Dieser Artikel erschien auch in der Ausgabe 1/2023 der Sozialistischen Offensive

Mieten steigen erneut

Die Energiepreise gehen durch die Decke, Lebensmittel werden immer teuerer, das tägliche Leben ist kaum noch leistbar. Die Inflation war 2022 mit durchschnittlich 8,6% so hoch wie zuletzt 1974. Im Jänner 2023 lag die aktuelle Inflation bei 11,1%. Mit den nun angehobenen Leitzinsen und der Verlangsamung der Weltwirtschaft spitzt sich die Situation weiter zu. 2023 droht wirtschaftliche Stagnation bei gleichzeitig hochbleibender Inflation. Russland hat

zwar den Gashahn wieder leicht aufgedreht, aber darauf können wir uns nicht verlassen. Wir könnten eine Situation mit hoher Inflation parallel zu Betriebsschließungen bzw. Arbeitskräftemangel in manchen Sektoren gleichzeitig mit steigender Arbeitslosigkeit in anderen Sektoren erleben. Den Preis bezahlen Arbeitnehmer/innen. Selbst wenn die Inflationsrate wieder fällt, bleibt die Verschlechterung des Lebensstandards aufgrund der bereits erfolgten Reallohnverluste. Für April 2023 ist nun eine erneute Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6% geplant.

Steigende Kampfbereitschaft

Die Abschlüsse die bis jetzt stattgefunden haben, lagen fast durchwegs unter der aktuellen Inflation, auch wenn es zum Teil zu Warnstreiks und Streiks (Bahn, Brauereien, Ordensspitäler) kam. Der Druck von unten wird stärker, im Handel wäre es fast zu Streiks gekommen, der 24-Stunden-Streik der Bahn hat dazu beigetragen, dass die Bosse Zugeständnisse machen mussten. Ende November, als Bahn, Brauereien, Ordensspitäler und Telekom streikten, sprachen manche Medien sogar von einer „Streikwoche“ und dass „Österreich zum Streikland wird“. Im Handel gab es von Seiten der Beschäftig-

ten großes Interesse an möglichen Streikmaßnahmen. Unorganisierte Bereiche, wie etwa bei mjam, beginnen sich zu organisieren. Dennoch wäre in vielen Branchen mehr möglich gewesen – vor allem wenn es zu gemeinsamen Streikaktionen gekommen wäre.

Reallohnverluste: Lebensstandards verteidigen!

Ein Grund für die Reallohnverluste, die nun Ergebnis der Abschlüsse sind, ist die Taktik der ÖGB-Führung, die durchschnittliche Inflationsrate des letzten Jahres als Basis für die Lohnrunden zu nehmen. Das hat natürlich Vorteile in Zeiten von fallenden Inflationsraten bzw. Deflation. Für Zeiten mit steigender Inflationsrate bzw. gar Stagflation (was ein mögliches Szenario angesichts der anhaltenden Lieferkettenschwierigkeiten ist) bedeutet

dies jedoch ein Hinterherhinken hinter der Realität der Menschen. Die Forderungen sollten sich danach richten, was die Menschen jetzt benötigen – an der aktuellen Inflationsrate! Forderungen von 15% sind absolut gerechtfertigt, alles unter 11% ist ein Reallohnverlust. Es kann nötig werden, auf automatische Abgeltung der aktuellen Inflation zu setzen, sodass der Kampf nur noch um die darüberhinausgehenden Steigerungen geführt werden muss. Aber auch das muss erkämpft werden. Es ist möglich, die ÖGB-Führung von unten durch den Aufbau von Initiativen durch die Mitgliedschaft unter Druck zu setzen, um Reallohnverluste zu verhindern!

Wir brauchen einen gewerkschaftlichen Eskalationsplan!

Aber noch sind die Lohnrunden nicht vorbei. Im Frühjahr stehen Elektro und Chemie auf der Tagesordnung, und im Moment stehen viele Branchen noch in Verhandlung.

Bei den Privatkrankenanstalten hat der Kampf der Beschäftigten der Ordensspitäler ebenfalls den Ruf nach Kampfmaßnahmen verstärkt. Der Kampf um eine Reallohnerhöhung könnte den Frühling über weiter gehen, um nur im Sommer kurz Pause zu machen, da es im Herbst bereits wieder weiter geht. Auch wenn der milde Winter die Gasknappheit abgemildert hat, droht für den Winter 2023/24 wieder eine ähnlich zugespitzte Situation in Bezug auf Gas und Energie. Die Pakete der Bundesregierung und der Bundesländer sind nur Tropfen auf den heißen Stein. 

Wie sollen die Menschen auf der Basis von Einmalzahlungen mit einer Verdopplung der monatlichen Energieraten zurecht kommen? Auch die allgemeine Situation spitzt sich zu. Wir müssen kampfbereit sein, falls es zu Kürzungen und Personalabbau kommt. Die Regierung hat mit der Abschaffung der geblockten Altersteilzeit einen weiteren Angriff auf Arbeitnehmer/innen gestartet, die Universitäten stehen unter Druck, den Kommunen drohen Finanzlöcher und Einsparungen (wie zum Beispiel in Graz).

Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf, mit koordinierten Streikaktionen hin zu einem branchenübergreifenden bundesweiten Streiktag – für folgende Forderungen:

• Keine faulen Kompromisse – Lebensstandards verteidigen!

• Für Abschlüsse über der aktuellen Inflation in allen Branchen sowie Nachschlagszahlungen bei den Pensionen! Erhöhung des Arbeitslosengelds!

• Kein Verkaufen von Reallohnverlusten als Reallohnsteigerungen!

• Entkoppelung der Richtwertmieten vom Inflationsindex – Rücknahme bereits erfolgter Anhebung, Stopp der für April 23 geplanten Erhöhungen!

• Mehr Budget für Gesundheit, Bildung, Universitäten, Schulen, Soziales und die Gemeinden!

• Überführung des gesamten Energiesektors in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und Entliberalisierung des Energiemarktes!

• Demokratische Planung des Energiesektors entlang klimapolitischer und sozialer Kriterien, inklusive Deckelung der Energiepreise für Einzelverbraucher/innen und kleine Unternehmen

• Preisdeckel bei Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs, wenn nötig auch Überführung der großen Handelsketten in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Streiken – aber wie?

In Österreich gibt es zum jetzigen Zeitpunkt im internationalen Vergleich weniger Streikerfahrung, auch wenn es bei den Metaller/innen und den ÖBB immer wieder zumindest Warnstreiks bis hin zu Streiks gegeben hat. Diese Erfahrung kann in den kommenden Auseinandersetzungen vertieft werden. Es braucht demokratische Strukturen, wie z.B. Streikkomitees. Diese sollten demokratisch gewählt und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Die Gewerkschaftsführung degradiert oft die Menschen, um deren Jobs und Löhne es geht, zu Statist/innen, anstatt ihre Erfahrung und ihr Wissen für den Arbeitskampf einzusetzen.

Dabei sollte bei Streikversammlungen immer wieder über Forderungen, Streikstrategie und Verhandlungsergebnisse diskutiert und entschieden werden. Streikkomitees sollten ständig in Kontakt mit den Kolleg/innen stehen und sie über weitere Schritte informieren. Sie können Streikposten zum Schutz des Streiks organisieren. Durch Streikdemonstrationen kann dem Anliegen öffentlich Gehör verschafft werden. In manchen Bereichen braucht es Solidaritätskomitees, besonders wenn Passagier/innen (im Transportsektor), Kund/innen (im Handel) oder Patient/innen (im Gesundheitssektor) betroffen sind, die diese einbeziehen und erklären, warum die Streiks auch in deren Interesse sind. Das ist wichtig, damit die Arbeitgeber und die Medien nicht diese gegen die Streiks aufhetzen können. Solche Strukturen können einen Beitrag leisten, um innerhalb der Gewerkschaften durch Vernetzung Druck aufzubauen, damit Kämpfe auch tatsächlich erfolgreich geführt werden können.

Arbeitnehmer/innen brauchen ihre eigene Partei!

Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen uns, dass der ÖGB – aufgrund der politischen Loyalität der FSG-Führung zur SPÖ – bis zu einem gewissen Punkt mehr Spielraum hat, wenn die SPÖ in Opposition ist (z.B. Streiks gegen die Pensionskürzungen 2003, Mobilisierung gegen den 12-Stundentag 2018). Dass die SPÖ in einer neuen Regierung sitzen könnte, wenn die gegenwärtige Regierung kracht, bedeutet, dass die ÖGB-Führung bei einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung versuchen wird, Kämpfe zurückzuhalten. Das hat aber auch jetzt schon Auswirkungen. Die SPÖ bereitet sich jedenfalls darauf vor, indem sie sich als Partei mit Industriekompetenz präsentiert. Wie wird die SPÖ – egal in welcher Koalition – die multiplen Krisen managen können? Die SPÖ hat 1991 ihren Namen von „Sozialistische Partei Österreichs“ auf „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ geändert, Ausdrucks ihres Wandel zu einer vollständig prokapitalistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Stalinismus. Die SPÖ wird wieder versuchen, die Probleme die es gibt, im Kapitalismus zu lösen. Aber der Kapitalismus kann die Probleme die er schafft nicht mehr lösen, er kann sie höchstens verschieben. Alle Instrumente des Krisenmanagement sind aufgebraucht, das Pulver ist verschossen. Die Arbeitnehmer/innen benötigen ihre eigene Partei, die bereit ist, einen ernsthaften Kampf für die Verteidigung der Lebensstandards zu organisieren – und mit dem Kapitalismus zu brechen!