Das desaströse Ergebnis der Kärnten Wahl wird nun die Führungsdebatte in der SPÖ weiter befeuern, auch wenn diese vielleicht erst nach den Salzburg Wahlen zu einer Lösung kommt. Die SPÖ ist in der zweiten Wahl in Folge völlig unfähig, von einer Themenlage, die ihr eigentlich – wie in der Vergangenheit – nutzen sollte, zu profitieren, auch wenn sie in Kärnten nach wie vor stärkste Partei ist. 

Die FPÖ hatte im Gegensatz zu den Wahlen in Niederösterreich weit weniger stark zulegen können – nicht zuletzt weil sie in Kärnten Konkurrenz durch das Team Kärnten hatte. Das ist insbesondere bemerkenswert, als Kärnten zu Haiders Zeiten freiheitliches Kerngebiet war und die FPÖ in bundesweiten Umfragen bei 30% liegt. Während die verhaltenen Gewinne der FPÖ wie auch bei früheren Spaltungen des rechten Lagers nicht bedeuten, dass die Gefahr des Rechtspopulismus gebannt ist, zeigt das doch, dass der Wiederaufstieg der FPÖ kein Naturgesetz ist. Das Team Köfer hat als Nachfolgeorganisation des Team Stronachs ebenfalls eine rechtspopulistische Ausrichtung, konnte auch auf den Unmut über die Impfpflicht in der Pandemie aufbauen, gemischt mit sozialen Forderungen, während Rassismus im Vergleich zur Linie der FPÖ etwas stärker im Hintergrund stand. In der jetztigen Situation könnten sowohl links- wie auch rechtspopulistische Formationen den Unmut der existiert aufgreifen – das bedeutet aber auch, dass es Raum gibt für eine echte ernsthafte Kraft von Links, wenn diese bei der Verteidigung der Lebensstandards ansetzt. 

Die Führungsdebatte in der SPÖ nimmt nun weiter an Fahrt auf. Dabei ist die Wahl zwischen Doskozil und Rendi-Wagner keine, die ein Zurück zu den sozialdemokratischen Werten der 70er Jahre vermuten ließe. Die Wiener SPÖ und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen wünschen sich eine Ausrichtung, die auf eine Koalition mit der ÖVP hinausläuft. Doskozil drängt auf einen populistischen Kurs a la Wagenknecht. Ein solcher würde vielleicht kurzfristig der FPÖ Stimmen wegnehmen, ist aber kein zurück zu der Arbeiter/innenpartei die die Partei einst war. Wenn Doskozil sich durchsetzen sollte wird das eine stärker populistische (aber immer noch pro-kapitalistische) Ausrichtung der SPÖ bedeuten. Als Reaktion darauf sind weitere Spannungen und Konflikte in der SPÖ bis hin zur Abspaltung möglich. Die Gegenkandidat/innen die zu Doskozil diskutiert werden, sind aber durch die Bank ebenfalls keine Linken, sondern eine Fortsetzung des gegenwärtigen pro-kapitalistischen Kurses der SPÖ, die, wenn in der Regierung, sich darauf beschränkt, den Kapitalismus zu verwalten. 

Dabei ist im Moment die politische und wirtschaftliche Situation mehr als günstig für den Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei, wenn diese die Inflation und die Verteidigung der Lebensstandards sowie die Besorgnis über die multiplen Krisen des Kapitalismus aufgreift. In den Lohnrunden haben wir eine Zunahme von Konflikten und Klassenkämpfen gesehen, Betriebsversammlung über Streikdrohungen bis hin zu Warnstreiks. In diesen Kämpfen wird die Notwendigkeit einer eigenen Kampfpartei von Arbeitnehmer/innen sichtbar, die als Instrument in der Vernetzung und Bündelung der Kämpfe agieren kann. Letztlich braucht eine solche Partei ein sozialistisches Programm, um nicht in einer Krisensituation Verschlechterungen umzusetzen.