Der ÖGB hat gerade 3200 Betriebsrät/innen zusammen gebracht um über die Teuerung zu sprechen.

Es ist gut dass er das getan haben, aber es gab an sich keine Ankündigungen über weitere Schritte. Das ist eine Chance, die die ÖGB-Führung vergibt, denn sie hätte die Betriebsrät/innen auf die ernste Situation vorbereiten müssen, die sich angesichts und Teuerung und drohender Verlangsamung der Wirtschaft zusammenbraut.

Der Vorschlag der ÖGB-Führung und der Teuerungskonferenz enthält einige gut Forderungen, aber die Frage der Löhne und der Lohnrunden wurde gar nicht angesprochen. Gemeinsame Aktionen hätte gerade den schwachen Branchen Unterstützung im Kampf gebracht. Auf der Konferenz war davon die Rede dass sich Niedrigverdiener/innen unter 1400 netto eigentlich entscheiden müssen ob sie beim Essen oder Heizen Abstriche machen. Der ÖGB sollte eine gemeinsame branchenübergreifende bundesweite Demonstration als ersten Schritt organisieren, um folgenden Forderungen Nachdruck zu verleihen: 

-Mindestens 1800 brutto als kollektivvertraglicher Mindestlohn. 

-Für jene durch das Netz aus Kollektivverträgen fallen: Einen gesetzlichen Mindestlohn von 1800 brutto plus 13./14. Gehalt (das ist nämlich eine Leistung die nur in den Kollektivverträgen steht)

-Automatische Abgeltung der Inflation bei den Lohnrunden, damit der eigentlich notwendige Kampf scih auf Reallohnsteigerungen konzentrieren kann

-Massensteuern (also die Mehrwertsteuer) senken ist eine gute Sache, allerdings muss sichergestellt sein dass die Preissenkungen auch an die Verbraucher/innen weiter gegeben werden – daher Energieversorgung und Handel in öffentliches Eigentum überführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung

-Preise für Öffis senken sowie ausbau der Öffis (auch am Land, Netz wie auch Frequenz sodass dann nicht Züge überfüllt sind)

-Richtwertmieten einfrieren

-Für Betriebsversammlungen, um Forderungen und weitergehende Schritte zu diskutieren. Eventuelle Vorschläge und Beschlüsse in diesen sollten in einer weiteren Betriebsrät/innenkonferenz diskutiert werden

-Für diese Forderungen müssen Kampfmaßnahmen organisiert werden – es braucht einen Aktionsplan!

Mehr Infos (u.a. zur Lüge der Lohnpreisspirale: https://sozialistischeoffensive.home.blog/2022/04/26/sozialistische-offensive-ausgabe-mai-juni-2022-out-now/)