Dieser Artikel erschien ursprünglich in der „Sozialistischen Offensive“, Ausgabe 1/23

Multiple Krisen des Kapitalismus

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen des Kapitalismus – es kracht und bröselt an allen Enden: Krieg, Energiekrise, Teuerung, Klimawandel, (ganz leise noch) die Folgen der Pandemie, eine Welt in der Krise, die immer neue Migrationsströme verursacht… Die Regierung managt diese Krisen mehr schlecht als recht. Viele haben Sorgen und Ängste über die Zukunft. Gleichzeitig wird das Leben für die Menschen immer teurer (Wohnen, Energie, Lebensmittel,…) und die Lohnerhöhungen bleiben durchwegs unter der aktuellen Inflation. Für 2023 droht Stagflation oder gar Rezession, wenn auch nicht klar ist, wie tief diese wird. Dem Arbeitskräftemangel in manchen Branchen versucht die Regierung durch Erhöhung des Pensionsantrittsalters (wenn auch nur durch die Hintertür) zu begegnen.  

Dumpfes Gefühl, dass es etwas falsch läuft 

Von dem Gefühl, dass ganz grundsätzlich etwas falsch läuft, haben in der Pandemie MfG und Co. profitiert, nun aber wieder die FPÖ, der es besser gelingt, die verschiedenen Probleme zu verbinden. Im Windschatten der Wahlerfolge der FPÖ treten nun rechtsextreme Gruppen wie die Identitären wieder stärker auf und präsentieren ihre „Lösungen“. In der Pandemie waren Demonstrationen, bei denen rechtsextreme Gruppen eine Rolle spielten an der Tagesordnung.  

Polarisierung und Krise der „Mitte“ 

Die „Parteien der Mitte“, also die traditionellen beiden Großparteien, befinden sich mehr oder weniger in der Krise – die ÖVP sehr, die SPÖ kann davon nicht profitieren, die Grünen halten sich aufgrund der Klimakrise auf stabilien niedrigem Niveau. Die Verluste von ÖVP und SPÖ werden sich auch bei den Wahlen in Kärnten und Salzburg vermutlich fortsetzen. Das wiederum wird zu stärkeren Spannungen und Debatten innerhalb dieser Parteien führen. Das drückt sich in den Versuchen von Teilen von SPÖ und ÖVP aus, wieder stärker auf Rassismus und Chauvinismus zu setzen, weil sie denken, so der FPÖ den Rang ablaufen zu können. Die Verluste der SPÖ wiederum sind Ausdruck dessen, dass sie nicht mehr als Instrument im Kampf zur Verteidigung oder Verbesserung der Lebensstandards gesehen wird, sondern höchstens als kleineres Übel gewählt wird.

Kleineres Übel als Lösung?

Es ist möglich dass dieser Druck das kleinere Übel zu wählen, um die FPÖ zu verhindern, nun wieder stärker wird. Es braucht aber eine Partei, in der sich die Menschen organisieren können um die Lebensstandards zu verteidigen, wenn dem (Wieder-)Aufstieg der FPÖ langfristig etwas entgegengesetzt werden soll. Italien ist mit der Allparteienregierung die dann zum Sieg Melonis geführt hat eine Warnung! Denn egal welche der existierenden Parteien an der Regierung sein wird – sie werden die Krise des Kapitalismus lediglich verwalten und letztlich die Interessen der Kapitalist/innen umsetzen. Wenn die FPÖ in Opposition ist, wird dies die FPÖ stärken. Wenn sie in der Regierung ist, kann dies wie bei Schwarzblau I und II einen momentanen Dämpfer für sie bedeuten. Allerdings besteht der Boden für das Wachstum des Rechtsextremismus auch dann weiter. Das Resultat sind dann Spaltungen und Umgruppierungen im Rechten Lager – die ebenfalls das Problem nicht lösen.

Stärke der FPÖ ist die Schwäche der Linken 

Denn die Stärke des Rechtspopulismus ist die Schwäche der Linken. In Niederösterreich ist die KP nur in wenigen Bezirken angetreten. Wo sie angetreten ist, konnte sie ihre Stimmen verdoppeln, wo sie nicht angetreten war, herrschte Wüste auf der Linken. Im letzten Jahr haben wir eine Zunahme von Klassenkämpfen bis hin zu Streiks gesehen. Das hat bewirkt, dass auch Gruppen/Parteien wie Links und der Wandel beginnen erste Schritte in Richtung Orientierung auf die Gewerkschaften zu setzen. Links, Wandel und KPÖ-Graz sollten gemeinsam Initiativen setzen, damit auch bundesweit eine linke Alternative aufgebaut werden kann. Es braucht gleichzeitig eine Bewegung für höhere Löhne, für mehr Budget an Unis, Schulen, im Gesundheitssystem, gegen Kürzungen. Die Gewerkschaften aber auch die Linke hat eine Verantwortung Initiativen zu setzen.   

Bruch mit dem Kapitalismus nötig

Der Kapitalismus ist verantwortlich für die Probleme, die wir im Moment haben, inklusive für das Erstarken des Rechtspopulismus. Um ihn nachhaltig zu bekämpfen ist letztlich ein Bruch mit dem krisenhaften kapitalistischen System hin zu einer sozialistischen Gesellschaft international nötig. Eine solche würde bedeuten, dass die Schlüsselsektoren der Wirtschaft inklusive des Energiesektors in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gebracht werden und die Wirtschaft demokratisch geplant wird, und zwar nach den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten, und nicht nach Profiten. Eine sozialistische Welt könnte die Basis legen, dass auch der Klimawandel nachhaltig gestoppt werden könnte und ein gutes Leben für alle möglich würde. Um da zu erreichen müssen wir eine neue Kraft aufbauen, eine neue Arbeiter/innenpartei, bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen, um die multiplen Probleme tatsächlich zu bekämpfen.