Streik am Med Campus Linz am 21.6.2022: Mehr Geld für Gesundheit! – FLUGBLATT

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn + mehr Gehalt = mehr Personal – JETZT!
• ÖGB muss Solidarität organisieren – Kampf für mehr Ressourcen stärken!
• Kampfmaßnahmen ausweiten – weitergehende Streiks vorbereiten!

Die Pandemie hat offengelegt was dem Gesundheitspersonal seit Jahren klar war: Es herrscht ein eklatanter Personalmangel.

In den letzten Jahren wurden (nicht nur in Oberösterreich, sondern auch z.B. in Wien und der Steiermark) in diversen „Spitalsreformen“ Abteilungen geschlossen, Betten abgebaut, Standorte zusammengelegt und landeseigene Spitäler über Holdings ausgegliedert. So strich die oberösterreichische Landesregierung seit 2009 beinahe jedes 10. Krankenhaus-Bett. Ende 2019 gab es in Oberösterreich nur mehr 7.746 Betten, um 829 weniger als zuvor. Damit kürzte die ÖVP-geführte Landesregierung sogar um 10% mehr Betten, als die Spitalsreform ursprünglich vorsah. Das war eine denkbar schlechte Ausgangsposition für eine Pandemie. Das Personal ist nach zwei Jahren Dauerbelastung völlig überlastet, Kolleg/innen wechseln die Branchen, der Personalmangel verstärkt sich dadurch weiter. Durch die Auslagerung in eine Holding und die aktuelle Organisation des Klinikums als GmbH ermöglicht das den Verantwortlichen den schwarzen Peter zwischen Geschäftsführung und Land hin und her zu schieben.

Deutlich mehr Gehalt – JETZT! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich – JETZT!

Die Kolleg/innen des Med Campus Linz fodern daher zurecht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich auf eine 30-Stundenwoche, Gehaltsanhebung und Personalaufstockung. Nur so kann es Entlastung geben. Allerdings sollte die Gehaltsanhebung und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich umgehend umgesetzt werden – damit genug Anreiz besteht, damit sich mittelfristig mehr Personal findet. Das Land Oberösterreich und die Bundesregierung müssen jedenfalls dafür sorgen, dass dem Gesundheitsbereich genug Finanzen zur Verfügung stehen – damit auch jetzt schon die nötigen Planstellen zur Verfügung gestellt werden können. Es gibt auch jetzt schon ehemalige Pflegekräfte die unter besseren Bedingungen gewillt wären, in ihren Beruf zurückzukehren. Im Unterschied zu den Auslagerungen der letzten Jahre müsste der Gesundheitsbereich komplett in öffentlichem Eigentum stehen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Patient/innen. Das würde ermöglichen dass Pflege tatsächlich nicht auf Markt und Gewinn ausgerichtet ist sonder am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen.

Streiken im Gesundheitsbereich ist möglich!

Wenn der Warnstreik zu weitergehenden Streikaktionen ausgeweitet wird, ist es sehr wichtig, dass Schritte gesetzt werden, um Kolleg/innen in die Organisierung des Streiks einzubeziehen. Das kann sein durch regelmäßige Diskussionen bei Betriebsversammlungen, die über nächste Schritte entscheiden und Streikkomitees wählen, um diese Entscheidungen umzusetzen. Die Streikkomitees können sicherstellen dass es rotierende Notdienste und Notpläne gibt, falls der Streik länger andauert. Im Gesundheitsbereich sind Streiks freilich sensibel. Die Arbeitgeberseite wird alles mobilisieren um den Streik zu diskreditieren und moralischen Druck auf die Kolleg/innen auszuüben. Umso wichtiger ist es, die Patient/innen, deren Familien und die Öffentlichkeit einzubinden, da ein besserer Personalschlüssel auch im Interesse der Patient/innen ist. In der Charité in Berlin wurde eine Streikform entwickelt, die Stationsschließungen und Bettenschließungen beinhaltet. Das Management muss dann dafür sorgen dass Patienti/nnen in andere Spitäler verlegt werden bzw. keine neuen Patient/innen aufgenommen werden.

Der Normalbetrieb ist es, der Menschenleben gefährdet!

Denn es ist der Status Quo der die Patient/innen gefährdet und nicht die streikenden Kolleg/innen. Mit dem Streik kämpfen sie dafür, dass die Situation für das Personal und die Patient/innen verbessert wird. Es ist daher nötig, dass der ÖGB den Streik unterstützt und Solidarität für die Kolleg/innen des Med Campus organisiert – und zwar sowohl durch Patient/innen als auch Kolleg/innen in anderen Spitälern. Wenn sich der Streik auf andere Spitäler und Bereiche ausweitet, ist dies die beste Voraussetzung dafür dass er erfolgreich ist! Für die Notversorgung könnten in so einem Fall Notfallpläne durch die Streikkomitees organisiert werden. Über Verhandlungsergebnisse sollte es demokratische Entscheidungen durch die Streikenden geben.

Vernetzung kämpferischer Kolleg/innen in den Gewerkschaften

Die Pandemie hat den Druck gewaltig erhöht – bei vielen Kolleg/innen ist das Burnout nah. Bereits davor war die Kampfbereitschaft im Gesundheits- und Sozialsektor hoch. Die Gewerkschaft hat z.B. mit der Demonstration am Tag der Pflege auf den Druck von unten von den Beschäftigten in diesem Bereich reagiert. Es gab bereits seit Jahren immer wieder Mobilisierungen bis hin zu Streiks in diesem Bereich. Es gibt in diesem Bereich auch gewerkschaftliche Basisinitiativen von Beschäftigten, die dazu geführt haben, dass die Gewerkschaftsführung gezwungen war zu mobilisieren – übergreifend über die Fachgewerkschaften, denn durch die unterschiedliche Organisierung der einzelnen Spitäler beinhaltet der
Gesundheitsbereich die Gewerkschaften Younion, GÖD, GPA und Vida. Hier muss angeknüpft werden, es gilt Druck von unten in den Gewerkschaften aufzubauen, um die Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organisationen umwandeln kann – die auch fähig sind Kämpfe zu gewinnen. Das kann in Form einer Vernetzung von kämpferischen Kolleg/innen und Betriebsgruppen geschehen, die für einen Kurswechsel der Gewerkschaftsführung, für eine politische und personelle Veränderung in den Gewerkschaften einstehen. Es ist daher auch nötig bestehende Initiativen weiter zu vernetzen.

Teuerung und allgemeine wirtschaftliche Instabilität

Wir befinden uns aktuell in einer wirtschaftlich und politisch instabilen Situation – mit der Teuerung steigen die Lebenserhaltungskosten der Menschen massiv. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Perspektiven sehr unsicher mit der Gaskrise, drohender Krise und der internationalen Lage. In einer solchen erneuten Krise werden Unternehmen und Regierungen wieder versuchen diese auf die Menschen abzuwälzen, Jobs werden abgebaut und Kürzungen drohen. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir Organisationen als Instrumente um unseren Lebensstandard zu verteidigen. Diese benötigen eine sozialistische Perspektive, um nicht klein beizugeben, wenn es heißt „es ist kein Geld da“.

Arbeitende Menschen brauchen ihre eigene Partei!

In Oberösterreich waren die ÖVP und in wechselnden Koalitionen die Grünen und die FPÖ für die desaströse Situation in den Spitälern verantwortlich. Die SPÖ ist über die Stadt Wien aber auch ein wichtiger Arbeitgeber im Gesundheitsbereich. Die SPÖ Führung hat in den vergangenen Jahrzehnten gelegentlich beschränkte soziale Verbesserungen umgesetzt (z.B. Gratiskindergarten in Wien, der Aufbau des Testsystems in Wien). Da die SPÖ die Logik und Spielregeln des Kapitalismus aus Prinzip akzeptiert, nimmt sie aber im Krisenfall auch Kürzungen in Kauf um sich an das Budget zu halten (sie war u.a. in Wien für die Spitalsreform 2010-2015 verantwortlich die Einsparungen in den Spitälern bedeutet hat). Sie orientiert sich ebenso an den Kosten und nicht am Bedarf. Aber wir dürfen nicht so denken – sonst wird der Mensch zum Kostenfaktor. Die SPÖ ist daher kein verlässlicher Bündnispartner und keine grundsätzliche Alternative zur schwarzgrünen Bundesregierung – es braucht eine neue Arbeiter/innenpartei die die Interessen der Beschäftigten vertritt und das System herausfordert.

Gesellschaft entlang der Bedürfnisse der Menschen anstatt Profiteninteressen organisieren!

Der Gesundheitssektor muss massiv ausgebaut werden, nicht nur um auf eine neuerliche eventuelle Covid-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, sondern damit der Normalbetrieb so läuft dass keine Menschenleben gefährdet werden, dass man nicht ewig auf Operationen wartet und dass nicht kleinste Unwegbarkeiten das System aus den Angeln heben. Die Pandemie hat klar gemacht, dass der Kapitalismus grundlegende Bedürfnisse nicht abdecken kann. All das ist sofort finanzierbar – für Aufrüstung ist das Verteidigungsministerium bereit 6-10 Milliarden auszugeben. Die reichsten zehn Familien in Österreich haben in den letzten beiden Jahren ihr Vermögen um 16,5 Milliarden Euro vergrößert. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt – im Gegensatz zum nach Profiten organisierten Kapitalismus. In einer sozialistischen Gesellschaft
gäbe es eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, sodass die Belastungen aufgeteilt werden. Pflege wäre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angehörige würden von dieser Bürde freigespielt werden. Die Bedingungen für Patient/innen und Gesundheitspersonal würden radikal verbessert.

• Gesundheitsbereich ausfinanzieren!
• Ordentliche Gehaltserhöhungen über der aktuellen Inflation (nicht der durchschnittlichen Inflation des vergangenen Jahres)!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich auf eine 30-Stunden-Woche sofort!
• Genug Planstellen für Pflegekräfte die in den Sektor bei besseren Bedingungen zurückkehren würden!
• Für die Bildung von Streikkomitees um möglichst viel Personal in die Organisation des Streiks einzubinden und demokratische Erstellung von Notplänen durch diese Komitees!
• Demokratische Entscheidungen über Verhandlungsergebnisse!
• Gesundheits- und Pflegesektor komplett in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung!