Gewerkschaften müssen kämpfen!

Die Inflation geht durch die Decke – erst die Lieferkettenschwierigkeiten durch die Pandemie und nun durch den Ukrainekrieg. Eine Krise folgt im Moment auf die andere. 

Die Dominosteine der kapitalistischen Weltwirtschaft und der globalen Aufgabenteilung fallen einer nach dem anderen um: Keine Chips für Autos und Consumer-Geräte, Pandemiebedingte Ausfälle in China, Staus, Containermangel und steigende Transportkosten in der Schifffahrt, keine Finanztransaktionen nach und für Russland, der Krieg erhöht Öl- und Gaspreise – die bereits vor dem Krieg im Steigen waren – weiter, keine Kabelbäume für die Autoindustrie in Westeuropa und folglich Kurzarbeit, kein Dünger oder Weizen aus der Ukraine mehr und daher steigende Lebensmittelpreise in jenen Ländern die davon abhängen. Mit der steigenden Inflation wurden auch die Mieten durch die Indexanpassung der Richtwertmieten per 1. April erhöht. Im Februar lag die Inflation bei 5,8%, der höchste Wert seit 1984. 

Ursache ist das kapitalistische System an sich das aufgrund steigender Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten zu Kriegen wie jenem in der Ukraine führt, es ist ein Kapitalismus der so billig wie möglich produzieren lässt, selbst wenn das enorme Transportwege bedeutet. Es ist ein Kapitalismus der auf Wettbewerb zwischen Unternehmen und herrschenden Klassen um Macht, Profite und Reichtum basiert, nicht der Planung des Einsatzes von Ressourcen, Rohstoffen und Arbeitskräften im Interesse aller. Es ist ein Kapitalismus der unfähig ist eine tatsächliche Energiewende zu vollziehen, weil der Energiesektor profitgetrieben und zum Großteil in privaten Händen ist. Es ist ein chaotisches System das extrem ineffizient ist in der Bekämpfung der Probleme die es schafft.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle fühlen es: das Leben wird immer teurer, selbst mit 40-Stundenjob wird das Geld immer knapper. 

Die Lösung für die Energiekrise ist nicht individueller Verzicht. Viele wissen nicht wie sie sich das Heizen noch leisten können. Mieter/innen in den Städten die auf Gasheizung angewiesen sind können nicht einfach auf andere Energieformen umsteigen und angesichts der Omokronwelle im März hätte weniger heizen eventuell zu schwereren Verläufen geführt. Menschen am Land wo der öffentliche Verkehr fehlt können nicht plötzlich das Auto stehen lassen – wie sollen sie in die Arbeit kommen? Die Lösung für die steigenden Lebensmittelpreise ist nicht „Gürtel enger schnallen“. Denn den Gürtel enger schnallen die Arbeitnehmer/innen – während die Profite in den Taschen der Konzerne landen. 

Die Regierung hat ein 4-Milliarden-Paket zur Entlastung beschlossen (u.a. Energiegutschein, Senkung der Energieabgabe, Erhöhung der Pendlerpauschale) – das sind erste Schritte aber bei weitem nicht genug. Dass sie dies überhaupt erwogen hat (und ihr zurückrudern bei der Impfpflicht), zeigt, dass es möglich ist, sie unter Druck zu setzen, vor allem wenn der ÖGB mobilisiert und es zu einer Bewegung kommt. 

Denn egal was die Regierung diskutiert um die Preisanstiege erträglicher zu machen, eines diskutiert sie ganz sicher nicht: Höhere Löhne, Pensionen, Arbeitslosengeld für die Beschäftigten. Genau das braucht es aber. Die Kapitalist/innen argumentieren, dass mit höheren Löhnen eine Lohn/Preis-Spirale in Gang gesetzt würde, aber das stimmt nicht: höhere Löhne schmälern die Profite der Unternehmen. Ob die Unternehmen die höheren Löhne in Form von Preiserhöhungen weitergeben, ist eine Sache des Kräfteverhältnisses und könnte durch Preiskontrollen verhindert werden. 

Der ÖGB hat eine Petition zur Senkung der Preise gestartet, in der er für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Verkehr argumentiert. Katzian kritisiert zurecht, dass beim Paket der Regierung die Erhöhung der Lebensmittelpreise überhaupt nicht berücksichtigt werden. Und die Frühjahrslohnrunden wurden mit der Elektrobranche mit einer Forderung nach 6% Erhöhgung gestartet. Das sind guter erste Schritte, aber nicht genug – der ÖGB muss für diese Forderungen Kämpfe organisieren und darf nicht einknicken sobald er bei 3,6% angelangt ist. Die Beschäftigten müssen selbst demokratisch über Verhandlungsergebnisse entscheiden können. Die Gewerkschaften müssen für Nachschlagserhöhungen in den Branchen die bereits abgeschlossen haben kämpfen, sowie für höhere Lohnrunden die die weiter steigende Inflation wiederspiegeln bei jenen die noch ausstehen. Die Forderungen des ÖGBs sind logischerweise höher als der anvisierte Abschluss, aber dann muss entweder mehr als 6% gefordert werden oder der ÖGB muss Kämpfe so (lange) organisieren, dass tatsächlich 6% Abschlüsse herauskommen. Denn das ist das Minimum um Lebensstandards aufrecht zu erhalten. Katzian argumentiert, die durchschnittliche Inflation Der letzten zwölf Monate sei niedriger und das sei dir Basis der Verhandlungen. Das berücksichtigt aber nicht die Perspektive steigender Inflation – die Menschen brauchen das Geld jetzt. Der ÖGB müsste für eine automatische Inflationsabgeltung bei den Lohnrunden kämpfen. 

Es braucht die Überführung jener Teile des Energiesektors in die öffentliche Hand, der noch nicht in öffentlichem Eigentum ist und dann rigorose Preiskontrollen. Gleichzeitig kann das genutzt werden um demokratisch geplant auf nachhaltige Energie umzusteigen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs am Land ist längst überfällig. Die Preise für Lebensmittel, Wohnen, Energie müssen staatliche begrenzt werden. Die KPÖ Graz hat in Graz angekündigt Mieten und Gebühren nicht zu erhöhen – es ist Zeit das andere Kommunen nachziehen. Der Bund sollte sich das zum Vorbild nehmen. Öffentlicher Verkehr muss kostenlos werden. Finanziert werden muss das durch den Reichtum den es im Lande ja gibt. Öffentliche Gelder dürfen nicht in Aufrüstung fließen (im Moment sind 10 Mrd Euro in den nächsten Jahren für das Verteidigungsbudget als Erhöhung geplant). Im Moment beschlagnahmt der Westen das Eigentum der Oligarchen und Russland jene Firmen die abziehen. Aber nicht nur die russischen Oligarchen haben immensen Reichtum angehäuft, auch „unsere“ „Oligarchen“ verfügen über erheblichen Reichtum. Auch dieses muss in öffentliches Eigentum, die großen Unternehmen und Industrie, aber gleichzeitig muss die demokratische Kontrolle – was damit geschieht – bei der Arbeiter/innenklasse liegen und die Wirtschaft demokratisch entlang der Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt anstatt nach Profitinteressen geplant werden. 

Es gab im März Kämpfe – Warnstreiks im Bankensektor und Betriebsversammlungen der Kindergartenpädagog/innen (die nach wie vor sensationell unterbezahlt sind) für mehr Geld und bessere Betreuungsschlüssel. Chemie und Elektrobranche hatten schon Betriebsversammlungen und steuern auf Warnstreiks zu. An diesen Kämpfen muss angesetzt werden. Die Kämpfe die es gibt müssen vereint werden – denn gemeinsam ist man schlagkräftigter. Die Gewerkschaften sollten eine bundesweite Demonstration gegen die Teuerung mit der Forderung nach Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten, nach höheren Löhnen und Preiskontrollen organisieren. Gleichzeitig müssen sie sich gegen die Ursachen wenden – Kapitalismus,  Krieg und Aufrüstung. Wir brauchen eine Partei die all diese Forderungen bündelt – die KP Graz und Links sollten eine Initiative entlang eines solches Programms setzen, damit Arbeitnehmer/innen endlich eine Stimme haben – entgegen des Chores jener Parteien die den Kapitalismus verteidigen.