Von Hannah Sell, CWI in England & Wales. Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in Socialism Today (Ausgabe 263 Dez-Jan 2022/23), Monatszeitschrift der Socialist Party (CWI England & Wales).


In den letzten Monaten stand die Tory-Partei in Großbritannien am Rande des Abgrunds. Zunächst wurde Boris Johnson inmitten einer Lawine von Skandalen als Premierminister abgesetzt. Seine Nachfolgerin, Liz Truss, blieb nur 45 Tage im Amt und ist damit die am kürzesten amtierende Premierministerin aller Zeiten.

Am Wochenende nach ihrem Rücktritt, als die Tories in den Meinungsumfragen einen historischen Tiefstand von 14% erreichten, schien es, als würde Johnson ein Comeback starten. Er behauptete, er habe die 102 Nominierungen von Tory-Abgeordneten, die nötig sind, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen, gesichert. Wäre sein Name auf den Stimmzetteln der Tory-Parteimitglieder gestanden, hätte er mit überwältigender Wahrscheinlichkeit erneut den Parteivorsitz errungen. Er hätte jedoch die Tory-Partei im Parlament nicht regieren können, die dann endgültig implodiert wäre. Ein Indiz dafür waren die weit verbreiteten Berichte über Tory-Abgeordnete, die im Falle einer Wiederwahl Johnsons damit drohten, zu Labour überzulaufen.

Am Ende kandidierte Johnson nicht, möglicherweise, weil er nicht die erforderlichen Nominierungen erhielt, oder weil er nicht auf die gigantischen Honorare verzichten wollte, die er als prominenter Redner verdient. Möglicherweise hatte er auch eine spätere Rückkehr zu einem günstigeren Zeitpunkt im Auge und wollte nicht als „Verlierer“ dastehen, was bei der Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten und mit ziemlicher Sicherheit auch bei den nächsten Parlamentswahlen hätte geschehen können. Sicher ist jedoch, dass er von großen Teilen der Kapitalist/innenklasse unter enormen Druck gesetzt wurde, nicht so unverantwortlich zu handeln und die einst erfolgreichste kapitalistische Partei des Planeten endgültig zu zerstören.

Im zwanzigsten Jahrhundert waren über 60 Jahre hinweg die Regierungen Tory-Regierungen oder zumindest Tory-geführt. Sie waren sehr effektiv in der Lage, die Interessen verschiedener Teile der Kapitalist/innenklasse zu vermitteln – zum Beispiel die Konflikte zwischen der Industrie und dem Finanzsektor zu managen -, und zwar weitgehend hinter verschlossenen Türen, während sie gleichzeitig die Unterstützung breiter Teile der Mittelklasse und einer Schicht von Arbeiter/innen behielten. Aneurin Bevan drückte es so aus: „Wie kann der Reichtum die Armut dazu bringen, ihre politische Freiheit zu nutzen, um den Reichtum an der Macht zu halten? Darin liegt die ganze Kunst der konservativen Politik im zwanzigsten Jahrhundert“.

Jetzt, im einundzwanzigsten Jahrhundert, haben sie sich öffentlich gegenseitig mit „Blut, Donner und Augenausstechen“ zerfleischt, wie die ehemalige schottische Tory-Chefin Ruth Davidson es beschrieb, sind nicht in der Lage, mehr als ein paar Wochen vorauszuschauen, und sind keine zuverlässigen Vertreter/innen der Interessen des britischen Kapitalismus mehr. Vor allem aber haben die Tories die soziale Basis verloren, die Bevan beschrieben hat.

Sunak pausiert den Absturz nur

Die Krönung von Rishi Sunak hat den Niedergang der Tory-Partei jedoch kurzzeitig gestoppt. Das Herbststatement von Sunak und Hunt zeigte, wie viel zuverlässiger die neue Tory-Führung aus Sicht der Mehrheit der britischen Kapitalist/innenklasse sind. Sie schienen die Märkte zu beruhigen, während sie gleichzeitig versuchten, die Schmerzen dafür auf die Arbeiter/innenklasse abzuwälzen, indem sie eine „Sparpolitik 2.0“ einführten und die Steuern auf den höchsten Prozentsatz des BIP seit dem Zweiten Weltkrieg erhöhten. Im Gegensatz zu Truss, die sich offen auf die Seite der Reichen schlug, verkleidete der Multimillionär Hunt seine brutalen Angriffe auf die Arbeiter/innenklasse mit wohltuenden Worten über die „Verteilung der Lasten“ und die „Hilfe für die Ärmsten“, während er gleichzeitig einen Teil der Sparmaßnahmen bis zu den nächsten Parlamentswahlen hinauszögerte.

Das Herbststatement hat auch gezeigt, dass die Krise der Tory-Partei im Grunde genommen keine Frage der Fähigkeiten oder des Mangels an Fähigkeiten einzelner Tory-Politiker ist. Sie wurzelt in dem langen unrühmlichen Niedergang des britischen Kapitalismus, der über Jahrzehnte hinweg an den Grundfesten der Tory-Partei gezehrt hat und sie nun zunehmend regierungsunfähig macht, da der britische Kapitalismus in eine neue, noch intensivere Phase der Krise eintritt, während die Arbeiter/innenklasse beginnt, für die Verteidigung ihres Lebensstandards zu kämpfen.

Schon jetzt ist klar, dass das Herbststatement die Tory-Partei nicht einen wird. Am Tag danach fasste Robert Shrimley in der Financial Times die wahrscheinlichen Folgen für die Partei treffend zusammen: „Viele der Maßnahmen treffen die Kernanhänger/innen der Tories am härtesten, und die Tory-Presse wird diese Erklärung wahrscheinlich ziemlich schnell zerpflücken. Wenn eine Partei, die zunehmend pessimistisch in ihre Zukunft blickt, den Glauben daran verliert, dass sie die nächste Wahl gewinnen kann, wird dies einen fatalen Zusammenbruch der Disziplin zur Folge haben. (18. November)

Wie von Shrimley vorhergesagt, wurde der Vorschlag von der rechten Presse stark angegriffen. Die Daily Mail titelte „Tories soaking the strivers“ und die Times „Jahre der Schmerzen stehen bevor“. Der Zusammenbruch der Disziplin schreitet ebenfalls schnell voran, wobei die Truss Anhänger/innen unter den Tory-Abgeordneten damit drohen, gegen steuererhöhende Maßnahmen zu stimmen. Dem werden sich wahrscheinlich andere anschließen, die nicht bei den nächsten Wahlen ihren Sitz verlieren wollen. Andere verhalten sich bereits wie Ratten, die ein schnell sinkendes Schiff verlassen. Die Frist, bis zu der die Tory-Abgeordneten mitteilen müssen, ob sie bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, läuft ab, und mehr als fünfzig Tory-Abgeordnete sollen sich bereits für einen Rücktritt entschieden haben. Einige erwägen sogar einen vorzeitigen Rücktritt. Dies würde zwar eine Nachwahl auslösen, die ihrer Partei noch mehr schaden würde, sie hätten dadurch aber im Rennen um lukrative Posten nach der Wahl einen Vorsprung.

Auch das Herbststatement wird die Märkte nicht dauerhaft stabilisieren. Die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung werden im Verhältnis zum Volkseinkommen voraussichtlich immer noch auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren liegen. Es besteht die reale Gefahr, dass neue Angriffe der Finanzmärkte die Kosten für die Bedienung der britischen Staatsschulden weiter in die Höhe treiben und zu neuen Kursrutschen des Pfund führen werden.

Während Truss‘ Mini-Haushalt der Auslöser für die letzte Attacke der Märkte war, hatten die Haie an den Anleihemärkten aufgrund des geschwächten Zustands des britischen Kapitalismus bereits Blut im Wasser gewittert. Großbritannien ist die einzige G7-Wirtschaft, die ihre Größe vor der Pandemie nicht erreicht hat. Die britische Wirtschaft befindet sich bereits in der Rezession, und die OECD prognostiziert, dass das Land in den nächsten zwei Jahren das schlechteste Ergebnis der G20 abgesehen von Russland erzielen wird. In den letzten sechs Jahren waren die Investitionen in Prozent des BIP die bei weitem niedrigsten unter den wirtschaftlich entwickelten Ländern. Gleichzeitig muss die Arbeiter/innenklasse den größten Rückgang des Lebensstandards seit den 1930er Jahren hinnehmen. Hunts beruhigendes Auftreten kann diese brutalen Tatsachen nicht auflösen.

Man könnte den katastrophalen Mini-Haushalt von Liz Truss und Kwasi Kwarteng mit der Entscheidung des Tory-Kanzlers Winston Churchill aus dem Jahr 1925 vergleichen, das Pfund Sterling an den Goldstandard zu binden und damit zum Wechselkurs aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückzukehren, was eine effektive Aufwertung des Pfundes um 10 % bedeutete. Dieser Schritt wurde von Keynes als eine selbst zugefügte Wunde für die Wirtschaft verurteilt, aber damals wie heute gab es im Rahmen des Kapitalismus keine Maßnahmen, die die grundlegenden Probleme eines krisenhaften Systems hätten lösen können.

Tory Erfolge im 20. Jahrhundert

Doch trotz der Fehler überlebte die Tory-Partei die Zeit der 1920er Jahre, die von gigantischen Klassenkämpfen geprägt war. Ihre Führung nahm den bis dahin größten Streik in der britischen Geschichte, den gewaltigen Generalstreik von 1926, erfolgreich in Angriff und schlug ihn nieder. Es steht außer Frage, dass das Ergebnis anders hätte ausfallen können, wenn die Führung der Arbeiter/innenklasse stärker gewesen wäre. Nichtsdestotrotz war die Führung der Tory-Partei in den 1920er Jahren unendlich viel fähiger als die Konservativen heute. Das ist nicht in erster Linie eine Frage von einzelnen Persönlichkeiten. Damals wie heute gab es jede Menge Korruption. Auch an Feindseligkeit zwischen verschiedenen Tory-Politikern mangelte es nicht. Neville Chamberlain soll über Stanley Baldwin, den Tory-Premierminister während des Generalstreiks 1926, gesagt haben, er sei „genauso einfältig, wie er sich gibt“. Berichten zufolge gab es im Vorfeld des Streiks mehr als ein Wortgefecht zwischen Baldwin auf der einen und Chamberlain und Churchill auf der anderen Seite.

Dennoch waren sie gemeinsam in der Lage, die schwache TUC-Führung zu überlisten, und Baldwins Taktik, 1925 durch Zugeständnisse Zeit zu gewinnen und zu versuchen, die öffentliche Meinung der Mittelschicht zu beeinflussen, erwies sich als wirksam. Der britische Kapitalismus befand sich bereits im Niedergang, und seine zunehmend veraltete und marode Industrie wurde von den USA und Deutschland stark unter Druck gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der zunehmende Verfall des britischen Kapitalismus jedoch noch durch das Fortbestehen des Empire verdeckt, in dem der britische Imperialismus ein Viertel der Weltbevölkerung ausbeutete. Dieses Polster ermöglichte den weitsichtigen Charakter der kapitalistischen Tory-Strateg/innen in Britannien.

Der weitere relative Niedergang des britischen Kapitalismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg schlug sich in der Tory-Partei deutlich nieder, vor allem in der Suez-Krise von 1956. Nichtsdestotrotz konnten die Konservativen in dieser Zeit eine nie dagewesene Unterstützung aufbauen. Ihre Mitgliederzahl wurde auf drei Millionen geschätzt. Sie hatten den größten Jugendflügel aller politischen Parteien in Europa. Vor allem in den 1950er Jahren gab es eine konservative Gewerkschaftsorganisation, die bei Gewerkschaftswahlen auf breiter Basis Kandidaten aufstellte.

Die Basis der Tories in dieser Zeit wurde durch spezifische, einzigartige Bedingungen geschaffen. Dazu gehörten das veränderte Gleichgewicht der Kräfte in der Nachkriegszeit und das rasche Wirtschaftswachstum der folgenden Jahrzehnte, das eine Situation schuf, in der die Kapitalist/innenklasse der erstarkten Arbeiter/innenklasse in Großbritannien und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erhebliche Zugeständnisse machte. So setzte die Tory-Regierung von 1951 bis 1955 viele der Maßnahmen der vorangegangenen Labour-Regierung fort und baute beispielsweise während ihrer gesamten Amtszeit durchschnittlich 230 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Dieser Ansatz wurde eine ganze Periode lang fortgesetzt.

Der Aufstieg des Thatcherismus

In Großbritannien fand das Ende des Nachkriegsaufschwungs seinen politischen Niederschlag im Thatcherismus und seinen brutalen Angriffen auf die Arbeiter/innenklasse. Die Privatisierung der staatlichen Industrien, massive Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben und ein Angriff auf die etablierten Gewerkschaften waren an der Tagesordnung. Die Globalisierung der 1990er Jahre – in Wirklichkeit der zunehmend ungehinderte globale Kapitalverkehr – wurde genutzt, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/innen im Rahmen eines „Wettlaufs nach unten“ mit Füßen zu treten. Hätten die Arbeitnehmer/innen im Vereinigten Königreich den gleichen Anteil am Volkseinkommen wie in den 1970er Jahren erhalten, wäre das durchschnittliche Vollzeitgehalt 2019 um 5.471 Pfund pro Jahr höher gewesen. Im Grunde wurde Thatchers neoliberale Politik unter den nachfolgenden „New Labour“-Regierungen fortgesetzt, die Blair erfolgreich in eine rein kapitalistische Partei verwandelt hatte. Daher sagte Thatcher einmal, ihre größte Errungenschaft sei „Tony Blair und New Labour“.

Das Ergebnis war ein langfristiger Rückgang der Unterstützung für die beiden wichtigsten politischen Parteien – Tories und Labour. Während sie bei den Parlamentswahlen 1955 zusammen 96,06 % der Stimmen erhielten, während 2,7 % für die Liberalen und nur 1,2 % für die „anderen“ Parteien stimmten, lag ihr Stimmenanteil 2010 nur noch bei 65 % der Gesamtstimmen. Bezieht man den Anteil der Nichtwähler mit ein, werden die Zahlen noch deutlicher. Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 1955 war mit 76,8 % der Wähler (gegenüber 82,6 % im Jahr 1951) für die damalige Zeit tatsächlich niedrig. Beide Zahlen stellen jedoch die Wahlbeteiligung von 2010 in den Schatten, als nur 65 % der Wähler ihre Stimme abgaben, was bedeutet, dass nur 42,5 % der Wähler für die beiden großen Parteien stimmten.

Nach dreizehn Jahren neoliberaler New Labour gelang es den Tories bei jener Wahl, in einer Koalition mit den Liberaldemokraten wieder an die Macht zu kommen. In den zwölf Jahren die seitdem vergangen waren klammerten sie sich an die Macht, aber ihre Partei wurde zunehmend ausgehöhlt.  Im Jahr 2015 gelang es ihnen, eine Mehrheit zu gewinnen, allerdings mit der Unterstützung von nur 24,4 % der gesamten Wählerschaft. Das war der niedrigste Anteil für eine Mehrheitsregierung seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer im Jahr 2018. Die rigorosen Sparmaßnahmen, die sie durchsetzten, haben den Hass auf sie in weiten Teilen der Arbeiter/innenklasse noch verstärkt. Die Mitgliederzahl der Tory-Partei ist 2012 auf 150.000 gesunken und hat in den letzten zehn Jahren nie wieder die 200.000-Marke erreicht. Sie besteht überwiegend aus älteren, reicheren, weißen Männern, die im Süden Englands leben. Es wurde behauptet, dass Johnsons Rechtspopulismus eine neue Generation von Arbeitnehmer/innen für die Tories gewonnen hat. Tatsächlich gaben zwar einige Arbeiter/innen den Tories 2019 ihre Stimme, aber die Mitgliederzahl der Tory-Partei stieg nur auf 185.000. Selbst wenn man überdurchschnittlich hohe Sterberaten berücksichtigt, können angesichts des Alters der Tory-Mitglieder nicht mehr als 50.000 Menschen – 0,1 % der Bevölkerung – beschlossen haben, 25 Pfund für einen Beitritt zu verschwenden.

Nichtsdestotrotz konnte Johnson die Parlamentswahlen 2019 gewinnen, indem er populistische Rhetorik über den „Brexit“ und „Gleichmacherei“ einsetzte. Viele Linke zogen daraus fälschlicherweise den Schluss, dass dies eine starke Tory-Regierung sei. Wir haben jedoch vom ersten Tag an darauf hingewiesen, dass er nur durch populistische Angriffe auf seine eigene Partei gewonnen hat und dass die tiefen Spaltungen in seiner Partei bald wieder zum Vorschein kommen würden.

Johnsons Brexit Populismus

In der Tat war es nicht unvermeidbar, dass Johnson das Brexit-Thema so nutzen konnte, wie er es tat. Die Socialist Party unterstützte das „Leave“-Votum im „Entweder-Oder“ Referendum 2016 über die EU-Mitgliedschaft aus ganz anderen Gründen als Johnson und die rechten „Leave“-Anhänger. Unser Ausgangspunkt war der Kampf für den sozialistischen Internationalismus der Arbeiter/innenklasse und gegen den Club der EU-Bosse, der von der Maximierung der Profite der kapitalistischen Eliten auf dem gesamten Kontinent angetrieben wird. Wäre Jeremy Corbyn bei seiner historischen Position in dieser Frage geblieben und hätte auch eine „Lexit“-Position vertreten, hätte diese Ansicht ein Massenpublikum gefunden. Leider plädierte er jedoch für ein Votum für den Verbleib in der EU und machte damit unter dem Druck von Keir Starmer und der prokapitalistischen Labour-Rechten einen seiner ersten Rückzieher. Das bedeutete, dass die Wut der Arbeiter/innenklasse gegen die kapitalistische Elite, die das „Leave“-Votum befeuerte, von den Rechtspopulist/innen und ihrem Wunschtraum von einer Rückkehr zu Großbritanniens Vergangenheit als Weltmacht genutzt wurde.

Johnson nutzte dies, um die Wahl 2019 zu gewinnen. Der populistischer Charakter Johnsons wurde bereits durch seine Bereitschaft deutlich, 44 Tory-Abgeordnete zu suspendieren, und durch seine Untergrabung der Gerichte, der Monarchie und des Parlaments, wodurch deren Fähigkeit, als Stützen des kapitalistischen Systems in den Klassenkämpfen der Zukunft zu fungieren, vorschnell geschwächt wurde. Nichtsdestotrotz hat die Mehrheit der britischen Kapitalist/innenklasse trotz ihres Wunsches, so eng wie möglich mit der EU verbunden zu bleiben, und trotz ihrer Besorgnis über Johnsons Bereitschaft, ihre Institutionen zu zerstören, die Zähne zusammengebissen und ihn 2019 unterstützt. Sie taten dies nur aus einem einzigen Grund: Sie wollten unbedingt die Niederlage einer von Jeremy Corbyn geführten Labour-Partei sicherstellen. Die Begeisterung für Corbyns Anti-Austeritäts-Manifest von 2017, das dazu führte, dass die Labour-Partei mehr Stimmen erhielt als jede andere Partei zuvor bei einer einzigen Wahl seit 1945, hatte sie in Angst und Schrecken versetzt. Es gab einen Vorgeschmack auf die massive Begeisterung, die im Falle eines Wahlsiegs ausgelöst worden wäre.

Zweifelsohne hatte die Kapitalist/innenklasse gehofft, dass Johnson, nachdem er eine Mehrheit gewonnen hatte, sich zurückziehen und einen „Brexit nur dem Namen nach“ durchführen würde. Johnson hatte jedoch nicht die besten Interessen des britischen Kapitalismus im Blick, sondern schielte auf den Daily Express und die Daily Mail, die die Tory-Basis liest. Eine Umfrage zu deren Ansichten im Jahr 2019 ergab, dass 61 % eher einen erheblichen Schaden für die Wirtschaft sehen würden, als dass der Brexit nicht stattfinden würde, und 54 % würden lieber ihre eigene Partei zerstört sehen. Es ist wahrscheinlich, dass sie in der nächsten Legislaturperiode beide Wünsche erfüllen werden!

Sobald der Corbynismus innerhalb der Labour-Partei besiegt und Starmer eindeutig bereit war, eine Regierung zu führen, die die Interessen der Eliten verlässlich verteidigen würde, juckte es weite Teile der Kapitalist/innenklasse zweifellos in den Fingern, Johnson zu vertreiben. Doch wie wir vorausgesagt hatten, zeigte sich die Tiefe der Krise in ihrer traditionellen Partei, als er durch Liz Truss ersetzt wurde! Die Tatsache, dass diese kurzsichtige, ultrarechte Hardlinerin die Unterstützung von 113 Tory-Abgeordneten erhalten konnte, ist ein Hinweis auf den veränderten Charakter der Tory-Partei im Parlament. 

Heute ist der Rechtspopulismus nicht nur eine starke Strömung in der Tory-Partei, sondern auch unter ihren Abgeordneten. Jeder Versuch, den Forderungen eines Großteils der Wirtschaft nach einer stärkeren Angleichung an den EU-Binnenmarkt nachzukommen oder eine Lösung für das heikle Problem des Nordirland-Protokolls zu finden, stößt bei einem großen Teil der Tory-Abgeordneten auf heftige Ablehnung, wie das Drama um die Gerüchte über Versuche, ein Abkommen „nach Schweizer Vorbild“ zu finden, zeigt. Auch ist die zersplitterte Tory-Partei nicht nur in Ultra-Brexit-Anhänger/innen und „den Rest“ gespalten. Im Gegenteil: Von den Johnson-Anhänger/innen über die Hardliner/innen der European Research Group bis hin zu den neuen Abgeordneten die in Arbeiter/innenklassebezirken gewählt worden waren und unter deren Druck stehen, und den eher „traditionellen“ Tories sind die Abgeordneten in eine Vielzahl miteinander verbundener, aber uneiniger Fraktionen gespalten.

Tödliche Lähmung?

Angesichts dieser gespaltenen Tory-Partei ist der Handlungsspielraum der derzeitigen Regierung äußerst begrenzt. Die Zahl der Themen, die zu neuen Spaltungen in der Fraktion führen könnten, ist groß. Zu den potenziellen innenpolitischen Krisenherden gehören Steuererhöhungen, die neue Sparpaketrunde, die einige Dienste an den Rand des Zusammenbruchs bringen wird, das Nordirland-Protokoll, das Planungsrecht, eine neue Runde von PPE-Korruptionsenthüllungen und vieles mehr. Allein Mitte November wurde Sunak durch die Rebellion der Tory-Abgeordneten zu zwei Kehrtwendungen gezwungen, einmal bei den Zielen für den Wohnungsbau und einmal bei den Onshore-Windparks. Bei letzterem sah er sich der Rebellion zweier ehemaliger Parteivorsitzender – Truss und Johnson – gegenüber.

Die Regierung ist zunehmend gelähmt. Sie kann jedoch nicht dem Rat von Martin Wolf (Chefkorrespondent der Financial Times für Wirtschaftsfragen) folgen, „keine dummen Dinge mehr zu tun“ – also überhaupt nichts mehr tun, sondern in Wirklichkeit die Zeit absitzen, bis Labour die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. Sie steht nämlich vor zahlreichen Problemen, bei denen sie versuchen muss, zu handeln. Vor allem ist sie mit einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmer/innen konfrontiert, die angesichts des sinkenden Lebensstandards für höhere Löhne streiken.

Wenn die Regierung sich weigert, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachzugeben, und die Eisenbahnunternehmen weiterhin daran hindert, Zugeständnisse zu machen, wird sie mit einer zunehmenden Flut von Kämpfen konfrontiert werden. Vor diesem Hintergrund birgt die Fortführung von Truss‘ Mindestdienstgesetz, mit dem die Bahnstreiks untergraben werden sollen, die Gefahr einer ähnlich demütigenden Niederlage wie die Regierung des kanadischen Bundesstaates Ontario, wo 55.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein Streikverbot reagierten, indem sie am Freitag, dem 4. November, in einen nunmehr illegalen Streik traten. Gewerkschaften aus dem gesamten privaten und öffentlichen Sektor drohten, sich ihnen in einem Generalstreik anzuschließen, und am Montagmorgen wurde das Gesetz zurückgezogen.

Natürlich ist ein Sieg der Arbeiter/innenbewegung nicht garantiert, egal wie schwach die Tory-Regierung ist. Eine Koordinierung der Kämpfe und eine Vorbereitung eines 24-stündigen Generalstreiks könnten sie jedoch schnell aus dem Amt drängen. Und es gibt keine einfachen Optionen für die Regierung. Sie könnte versucht sein, einigen Gruppen gegenüber Zugeständnisse zu machen, um die Zahl der Fronten einzuschränken. Dies würde jedoch in einer Zeit, in der die Reallöhne allgemein sinken, unweigerlich dazu führen, dass andere Gruppen sich ermutigt fühlen, Maßnahmen zu ergreifen.

Unter diesem Druck ist eine völlige Fragmentierung der Tory-Partei, die Sunak zu Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode zwingen könnte, eine reale Möglichkeit. Selbst wenn die derzeitige Regierung bis zu den Wahlen Ende 2024 mehr oder weniger intakt bleibt, ist es fast sicher, dass sie eine Niederlage erleiden wird, wahrscheinlich eine entscheidende. Unabhängig davon, ob es vor oder nach den Parlamentswahlen zu einer Neuordnung der britischen Politik kommt, ist diese bereits im Gange. Abgeordnete, die derzeit in der Tory-Partei sind, könnten zu Starmers pro-kapitalistischer New Labour überwechseln. Auf der anderen Seite wird aus den Trümmern der Tory-Partei wahrscheinlich eine rechtspopulistische Partei mit mehr Substanz als die UKIP hervorgehen.

Welche Relevanz hat all das? Unter dem Einfluss von Krisen sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche andere traditionelle kapitalistische Parteien zusammengebrochen. Einige haben sich neu formiert und sind wieder an die Macht gekommen. Die kanadischen Tories zum Beispiel führten eine Mehrheitsregierung an und wurden bei den Parlamentswahlen 1993 auf zwei Abgeordnete reduziert. Anschließend fusionierten sie mit einer anderen rechtsgerichteten Partei und konnten für eine gewisse Zeit in die Regierung zurückkehren.

Andere, wie die Republikanische Partei in Frankreich, haben sich nie davon erholt. Ihr Kandidat erhielt bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen nur 4,8 % der Stimmen. Aber natürlich wird die Kapitalist/innenklasse immer einen anderen Weg finden, um zu herrschen, bis die Arbeiter/innenklasse in der Lage ist, ihr die Macht aus den Händen zu nehmen. In Frankreich handelt der derzeitige Präsident Macron, ein ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) und ehemaliges Regierungsmitglied der PS, zuverlässig in ihrem Interesse. In Großbritannien wird Starmer dasselbe tun. In der Tat ist es klar, dass ein Großteil der britischen Kapitalist/innenklasse jetzt sicher ist, dass Labour ihre Interessen besser verteidigen würde als die Tories. Die Financial Times berichtete auf der diesjährigen Konferenz der Confederation of British Industry, dass Starmer mit beispiellosem Enthusiasmus begrüßt wurde, wobei die Delegierten sogar johlten, was in den heiligen Hallen der Confederation noch nie geschehen ist. Sunak hingegen wurde nur sehr lauwarm aufgenommen.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Arbeiter/innenklasse beginnt, ihre eigene Massenpartei aufzubauen, um für ihre Interessen in Westminster und in den Rathäusern zu kämpfen. Nichtsdestotrotz ist der Zerfall der Tory-Partei – einer kapitalistischen Institution, die einst so beständig schien – von Bedeutung. In den letzten Monaten haben die Mühen der Tories wenig dazu beigetragen, die Stimmung von Millionen von Menschen, die unter der Tory-Herrschaft leiden, zu bessern.

In der nächsten Periode kann es zur größten Spaltung der Tory-Partei kommen seit der Spaltung im Jahr 1846 wegen der Aufhebung der Corn Laws. Diese Spaltung führte zur Entwicklung der modernen Tory-Partei auf der einen Seite und der späteren Liberalen Partei auf der anderen Seite. Sie führte auch dazu, dass die Tories fast dreißig Jahre lang nicht an der Macht waren. Diese Spaltung fand statt, als der britische Kapitalismus auf dem Vormarsch war, die nächste Implosion wird jedoch vor dem Hintergrund seines Niedergangs stattfinden.

Leo Trotzki, der große russische Revolutionär, sagte einmal über Britannien in den 1920er Jahren: „Man kann es so ausdrücken: Je reicher, stärker, mächtiger, klüger und fester eine Bourgeoisie ist, desto mehr gelingt es ihr, die ideologische und damit die revolutionäre Entwicklung des Proletariats aufzuhalten“. (Durch welche Etappe gehen wir, 1924)

Heute ist die Krise der politischen Repräsentation der Kapitalist/innen, die sich in dem offensichtlich schwachen, dummen und gespaltenen Charakter der Konservativen widerspiegelt, ein Faktor, der Millionen von Menschen aus der Arbeiter/innenklasse zu der Schlussfolgerung bringt, dass dieses System nicht funktioniert, und sie beginnen, nach einer sozialistischen Alternative zu suchen.

Wie die Tories vor ihnen wird Starmers New Labour im Namen des kränkelnden britischen Kapitalismus Sparmaßnahmen durchführen, und zwar auf einer schwachen sozialen Basis. In der Zeit der Großen Rezession wurden nämlich nicht nur die traditionellen kapitalistischen Parteien in Frankreich, Griechenland und anderswo durch brutale Angriffe auf die Arbeiter/innenklasse zerschlagen, sondern auch die Äquivalente von Starmers New Labour. Ähnliches steht Starmers Labour bevor. 

Die wahrscheinliche künftige Neugestaltung der britischen Politik, einschließlich des Wechsels von Teilen der derzeitigen Tories zu Labour, wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Arbeiter/innen zu dem Schluss kommen, dass Starmers Labour eine Partei des Großkapitals ist und dass eine Partei die die politische Stimme der Arbeiter/innenklasse ausdrückt dringend benötigt wird. Die Erfahrung einer von Starmer geführten Labour-Regierung kann diese Lektion nur verdeutlichen.