Herbstlohnrunde: Für einen sektorübergreifenden bundesweiten Streiktag als nächsten Schritt – für echte Lohnerhöhungen über der aktuellen Inflation!

Lebensstandards verteidigen!

Die Preise steigen immer weiter, die August Inflation war bereits auf 9,1%. Gleichzeitig gab es im Handel im Juni bereits einen 8,3% Einbruch. Der Mini-Warenkorb ist im Juli um 19,1% teurer geworden. Mit den nun angehobenen Leitzinsen, der unsicheren Situation in Bezug auf Gas, drohender Rezession in Deutschland und drohender Staatsschuldenkrise in Italien spitzt sich die Situation immer mehr zu. Wenn Russland das Gas abdreht müsste jede dritte Firma fast die komplette Produktion einstellen. Gleichzeitig machen einige Konzerne Profite auf dem Rücken der Krise. Wir könnten im Herbst eine Situation mit hoher Inflation und Betriebsschließungen und steigender Arbeitslosigkeit erleben. Bereits jetzt kämpfen die Menschen mit dem Überleben, müssen sich im täglichen Einkauf massiv einschränken. Die Angst vor dem Winter und möglichen Einschränkungen beim Heizen ist groß.

Lüge Lohn-Preis-Spirale

Denn egal was die Regierung diskutiert um die Preisanstiege erträglicher zu machen, eines diskutiert sie ganz sicher nicht: Höhere Löhne, Pensionen, Arbeitslosengeld für die Beschäftigten. Genau das braucht es aber. Die Kapitalist/innen argumentieren, dass mit höheren Löhnen eine Lohn/Preis-Spirale in Gang gesetzt würde, aber das stimmt nicht: Höhere Löhne schmälern nur die Profite der Unternehmen. Ob die Unternehmen die höheren Löhne in Form von Preiserhöhungen weitergeben, kommt darauf an ob sie ihre Güter überhaupt zu höheren Preisen loswerden können. Es ist auch eine Sache des Kräfteverhältnisses und könnte durch Preiskontrollen verhindert werden. Diese allerdings werfen die Frage auf, wer die Wirtschaft kontrolliert – denn Unternehmen könnten als Folge versuchen sich dem entziehen, indem sie z.B. die Produktion verlagern. Unternehmen, die dies androhen, sollten in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung übernommen werden.

Drohender Kaufkraftverlust aufgrund ÖGB-Taktik

Das deutsche Wirtschaftsinstitut WSI schätzt dass es heuer in Österreich einen Kaufkraftverlust von 4,2% geben wird. Zum Vergleich: EU-Schnitt ist ein Minus von 2,9% (auch Deutschland soll nur ein Minus von 2,9% verzeichnen). Ein Grund könnte die Taktik vom ÖGB sein, die durchschnittliche Inflationsrate des letzten Jahres als Basis für die Lohnrunden zu nehmen. Das hat natürlich Vorteile in Zeiten von fallenden Infaltionsraten bzw. Deflation. Für Zeiten mit steigender Inflationsrate bzw. gar Stagflation (was ein mögliches Szenario angesichts der anhaltenden Lieferkettenschwierigkeiten ist) bedeutet dies jedoch ein Hinterherhinken hinter der Realität der Menschen. Die Forderungen sollten sich danach richten was die Menschen jetzt benötigen – an der aktuellen Inflationsrate! Forderungen von 15% sind absolut gerechtfertigt, alles unter 10% ist ein Reallohnverlust. Mit der steigenden Inflation kann es nötig werden auf automatische Abgeltung der aktuellen Inflation zu setzen, sodass der Kampf nur noch um die darüberhinausgehenden Steigerungen geführt werden muss. Aber auch das muss erkämpft werden. Es ist möglich die ÖGB-Führung von unten durch den Aufbau von Initiativen durch die Mitgliedschaft unter Druck zu setzen, um Reallohnverluste zu verhindern!

Gewerkschaftlicher Eskalationsplan nötig!

Der ÖGB hat nun am 17.9. zu Demonstrationen in den Bundesländern unter dem Motto „Preise runter“ aufgerufen – das ist eine sehr wichtige Mobilisierung. Sie kann MfG, FPÖ und Co. die Schneid abkaufen und verhindern dass die Teuerung von rechts aufgegriffen wird. Das Paket der Bundesregierung und der Stadt Wien sind nämlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie sollen die Menschen auf der Basis von Einmalzahlungen mit einer Verdopplung der monatlichen Energieraten zurecht kommen? Aber es wäre wichtig dass die Forderung vor der Demonstration bekannt gegeben wird und es eine transparente Diskussion darüber gibt. Wenn nach der Demonstration eine viel zu niedrige Forderung bekannt gegeben würde, wäre das eine Frotzelei der Menschen die am 17. auf die Straße gehen. Es darf keine Reallohnverluste geben, nicht nur in den starken gut organisierten Branchen wie bei den Metaller/innen, sondern auch in den schwächeren, schlechter organisierten Branchen. Es gab im Frühjahr bereits Kämpfe – Warnstreiks im Bankensektor, Elektro, Chemie und Papier, der Streik am Linzer Keplerklinikum sowie Betriebsversammlungen der Kindergartenpädagog/innen. Hier muss angesetzt werden. Kleinere und schlechter organisierte Branchen profitieren davon, wenn es gemeinsame koordinierte Kampfmaßnahmen gibt. So könnten Reallohnverluste vermieden werden. Die gemeinsame Demonstration darf keine Dampfablassaktion sein – vielmehr könnte sie ein erster Schritt sein um einen gemeinsamen Kampf vorzubereiten, mit öffentlichen Betriebsversammlungen hin zu einem branchenübergreifenden bundesweiten Streiktag – für folgende Forderungen:

• Keine faulen Kompromisse – Lebensstandards verteidigen!
• Keine Reallohnverluste! Für entsprechende Lohnerhöhungen in allen Branchen sowie Anhebung der Pensionen!
• Kein Verkaufen von Reallohnverlusten als Reallohnsteigerungen – Erhöhung muss über der aktuellen Inflation liegen!
• Erhöhung des Arbeitslosengelds (ohne spätere Absenkung des Prozentsatzes wie ursprünglich von Kocher vorgeschlagen!)
• Überführung des gesamten Energiesektors in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und Entliberalisierung des Energiemarktes!
• Demokratische Planung des öffentlichen Energiesektors entlang klimapolitischer und sozialer Kriterien, inklusive Deckelung der Energiepreise für Einzelverbraucher/innen und kleine Unternehmen
• Preisdeckel bei Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs, wenn nötig auch Überführung der großen Handelsketten in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
• Rücknahme der Anhebung der Richtwertmieten

Arbeitnehmer/innen brauchen ihre eigene Partei!

Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen uns, dass der ÖGB – aufgrund der politischen Loyalität der FSG-Führung zur SPÖ – mehr Spielraum hat, wenn die SPÖ in Opposition ist (z.B. Streiks gegen die Pensionskürzungen 2003, Mobilisierung gegen den 12-Stundentag 2018). Dass alle Zeichen darauf hindeuten dass die SPÖ in einer neuen Regierung sein wird, wenn die gegenwärtige Regierung kracht, bedeutet, dass der ÖGB bei einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung weniger Spielraum haben wird. Wie wird die SPÖ – egal ob in Ampelkoalition oder großer Koalition (so die ÖVP nicht zerbröselt) die multiplen Krisen handeln können? Sie wird wieder versuchen die Probleme die es gibt im Kapitalismus zu lösen. Aber der Kapitalismus kann die Probleme die er schafft nicht mehr lösen, er kann sie höchstens verschieben. Alle Instrumente des Krisenmanagement sind aufgebraucht, das Pulver ist verschossen. Die Arbeitnehmer/innen benötigen ihre eigene Partei, die bereit ist, einen Kampf für die Verteidigung der Lebensstandards zu organisieren – und mit dem Kapitalismus zu brechen!