Am Freitag 30.6. findet um 10.00 Uhr ein einstündiger Warnstreik der Ärzt/innen an der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring statt. Organisiert wird der Streik von einem Streikkomitee, unterstützt wird er aber nicht von der SPÖ dominierten Younion, wie man vermuten sollte, sondern von der Ärztekammer. Der Streik hat aber eine reale Basis: den eklatanten Personalmangel und Pflegenotstand in den Wiener Spitälern.
Younion hat sich vom Streik distanziert mit dem Vorwand, das Pflegepersonal sei nicht einbezogen und legt nahe dass der Streik eine Intrige der Ärztekammer sei. In Wirklichkeit geht es der Younion-Führung vermutlich darum, der SPÖ Wien Führung den Rücken frei zu halten. Denn die Stadt Wien reagierte mit einem „Faktencheck“, der aber im wesentlichen aussagte, „es ist eh alles gut, die Forderungen sind ja schon lang erfüllt und der Streik nicht notwendig“. Das dürfte allerdings bei weitem nicht so sein, der Personalmangel ist ja ein Faktum.
Auch dürfte es Unterstützung für den Streik durch das Pflegepersonal an der Klinik Ottakring geben, die ja auch vom Personalmangel betroffen sind. Die Younion-Führung müsste den Streik aufgreifen und auf das Pflegepersonal ausweiten. Das Streikkomitee hat Solibotschaften von anderen Belegschaften erhalten, u.a. der Belegschaft des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern, die im Winter einen Warnstreik abgehalten haben. Das ist ein Hinweis auf die generell angespannte Situation in den Spitälern. Die Younion-Führung muss endlich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Was hindert also die Younion-Fuehrung daran die Frage aufzugreifen und einen gemeinsamen Streik zu organisieren für mehr Personal – egal ob aerztliches oder Pflegepersonal? Dann ist die Frage ob die Ärztekammer den Streik unterstützt und mit welchen Motiven zweitrangig. Und damit nicht eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden kann muss das Budget insgesamt erhöht werden, sodass sowohl mehr ärztliches als auch mehr Pflegepersonal aufgenommen werden kann. Dafür müsste die younion Führung und auch die SPÖ Wien Führung eintreten anstatt Mangel zu verwalten.
Ebenso ist Andreas Babler gefordert, den Streik aufzugreifen und younion zu erinnern für mehr Personal zu kämpfen. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit für Babler, in der Praxis zu zeigen, dass er sein Versprechen einer „anderen Politik“ ernst meint – auch wenn das sehr wahrscheinlich einen Konflikt mit der SPÖ Wien Führung bedeuten würde. Denn diese steht eindeutig auf der falschen Seite.
Streiks im Gesundheitsbereich sind natürlich immer sensibel. Umso wichtiger ist es, Solidarität durch die Patient/innen zu organisieren, die ja auch vom Pflegenotstand als Patient/innen betroffen sind. An der Charité in Berlin gab es in der Vergangenheit Streiks unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“. Dort gab es auch Erfahrungen, wie ein Streik so organisiert werden könnte, dass eine Notversorgung aufrecht erhalten wird, aber der Streik dennoch durchgeführt werden kann.
Zur Nachlese:
Aussendungen des Streikkomitees:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230623_OTS0119/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230627_OTS0007/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230620_OTS0170/
Aussendung der Younion:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230605_OTS0034/
Aussendung der Stadt Wien:
Sozialistische Offensive 