• Energiesektor komplett in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung – Energiesektor demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten planen! Keine Privatisierung!
  • Liberalisierung und Merit-Order-System zurücknehmen!
  • Preise senken – Lebensstandards verteidigen!
  • ÖGB soll diese Forderungen bei den Demonstrationen am 17.9. aufgreifen und in die Offensive gehen!
  • Arbeitnehmer/innen, Jugendliche, Arbeitslose, Pensionst/innen brauchen ihre eigene Partei!
  • Energiesektor international nachhaltig und demokratisch planen!
  • Mit dem Kapitalismus international brechen – für eine sozialistische Gesellschaft die die Bedürfnisse der Menschen statt Profite ins Zentrum stellt!

Wien Energie in „finanziellen Nöten“ (manche Medien sprechen von „zahlungsunfähig“). Die Preise am Strommarkt sind am Freitag abermals explodiert, sie benötigen weitere Sicherheiten. Mehrere Punkte: Diese Situation ist das Ergebnis der Krise in der der Kapitalismus ist, der wachsenden Spannungen die zu Kriegen führen sowie eines privaten Energiemarktes, bei dem einige wenige profitieren und die Mehrheit sich Strom Gas etc nicht mehr leisten kann. Verschlimmert wird die Situation durch die Liberalisierung des Energiemarktes die im Rahmen des Eu Beitritts in den 90ern begonnen wurde und 2001 umgesetzt wurde (also von ÖVP und SPÖ vorbereitet und ÖVP und FPÖ umgesetzt), das Merit Order System ist ein Ausfluss davon. Wien hat selbst nur Gaskraftwerke, kauft also teuer ein, u.a. über den Energiemarkt oder beim Verbund. Die „Spekulation“ ist seit der Liberalisierung ein“normaler“ Vorgang, auch die Linz AG arbeitet zb so, wenn auch mit kleineren Mengen. Andere Länder haben bereits Schutzschirme gespannt um Energieversorger in Nöten (wie Uniper in Deutschland) auffangen zu können. Wien Energie wird nicht der erste und letzte Betrieb sein der in der aktuellen Situation Staatshilfe braucht, andere werden folgen. ÖVP und FPÖ versuchen die Krise bei Wien Energie natürlich zu benutzen, Wahlen stehen an. Sie sind dabei aber komplett scheinheilig, denn die Liberalisierung des Energiemarktes haben sie selbst eingeführt. Diese Märkte sind aber kein Naturgesetz – es geht auch anders.

Falls jetzt Stimmen in Richtung Privatisierung laut werden: Eine Privatisierung wird das Problem verschärfen, wäre also kontraproduktiv und keine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer/innen. Im Gegenteil muss man die Macht der Märkte über die Energieversorgung brechen. Liberalisierung sofort zurück nehmen, Merit Order System sofort abschaffen. Gesamten Energiesektor (die Bundesländer und lokalen Versorger, Verbund und Omv) sofort vollständig in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Diese nicht wie normale kapitalistische Unternehmen führen – wie Wien und die SPÖ das offensichtlich getan haben, sondern danach was die Bevölkerung braucht. Den Energiesektor dann nachhaltig und demokratisch planen, ohne Märkte, ohne Spekulation. Erneuerbare ausbauen. Mit den Profiten (und wenn nötig auch mit dem Reichtum der im Moment in den Händen einiger weniger ist) kann dann eine Preissenkung finanziert werden, da braucht man keine komplizierte Besteuerung. Der Oegb sollte diese Forderungen bei den Demonstrationen am 17.9. aufgreifen und wenn nötig mit geeinten Streikaktionen durchsetzen.

Die SPÖ fordert auf Bundesebene die Verstaatlichung der OMV aber sie sagt nichts zur Entliberalisierung des Energiesektors, die jetzt so dringend nötig wäre. Wenn sie es ernst meinen würde mit der Forderung nach Verstaatlichung, müsste sie dafür mobilisieren. Ihre Rolle in Wien zeigt, dass sie lediglich bereit sind den Kapitalismus zu verwalten – und das führt zu Situationen wie jener mit Wien Energie. Wir brauchen eine neue Partei die tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmer/innen vertritt, nicht nur in Worten, und die sich grundlegend von den bestehenden Parteien unterscheidet, die wirklich demokratisch ist und in der sich die Menschen organisieren können. 

Die Energiefrage ist natürlich eine die nicht auf nationaler Ebene allein gelöst werden kann. Wir brauchen auf diese Krise eine internationale Antwort. Energie muss international in die öffentliche Hand und international geplant werden. Das stellt aber die Frage eines Bruchs mit dem Kapitalismus in den Raum. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft international die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten endlich in den Mittelpunkt stellt. Ohne Krieg, ohne Krise, mit sicheren Lebensbedingungen für alle.