Elke Kahr hat am 6.2. ein Interview in der Pressestunde gegeben, dass bundesweit Beachtung fand. 
Viele empfinden Kahr aufgrund des Frusts über die scheinbare Ausweglosigkeit der politischen Situation – die Skandale der ÖVP, die Sorgen um die extreme Rechte, die Auswirkungen der Pandemie, die Enttäuschung über SPÖ und Grüne, die steigende Inflation – als einen Lichtblick in der politischen Landschaft. Sie nimmt konsequent nur einen Durchschnittslohn für ihre politische Arbeit – was in den anderen Parteien niemand bereit ist, zu tun, und was auf Fassungslosigkeit bei den bürgerlichen Journalisten aber gleichzeitig große Unterstützung in der Bevölkerung trifft. Die KP Graz hat auch im Unterschied zur Regierung (und anderen Stadtregierungen) aufgrund der Teuerung Mieten und Gebühren nicht erhöht. Vor allem im Vergleich zum antikommunistischen Alarmismus sowie den Standesdünkeln der beiden interviewenden Journalist/innen – Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung und Claudia Dannhauser vom ORF – wirkt Kahr authentisch und integer. Viele haben  Hoffnungen in die KPÖ Graz, einerseits, weil sie hoffen dass  die Grazer Stadtregierung eine Alternative aufzeigen könnte, andererseits auch, weil der Gegensatz zwischen Politiker/Innen wie Elke Kahr und der Korruption der ÖVP und den übrigen etablierten Parteien riesig ist und der Wunsch nach einer integren politischen Kraft auch bundesweit besteht. Die offensichtlich große Unterstützung für Kahr hat sogar dazu geführt, dass Patterer sich für einige Angriffe, wie z.B. einen Vergleich von Kahr mit Jörg Haider, in einem Artikel entschuldigen musste.

Kahrs Interview in der Pressestunde ist ein guter Anlass, sich  mit den Perspektiven für die Grazer Stadtregierung auseinanderzusetzen aber auch  mit Ideen und Argumentation der KP-Graz.

Sozialstaat verteidigen verlangt Perspektive, die mit dem Kapitalismus bricht

Das Interview wäre eine Möglichkeit gewesen, zu erklären was Sozialismus oder Kommunismus wirklich ist und sein kann, warum es zum Stalinismus gekommen ist, warum die stalinistischen Regimes kein Sozialismus waren und was wirklich nötig ist. Das ist umso wichtiger, als die Frage des Stalinismus eine Schlüsselwaffe der bürgerlichen Propaganda gegen Sozialismus und „Kommunismus“ ist. Diese Frage muss daher klar beantwortet werden mit einem Programm, das eine geplante Wirtschaft mit voller demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung verbindet. Mit Durchschnittslohn für gewählte Funktionär/innen, jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht könnte verhindert werden, dass es zu Privilegien für eine bestimmte Schicht kommt. Kahr und die Grazer KP setzen die Frage des Durchschnittslohn schon hier und jetzt um, was sie von allen anderen Parlamentsparteien unterscheidet. Kahr hat aber auf den Antikommunismus der Journalist/innen Patterer und Dannhauser nur zum Teil eine Antwort. Sie sagt zwar dass Kommunismus nur international funktioniert, macht das aber nicht konkret. Sie spricht von Kommunismus als Utopie und dem Sozialstaat im Hier und Jetzt – macht aber keine Verbindung dieser beiden. Auf lange Sicht und vor allem in Krisenzeiten ist die Verteidigung und der Kampf für einen Sozialstaat aber notwendigerweise mit einer Perspektive verbunden, die über den Kapitalismus hinausgehen muss und sich nicht von seinen Sachzwängen erpressen lässt.

Perspektiven für die Grazer Stadtregierung

Auf viele Fragen der beiden Journalist/innen bezüglich der Maßnahmen in Graz antwortete Kahr, dass sie erst seit kurzem im Amt sei und dass diese Maßnahmen noch umgesetzt werden (z.B. angesprochen auf die Gratisfahrräder für Kinder). Auch in der Vergangenheit hatte sie angeführt dass sie noch keinen Kassasturz gemacht habe und die finanziellen Spielräume noch nicht kenne. Die KP ist tatsächlich erst seit kurzem im Amt in Graz, allerdings kann Kahr dieses Argument nicht unbegrenzt verwenden – irgendwann wird klar, wie die Spielräume aussehen und wird die KP Graz an ihren Taten gemessen werden. Bis jetzt konnte sie einige Verbesserungen erreichen (wie die oben angeführte Nicht-Erhöhung von Mieten und Gebühren). Wir befinden uns allerdings in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mit vielen Unwägbarkeiten – der Tourismus war während der Pandemie hart getroffen, 2021 gab es zwar wieder Wachstum, aber es ist trotz guter Prognosen noch nicht klar ob und wie diese „Erholung“ weitergeht und ob die Schwierigkeiten, die die Wirtschaft schon davor hatte, danach nicht wiederkehren. Die KPÖ Graz ist mit prokapitalistischen Parteien – SPÖ und Grünen – in der Stadtregierung. Während das Regierungsprogramm einige gute Punkte enthält, bedeutet das aber, dass diese „Partner“ Druck ausüben werden, die kapitalistischen Spielregeln zu akzeptieren – und dagegen, einen wirklichen Kampf, eine wirkliche Bewegung für mehr Ressourcen und bessere Lebensstandards zu organisieren. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die finanziellen Spielräume enger werden. SPÖ und Grüne können auch ein Einfallstor von Druck von außen auf die Stadtregierung sein – die Grünen sind immerhin mit der ÖVP in einer Regierung. (Eine genauere Auseinandersetzung mit dem Regierungsübereinkommen zwischen KPÖ-Graz, SPÖ und Grünen findet ihr hier: https://sozialistischeoffensive.home.blog/2021/11/12/kpo-graz-fur-verbesserungen-kampfen-kein-vertrauen-in-die-fuhrung-von-spo-und-grunen/)

Darauf vorbereiten, dass Kampf und Mobilisierung nötig sind, um Verbesserungen zu erkämpfen und abzusichern

Kahr betonte im Interview, dass sie die sozial Schwachen vertritt. Auch das steht im Kontrast zur ÖVP. Die KPÖ Graz muss aber, um das konsequent tun zu können, eine Bewegung aufbauen, die die Spielregeln des Kapitalismus nicht akzeptiert. Die KP Graz muss sich und ihre Basis auf die Kämpfe, die vor ihr liegen, vorbereiten. Ein warnendes Beispiel ist Syriza in Griechenland, die 2015 nicht darauf vorbereitet war, dass die Troika sie unter Druck setzen wird – und die diesem Druck ohne jeden Widerstand nachgegeben hat und das Sparprogramm der Troika exekutiert hat. Das lag daran, dass Syriza kein sozialistisches Programm hatte, das bereit war mit dem Kapitalismus zu brechen. Das  – wenn auch vielleicht mit zeitlicher Verzögerung – kann auch der KP Graz passieren. Natürlich ist eine kommunale Stadtregierung etwas anderes als eine Bundesregierung wie im Fall von Syriza. Auch kann es sein, dass die Grazer Stadtregierung eine zeitlang Verbesserungen für die Arbeiter/innenklasse erwirkt, solange es die finanziellen Spielräume dafür gibt. Aber im Interview wird immer wieder klar, dass sie sich darauf beschränkt den Kapitalismus zu managen und ein wenig sozial freundlicher zu gestalten. Es ist aber eine Illusion dass dies in Zeiten der Krise ohne Widerstand durch die herrschende Klasse möglich ist. Auf diesen Widerstand ist die  KP Graz nicht vorbereitet. Der von Sozialist/innen geführte Liverpooler Stadtrat in den 1980ern führte einen Kampf gegen Thatcher, die Liverpool finanziell unter Druck setzte. Der Liverpooler Stadtrat hat in Massenmobilisierung die Liverpooler arbeitende Bevölkerung mobilisiert, damit Thatcher zusätzliche Mittel bereitstellt und konnte dies eine zeitlang auch erreichen. Für einen solchen Kampf braucht es aber die Bereitschaft zu mobilisieren und eine Perspektive, die bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen. Ebenso ist der Aufbau einer bundesweiten Bewegung wichtig, damit Graz nicht isoliert bleibt. Was es  braucht, ist, dass die KP Graz auf Basis des „Kassasturzes“ – der laut Kahr ja noch nicht erfolgt ist – Forderungen an den Bund in Bezug auf den Finanzlastenausgleich formuliert, damit genug Geld für die Umsetzung des Programms da ist, für das die KP-Graz gewählt wurde. Dafür muss sie auch Kampagne machen und mobilisieren. 

Kapitalistische Sachzwänge nicht akzeptieren

Sie führt zwar im Interview Preiskontrollen und Ablehnung von Privatisierung als Forderungen an, erklärt aber nicht, dass das erkämpft werden muss und bleibt auf halbem Weg stehen. Auf die Frage nach der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, sagt sie, dass das in Graz nicht gehe, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. Die Frage von der Notwendigkeit höherer Lohnrunden und gewerkschaftlicher Mobliisierung als Mittel um mit der Inflation umzugehen erwähnt sie gar nicht. Auf die Frage ob es auch in der Grazer Koalition Sideletter gegeben habe, kontert Kahr, dass ja auch ÖVP und FPÖ Positionen im Aufsichtsrat der Graz Holding besetzen würden. Zur Graz Holding selbst meint sie, sie bevorzuge Rekommunalisierung, aber das sei ein anderes Kapitel. In der Frage der Rekommunalisierung ist die KP Graz nämlich von ihrem Wahlversprechen abgegangen, um mit der SPÖ und den Grünen eine Übereinkunft zu erzielen. 

„Die Wirtschaft“, die laut den Journalisten Angst vor dem „Kommunismus“ der KP hat, brauche keine Angst haben, auch die Wirtschaftskammer habe Termine und Gespräche gehabt die „gut gelaufen“ seien. Die EU – eine kapitalistische Institution, die aus kapitalistischen Regierungen besteht, die die Interessen ihrer jeweiligen herrschenden Klassen versuchen umzusetzen – solle sozialer gestaltet werden. Kahrs Position zum Ukraine Konflikt beschränkt sich auf Neutralität und „Nicht-Einmischung“ anstatt zu erklären welche kapitalistischen Interessen auf beiden Seiten dahinter stecken und einen Klassenstandpunkt einzunehmen, der die Solidarität mit und die Interessen der arbeitenden Klassen in beiden Ländern in den Vordergrund stellt. Im Bezug auf die Impfpflicht spricht sie sich zwar für die Impfung und gegen die Impfpflicht aus, erklärt aber nicht, dass es eine Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung bräuchte. All das ist Ausdruck dessen, dass Kahr und die KPÖ Graz eben die kapitalistischen Spielregeln und Sachzwänge akzeptieren.

Neue Arbeiter/innenpartei aufbauen – über Graz und Wien hinaus

Die Sympathie mit Kahr ist Ausdruck des Wunsches nach einer integren, „anständigen“ Kraft angesichts der jüngsten Skandale um die ÖVP  (die ja nur eine Fortsetzung der langen Geschichte der Korruption in der österreichischen Politik darstellen). Dieser Wunsch führt auch dazu dass sich die Frage nach einer politischen Alternative auf Bundesebene stellt. Es ist möglich, dass die SPÖ im Hinblick auf kommende Wahlen aufgrund des Frusts über die Regierung an Unterstützung gewinnt, trotz der Erfahrungen mit ihr in vergangenen Regierung. Es ist dennoch nötig, jetzt schon eine Basis für den Aufbau einer neuen linken Kraft zu legen, die dann, im Fall einer SPÖ-Regierungsbeteiligung, verhindern kann, dass die unweigerliche erneute Enttäuschung über die SPÖ in der Regierung der FPÖ oder MFG zugute kommt. Es ist wahrscheinlich, dass die Kämpfe, die bereits im Herbst begonnen haben, auch 2022 weitergehen und zunehmen. Die Pädagog/innen der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen haben Ende März wieder eine öffentliche Betriebsversammlung geplant. Bei diesen Kämpfen kann beim Aufbau einer neuen Kraft angesetzt werden. 

Es gibt Teile der KP die betonen, dass ein Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei nicht nötig sei, da die KPÖ bereits diese Alternative sei. Die Aufmerksamkeit und Unterstützung für die KP-Graz mag dazu geführt haben, dass diese Unterstützung auch auf die Bundes-KP ausstrahlt. Auch Kommunismus im Name könnte angesichts des antikommunistischen Alarmismus der ÖVP und der Medien vor allem bei einer Schicht junger Menschen wieder attraktiv werden – während andere aufgrund der Erfahrungen mit dem Stalinismus vielleicht skeptisch bleiben. Allerdings ist angesichts des Vakuums auf der Linken in Österreich und der massiven Unzufriedenheit so viel mehr möglich. Es ist möglich über Wien und Graz hinauszugehen. Es ist möglich über Links und die KPÖ hinauszugehen. Wenn Links und die KP-Graz eine gemeinsame Initiative für ein Wahlbündnis als ersten Schritt hin zu einem Aufbau einer echten Kraft die sich auf eine Bewegung stützt setzt, könnte das die politische Landschaft nachhaltig verändern. Ein zentraler Punkt in der Kampagne könnte sein dass auch in diesem Bündnis Funktionär/innen nur einen Durchschnittslohn nehmen und den rest für den Aufbau der Bewegung spenden. Im Moment überlegt auch Rudi Fussi eine eigene Liste. Diese beschränkt sich aber auf die Wahlebene und hat aber erklärterweise das Ziel einen Koalitionspartner für SPÖ und Grüne aufzubauen um die ÖVP aus der Regierung loszuwerden. Es braucht aber eine echte Alternative, auch zu SPÖ und Grünen, die sich nicht auf deren Spielregeln einlässt und sofort mit diesen in eine Koalition geht. Wenn Fussi es mit dem Aufbau einer neuen Kraft ernst meint, müsste er auch Schritte setzen, die über ein Wahlbündnis hinausgehen und auf Bewegungen setzen. 

Wie muss eine neue Arbeiter/Innenpartei aussehen?

Eine neue Arbeiter/innenpartei müsste sich auf Bewegungen stützen, müsste wirklich demokratisch sein und Raum für Strategiedebatten geben, sie darf sich nicht auf die Wahlebene beschränken, sondern sie muss ein lebendiges Instrument im Kampf sein. Sie darf nicht einfach ein Projekt Grüne 2.0 sein, sondern muss gleichzeitig mithelfen die Arbeiter/innenbewegung wieder aufzubauen. Sie muss für kämpferische und demokratische Gewerkschaften eintreten und eine Opposition in den Gewerkschaften aufbauen. Eine solche Partei braucht letztlich ein sozialistisches Programm, wenn sie erfolgreich sein will. Das zeigt sich an internationalen Beispielen – nicht nur am Beispiel Syriza, sondern auch am Linksblock in Portugal und Podemos, die sozialdemokratische Regierungen gestützt haben und dafür abgestraft wurden. 

Ob die Beteiligung der KPÖ-Graz an der Grazer Stadtregierung langfristig aus Sicht der Arbeitnehmer/innen, Jugendlichen, Arbeitslosen und Pensionist/innen erfolgreich ist, wird Einfluss auf das Bewusstsein haben.  Das Fenster, um etwas neues aufzubauen, wird nicht ewig offen bleiben – die KP und Links könnten wichtige Chancen vergeben, wenn sie jetzt nicht die Initiative ergreifen. Die KPÖ-Graz hat daher eine besondere Verantwortung.