruktur in vielen Regionen denkt.

Das Anliegen der Letzten Generation ist ein wichtiges. Klimawandel und Umweltzerstörung bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschheit. Dagegen etwas unternehmen zu wollen, ist wichtig und wir verteidigen die Aktivist*innen gegen die Repression. Gleichzeitig haben wir unsere Kritik an Programm und Methoden der Letzten Generation, die die Klimabewegung keinen Schritt vorwärts bringen.

Hinzu kommt, dass sich der Staat erprobt, härter gegen Proteste im Allgemeinen vorgehen zu können. Insbesondere in Zeiten von Krise und Teuerungen fürchten die Herrschenden Massenproteste – zurecht. Wenn wir uns auch in Zukunft gegen andere Ungerechtigkeiten wehren wollen, müssen wir unsere Rechte auf Protest bereits jetzt verteidigen.

Keine radikalen Forderungen

Die Unbeliebtheit der Letzten Generation lässt sich insbesondere auf ihre Aktionsformen, wie dem Blockieren von Straßen und Angriffen auf Kunstwerke zurückführen. Dieser Unmut ist vollkommen verständlich, treffen sie doch die Falschen. Da der ÖPNV viel zu schlecht ausgebaut ist, sind viele Arbeiter*innen gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Die Verantwortung für Umweltzerstörung und Klimawandel tragen nicht sie, sondern die Regierenden und Bosse in den Konzernetagen. 

So radikal vielen die Protestformen der Letzten Generation auch erscheinen mögen, so angepasst und harmlos sind ihre Forderungen. Auf ihrer Website stellt die Letzte Generation zwei Forderungen auf. Zum einen ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, zum anderen ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket. Doch niemand kann glauben, dass das ausreichen würde, um den Klimawandel zu stoppen. Was fehlt, sind Forderungen, die aufzeigen, dass die kapitalistische Produktionsweise und ihre Profiteur*innen für die Klimakrise verantwortlich sind.

Auch die Strukturen der Letzten Generation sind nicht wirklich geeignet, um das Klima zu retten. Das Führungsgremium, Strategieteam genannt, hat keinerlei demokratische Legitimation durch die Aktivist*innen, entscheidet aber über Programm und Aktionen.

Wie retten wir das Klima?

Eine große Mehrheit hält die Aktionen der Letzten Generation nicht für unterstützenswert. Deutlich mehr Offenheit gibt es allerdings bei Demonstrationen als Aktionsform. Daran lässt sich anknüpfen. Doch Demonstrationen allein reichen auch nicht. Besonders zentral ist die ökonomische Macht der Arbeiter*innenklasse. Sie kann die Gesellschaft nicht nur zum Stillstand bringen, sondern auch ihre Macht einsetzen, um grundlegende politische Veränderungen zu erkämpfen. 

Und tatsächlich gibt es immer wieder Positivbeispiele, wenn es darum geht, diese Kämpfe zu verbinden. Für März 2024 sind erneut gemeinsame Streiks von Fridays For Future und ver.di im Nahverkehr geplant. Linke, Umweltaktivist*innen und Gewerkschafter*innen sollten sich unbedingt daran beteiligen. Sie haben auch die Aufgabe in anderen Branchen aufzuzeigen, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sein müssen – wenn man für gleichwertige Ersatzarbeitsplätze und Einkommensgarantien kämpft.

Das Problem heißt Kapitalismus

Solche Proteste können bereits im Hier und Jetzt Verbesserungen erkämpfen. Doch um die Umwelt zu retten, muss man den Kapitalismus herausfordern und Alternativen aufzeigen. Durch den Privatbesitz an Produktionsmitteln im Kapitalismus stehen verschiedene Unternehmen in Konkurrenz zueinander. Wären die Produktionsmittel nicht in Privateigentum, sondern in Gemeineigentum unter demokratischer gesellschaftlicher Kontrolle und Verwaltung, würden nicht einzelne Privatpersonen profitieren, sondern könnten die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, um Energieerzeugung, Produktion und Transport umweltfreundlich zu gestalten, während zusätzlich Verbraucher*innen von bezahlbaren und hochwertigen Produkten profitieren würden. In einer solchen sozialistischen Gesellschaft könnten alle Arbeiter*innen zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, was das beste für Mensch und Umwelt ist.

Heißester Monat: Sozialistische Planung durch die Arbeiter*innenklasse kann Klimakrise stoppen

Juni 2023 war der heißeste Monat, der jemals im Vereinigten Königreich gemessen wurde. Anfang Juli wurden weltweit gesehen die beiden heißesten Tage überhaupt gemessen. Was hat die Tory-Regierung zu diesen jüngsten Folgen des Klimawandels gesagt? Nichts; ihr Schweigen war ohrenbetäubend.

The Socialist, Editorial (Zeitung der Socialist Party, E&W)

Als die Tory-Umweltministerin Thérèse Coffey am 6. Juli im Parlament schließlich Fragen beantwortete, erwähnte sie den Klimawandel mit keinem Wort, und kein einziger Abgeordneter befragte sie über die Untätigkeit ihrer Regierung in diesem Bereich. Am nächsten kam dem die Frage eines Tory-Abgeordneten, welche Schritte unternommen werden, um Bäume zu pflanzen. Daraufhin verwies Coffey auf einige Pflanzprojekte und fügte lächerlich hinzu: „Wählt blau, um die grüne Wende einzuleiten“.

In Wirklichkeit sind die Tories beim Thema Umwelt genauso gespalten wie bei allen anderen wichtigen Themen. Der scheidende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Klimawandel, der Tory-Abgeordnete John Gummer, erklärte im vergangenen Monat, dass es keine zufriedenstellenden Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels gäbe. Sein Ausschuss kritisierte unter anderem, dass die Regierung derzeit 100 neue Lizenzen für Gas- und Ölbohrungen in der Nordsee vergibt.

Wenige Tage später verfasste ein anderer Tory-Abgeordneter, Zac Goldsmith, ein vernichtendes Rücktrittsschreiben von seinem Ministerposten als internationaler Umweltminister, in dem er Premierminister Rishi Sunak ein „Desinteresse“ am Klimawandel vorwarf. Darin beklagt er unter anderem, dass die Regierung ihre Zusage zurückgezogen hat, 11,6 Milliarden Pfund an Auslandshilfe für Umweltzwecke bereitzustellen.

“Fiedeln während Rom brennt”

Die Redewendung „fiedeln, während Rom brennt“ kommt in den Sinn – ein Großteil des Planeten ist in Gefahr, nicht nur die menschliche Domäne. Die Dringlichkeit weitreichender Maßnahmen wird anhand der Temperaturkurven deutlich. Trotz der seit über 40 Jahren stattfindenden internationalen Klimakonferenzen steuert die globale Erwärmung rasch auf die im Pariser Abkommen von 2015 festgelegte Obergrenze von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu.

Es ist nicht das technologische Potenzial, das fehlt. Die Internationale Energieagentur hat beispielsweise erklärt, dass die Produktionskapazitäten für Solarmodule, wenn alle geplanten Projekte umgesetzt werden, das Niveau übersteigen würden, das erforderlich ist, um bis 2050 eine Netto-Null-Treibhausgasemission zu erreichen. Das Scheitern ist vielmehr auf grundlegende Hindernisse im kapitalistischen System zurückzuführen.

Die kapitalistischen Regierungen verpflichten sich nicht zu den massiven Investitionen, die für Veränderungen wie die vollständige Nutzung erneuerbarer Energien in der Strominfrastruktur erforderlich sind. Das würde bedeuten, dass die bereits sehr hohe Verschuldung des öffentlichen Sektors weiter steigen würde, die sie innerhalb jener Grenzen halten wollen, die von den führenden kapitalistischen Institutionen toleriert werden.

Es war eine Sache, sie zu erhöhen, um ihr System in der Finanzkrise 2007-08 und später in der Covid-Pandemie zu retten. Aber aus ihrer Sicht kann die sich verschärfende Klimakrise in die Hände zukünftiger Regierungen und Generationen verschoben werden. Auch der Privatsektor, der sich mehr auf kurzfristige Gewinnchancen als auf die Bedürfnisse der Gesellschaft konzentriert, wird die notwendigen Investitionen nicht aufbringen.

Der Status Quo der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird durch die Verbindungen zwischen den Regierungen der großen kapitalistischen Mächte auf der ganzen Welt und der Industrie für fossile Brennstoffe sowie dem Großkapital insgesamt und seinen Interessen noch verstärkt.

Kapitalistischer Wettbewerb

Ein weiteres Hindernis, den Klimawandel im Kapitalismus zu stoppen, ist die Unmöglichkeit, die notwendige globale Zusammenarbeit zu erreichen. Lieferketten überschreiten viele Grenzen, aber die führenden Hersteller und Dienstleister sind wirtschaftlich und politisch in Nationalstaaten angesiedelt, die sie als Basis nutzen, um ihre Interessen zu verteidigen, während sie mit anderen Unternehmen weltweit konkurrieren. Der Wettbewerb ist dem System inhärent, nicht die Zusammenarbeit.

„Der Klimawandel ist außer Kontrolle“, beklagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres als Reaktion auf den Beginn der Hitzewelle im Juli. Der Klimawandel ist außer Kontrolle geraten, weil der Kapitalismus außer Kontrolle geraten ist – und nicht kontrolliert werden kann. Als System existiert er seit weniger als 400 Jahren, ein Nadelstich in der Zeitleiste der Menschheit auf dem Planeten, und doch hat er in dieser kurzen Zeit seine Nützlichkeit überlebt, eskalierende Schäden an der Umwelt verursacht und ist reif, beseitigt zu werden.

Keir Starmers Labour-Partei behandelt den Klimawandel wie die Tories als ein Thema, das mit anderen Themen, die sie als Anliegen der Wähler*innen betrachten, jongliert werden muss. Die Sunday Times (9. Juli) berichtete über Bestrebungen von Starmer und seinen engen Anhängern im Schattenkabinett, die Haltung der Labour-Partei von der so genannten „grünen Agenda“ weg zu verlagern, um sich mehr auf den „wirtschaftlichen Wandel“ zu konzentrieren.

Ein Hinweis darauf war ihre jüngste Entscheidung, die Umsetzung eines Versprechens zu verschieben, das besagt, dass ab dem Beginn einer Labour-Regierung jährlich 28 Milliarden Pfund für grüne Initiativen ausgegeben werden sollen. Doch auch Labour hat keine wirklichen wirtschaftlichen Veränderungen zu bieten (siehe Seiten 8-9), und zu den drängenden Problemen der Arbeiter*innenklasse gehört zweifellos die Umwelt. Arbeitende Menschen sind an vorderster Front durch extreme Wetterereignisse und Umweltverschmutzung gefährdet, und die meisten machen sich große Sorgen um den Planeten und alles Leben auf ihm.

Starmer und Co. haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie keine nennenswerten Schritte in Richtung der weitreichenden Maßnahmen unternehmen werden, die notwendig wären: entschlossene Maßnahmen zur Nutzung des kolossalen Reichtums, der von den Superreichen gehortet wird, zusammen mit der Verstaatlichung der Banken, der Energieunternehmen, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Agrarindustrie und anderer Schlüsselunternehmen – zusammen mit dem Aufruf an die Arbeiter*innen-Bewegungen auf der ganzen Welt, dies ebenfalls zu tun.

Sozialistische Lösung

Die Lösung für den Klimawandel liegt im Aufbau von demokratisch organisierten, auf der Arbeiterklasse basierenden Massenkräften, die dieses verrottete System in Frage stellen und beseitigen und es durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen können, die auf Bedürfnissen und nicht auf Profit basiert.

Während diese Kräfte aufgebaut werden, wird es unweigerlich zu Kämpfen um Ressourcen kommen, die die Auswirkungen von Temperaturextremen, Bränden, Überschwemmungen, Stürmen etc. auf die arbeitenden Menschen verringern – viele finden bereits statt. Die kapitalistischen Regierungen werden weiterhin versuchen, die Last der Finanzierung dieser Ressourcen auf die Arbeiter*innen und die Mittelschicht abzuwälzen, und sie werden zweifelsohne die Umweltfrage nutzen – wie auch andere – , um Spaltung zu propagieren und die Einheit der Arbeiter*innen zu untergraben.

In diesen Klassenkämpfen brauchen Arbeiter*innenbewegungen und neue Arbeiter*innenparteien Programme, die die Arbeiter*innen zusammenbringen können. In Bezug auf die Umwelt bedeutet dies, für die Anhebung des Lebensstandards der Ärmsten in der Gesellschaft einzutreten, ohne dass dies auf Kosten der besser bezahlten Arbeiter*innen geht. Es bedeutet auch, auf der Schaffung von gut bezahlten, qualifizierten Arbeitsplätzen zu bestehen, um diejenigen zu ersetzen, die durch den Ausstieg aus umweltverschmutzenden oder potenziell gefährlichen Industrien – einschließlich der Kernkraft – verloren gehen.

Auf Garantien der kapitalistischen Bosse oder ihrer politischen Vertretungen kann man sich in diesen Fragen niemals verlassen. Nur eine demokratisch fundierte Entscheidungsfindung durch Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse ermöglicht sozialistische Maßnahmen im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft und einer nachhaltigen Umwelt.