Demonstration SWÖ-KV am 23.6.22: Kampfmaßnahmen vorbereiten und auf andere Branchen ausweiten!

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn + Reallohnsteigerungen = mehr Personal!
• Kapitalismus kann Probleme nicht lösen! Für eine sozialistische Gesellschaft gemäß der Bedürfnisse der Menschen!

Wie können die Forderungen nach 750,- Euro Lohnerhöhung sowie nach einer 35-Stundenwoche erfolgreich erkämpft werden?

Der letzte Abschluss des SWÖ-KVs war ein 3-Jahresabschluss. Es liegt nahe dass der Grund dafür war, dass Moblisierungen verhindert werden sollten, da es in der Vergangenheit mehrmals Mobilisierungen, Proteste und Streiks durch die Kolleg/innen in diesem Bereich gegeben hatte. Aufgrund der hohen Belastung in der Pandemie und jetzt durch die hohe Teuerung sind die Forderungen nach 750 Euro mehr Gehalt sowie nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber stöhnen über Personalmangel – doch dieser ist hausgemacht! Die Kolleg/innen sind durch die Belastungen der Pandemie am Ende, mehr Personal ist dringend nötig, allerdings haben viele Kolleg/innen aufgrund der hohen Belastung die Branchen gewechselt. Diese wären aber wohl gewillt wieder zurück zu wechseln, wenn die Bedingungen bessere sind: kürzere Arbeitszeiten sowie höhere Löhne.

Teuerung und allgemeine wirtschaftliche Instabilität

Wir befinden uns aktuell in einer wirtschaftlich und politisch instabilen Situation – mit der Teuerung steigen die Lebenserhaltungskosten der Menschen massiv. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Perspektiven sehr unsicher angesichts der internationalen Lage. Diie aktuelle Inflation spiegelt nicht nur kurzfristige Probleme wie Lieferketten und Knappheit aufgrund von Krieg wieder. Sie ist (wie auch der Krieg) Produkt eines profitgetriebenen Systems, das seine Krisen immer wieder selbst erschafft. Jeder Versuch ein Problem zu lösen, schafft ein neues, da die grundlegenden Widersprüche nicht angetastet werden. Zum Teil haben z.B. die Rettungspakete für die Banken und Reichen nach der Finanzkrise 2008 die Grundlage für die aktuelle Inflation gelegt. Es sind die Kapitalist/innen die von Krieg und Knappheit profitieren.

Nicht mit Brosamen abspeisen lassen – und Kampf nicht bei Null beginnen!

Da die Kolleg/innen schon Kampferfahrung haben, sollten die Proteste heuer daher nicht bei Null beginnen – viele Kolleg/innen sind kampfbereit, wollen aber nur dann kämpfen, wenn sie nicht mit Brosamen abgespeist werden und sich der Kampf auch tatsächlich lohnt. Auch wenn der Abschluss erst ab 1.1.23 gelten würde – es ist notwendig, jetzt mit der Vorbereitung von Kampfaktionen zu beginnen. Der ÖGB hat eine relativ lineare Kampfstrategie. Damit der Kampf erfolgreich ist, muss aber jetzt bereits in einen höheren Gang geschalten werden, da die Arbeitgeber aufgrund steigender Kosten vermutlich nicht bereit sind, so leicht nachzugeben.

Streiken im Sozial- und Gesundheitsbereich ist möglich!

Wenn es wieder zu Streiks kommt, ist es sehr wichtig, dass die Kolleg/innen in die Organisierung des Streiks einzubezogen werden. Das kann sein durch regelmäßige Diskussionen bei Betriebsversammlungen, die über nächste Schritte entscheiden und Streikkomitees wählen, um diese Entscheidungen umzusetzen. Die Streikkomitees können sicherstellen dass es rotierende Notdienste und Notpläne gibt, falls der Streik länger andauert. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind Streiks freilich sensibel. Die Arbeitgeberseite wird alles mobilisieren um Streiks zu diskreditieren und moralischen Druck auf die Kolleg/innen auszuüben. Umso wichtiger ist es, die Patient/innen und Klient/innen, deren Familien und die Öffentlichkeit einzubinden, da ein besserer Personalschlüssel auch im Interesse der Patient/innen ist. In der Charité in Berlin wurde eine Streikform entwickelt, die Stationsschließungen und Bettenschließungen beinhaltet. Das Management muss dann dafür sorgen dass Patienti/nnen in andere Einrichtungen verlegt werden bzw. keine neuen Patient/innen aufgenommen werden.

Der Normalbetrieb ist es, der Menschenleben gefährdet!

Denn es ist der Status Quo der die Patient/innen und Klient/innen gefährdet und nicht die streikenden Kolleg/innen. Wenn sie streiken, kämpfen sie dafür, dass die Situation für das Personal und die Patient/innen verbessert wird. Es ist daher nötig, wenn es zu Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks kommt, dass der ÖGB Solidarität für die Kolleg/innen organisiert – und zwar sowohl durch Patient/innen und Klient/innen als auch Kolleg/innen in benachbarten Kollektivverträgen wie Rotes Kreuz oder Caritas. Wenn sich Aktionen auf andere Bereiche ausweiten, ist dies die beste Voraussetzung dafür dass sie erfolgreich sind! Für die Notversorgung könnten in so einem Fall Notfallpläne durch Streikkomitees organisiert werden. Über Verhandlungsergebnisse sollte es demokratische Entscheidungen durch die Belegschaften geben.

Vernetzung kämpferischer Kolleg/innen in den Gewerkschaften

Die Pandemie hat den Druck gewaltig erhöht – bei vielen Kolleg/innen ist das Burnout nah. Bereits davor war die Kampfbereitschaft im Gesundheits- und Sozialsektor hoch. Die Gewerkschaft hat z.B. mit der Demonstration am Tag der Pflege auf den Druck von unten von den Beschäftigten in diesem Bereich reagiert. In Linz gab es den Warnstreik am Med Campus Linz. Nun gibt es die Mobilisierung um den SWÖ-KV. Es gibt in diesem Bereich bereits gewerkschaftliche Basisinitiativen von Beschäftigten, die dazu geführt haben, dass die Gewerkschaftsführung gezwungen war zu mobilisieren – übergreifend über die Fachgewerkschaften, denn durch die unterschiedliche Organisierung der einzelnen Spitäler beinhaltet der Gesundheitsbereich die Gewerkschaften Younion, GÖD, GPA und Vida. Hier muss angeknüpft werden, es gilt Druck von unten in den Gewerkschaften aufzubauen, um die Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organisationen umwandeln kann – die auch fähig sind Kämpfe zu gewinnen. Das kann in Form einer Vernetzung von kämpferischen Kolleg/innen und Betriebsgruppen geschehen, die für einen Kurswechsel der Gewerkschaftsführung, für eine politische und personelle Veränderung in den Gewerkschaften einstehen. Es ist daher auch nötig bestehende Initiativen weiter zu vernetzen.

Arbeitende Menschen brauchen ihre eigene Partei!

In einer erneuten Krise werden Unternehmen und Regierungen wieder versuchen diese auf die Menschen abzuwälzen, Jobs werden abgebaut und Kürzungen drohen. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir Organisationen – Gewerkschaften und Partei – als Instrumente um unseren Lebensstandard zu verteidigen. Diese benötigen eine sozialistische Perspektive, um nicht klein beizugeben, wenn es heißt „es ist kein Geld da“. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es viele NGOs die SPÖ-nah sind. Die SPÖ ist daher kein verlässlicher Bündnispartner beim Kampf für höhere Löhne und bessere Bedingungen in diesem Bereich. Die SPÖ akzeptiert die Logik und Spielregeln des Kapitalismus aus Prinzip. Sie orientiert sich ebenso an den Kosten und nicht am Bedarf. Aber wir dürfen nicht so denken – sonst wird der Mensch zum Kostenfaktor. Es braucht daher eine neue Arbeiter/innenpartei die die Interessen der Beschäftigten vertritt und das System herausfordert.

Private Trägerorganisationen in die öffentliche Hand!

Die privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, die oft NGO-artig organisiert sind, müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um das Personalproblem lösen zu können. In Wirklichkeit müssten diese in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitenden Bevölkerung übernommen werden. Dann könnte sichergestellt werden, dass es kostenlose Pflege und soziale Dienstleistungen für die Patient/innen und Klient/innen gibt – die sich diese immer weniger leisten können – und dass es ordentliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen für das Personal gibt. Es würde ermöglichen dass Pflege tatsächlich nicht auf Markt und Gewinn ausgerichtet ist sonder am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen.

Gesellschaft entlang der Bedürfnisse der Menschen anstatt Profiteninteressen organisieren!

Die Pandemie hat klar gemacht, dass der Kapitalismus grundlegende Bedürfnisse nicht abdecken kann. All das ist sofort finanzierbar – für Aufrüstung ist das Verteidigungsministerium bereit 6-10 Milliarden auszugeben. Die reichsten zehn Familien in Österreich haben in den letzten beiden Jahren ihr Vermögen um 16,5 Milliarden Euro vergrößert. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt – im Gegensatz zum nach Profiten organisierten Kapitalismus. In einer sozialistischen Gesellschaft gäbe es eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, sodass die Belastungen aufgeteilt werden. Pflege und soziale Dienstleistungen wären eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angehörige würden von dieser Bürde freigespielt werden. Die Bedingungen für Klient/innen und Personal würden radikal verbessert.

• Gesundheit und Soziales ausfinanzieren!
• Konsequenten Kampf für die Forderungen nach 750,- Euro Gehaltserhöhung und der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich führen!
• Genug Planstellen für Kräfte die in den Sektor bei besseren Bedingungen zurückkehren würden!
• Für die Bildung von Streikkomitees um möglichst viel Personal in die Organisation eines Streiks einzubinden und demokratische Erstellung von Notplänen durch diese Komitees!
• Demokratische Entscheidungen über Verhandlungsergebnisse!
• Gesundheits- und Sozialsektor komplett in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung!