Mit der Rede Nehammers „Zur Lage der Nation“ hat der Wahlkampf begonnen – die ÖVP hat sich mit der Rede an ihre Basis gerichtet, die der Meinung ist, die ÖVP zeige nicht genug Kante gegenüber den Grünen. Aber auch wenn die Regierung noch bis 2024 weiterwurschtelt – es wird ein Jahr des Vorwahlkampfs. 

Mit einer SPÖ in der Krise und einer FPÖ, die vom Unmut profitiert, aber gleichzeitig in Richtung Regierungsbeteiligung schielt, zeigt sich einmal mehr das schreiende Vakuum auf der Linken. Auch der Aufstieg der FPÖ ist nicht unaufhaltsam, sobald diese in Regierungsverantwortung kommt – wie die Vergangenheit zeigt – hat auch die FPÖ mit inneren Widersprüchen (Wünsche ihrer Wähler/innen vs Zug an die Futtertröge der Macht) zu tun. Das drückt sich in der Frage aus, ob die FPÖ ihr Wahlversprechen bricht und Mikl zur NÖLandeshauptfrau wählt. 

Angesichts des begonnen Vorwahlkampfs steht auch die SPÖ unter Druck, ihre  inneren Konflikte zu entscheiden. Der Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei ist nötiger denn je, denn keine der beiden Seiten im Konflikt innerhalb der SPÖ hat eine grundlegende Alternative zu bieten, weder Doskozils Populismus, noch der Kurs der SPÖ Wien. Doskozils Forderung nach einem Mitgliederentscheid ist ein bürokratisches Manöver um eine demokratische Diskussion zu vermeiden und ihn von Verantwortung gegenüber Gremien oder parteiinterner Kontrolle zu befreien. Die SPÖ hat sich in den letzten 30 Jahren in eine rein prokapitalistische Partei gewandelt. Dem hat keine der beiden Seiten etwas entgegenzustellen. Keine von beiden Seiten steht für eine Einheit der Arbeiter/innenklasse in der Verteidigung von deren Lebensstandards.  Dafür brauchen wir eine neue Partei, die ein Instrument in diesem Kampf sein kann.  

Die Frage der Indexerhöhung der Richtwertmieten mit April ist immer noch ungelöst und wird bedeuten, dass das Leben für die Menschen immer unleistbarer wird. Die Inflation ist ungebrochen hoch. Gleichzeitig finden die Frühjahrslohnrunden statt, wo die Kolleg/innen für höhere Löhne kämpfen. So wurden z.B. die Verhandlungen bei den Speditions- und Lagereibetrieben unterbrochen. Die Gewerkschaften müssen in echt demokratische und kämpferische Organisationen umgewandelt werden, die fähig sind Kämpfe zu führen und sie nicht stoppen, sobald die Arbeitgeber unzufrieden sind, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden. 

All das findet vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden multiplen Krisen des Kapitalismus statt – die Pleite der SVB letzte Woche ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie fragil die Situation ist. Wir brauchen eine Kraft die erklärt,  dass der Kapitalismus uns keine Zukunft mehr zu bieten hat – wir brauchen eine demokratische sozialistische Gesellschaft!