Schulstreik: Kinder und Jugendliche schützen – statt Profite!

Dieser Text ist ein Flugblatt für den am Dienstag geplanten Schulstreik gegen das geplante „Durchrauschenlassen“ von Omikron an den Schulen durch die Regierung.

• Kinder und Jugendliche schützen statt die Profite der Unternehmen!
• Abschlussprüfungen an die außergewöhnlichen Belastungen anpassen!
• Schüler/innen, Schulpersonal und Eltern sollten gemeinsam demokratisch über Schutzmaßnahmen entscheiden können!
• Labors, Gesundheitssektor und Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung!
• Ausbau der Testkapazitäten auch in den Bundesländern!

Die Regierung hat beschlossen mit der Omikron-Variante auf Durchseuchung zu setzen – ohne dies offen zu sagen. Teil dieses Konzept ist, dass die Schulen offen bleiben unter dem Vorwand dass dies im Interesse der Schüler/innen sei. Gefragt wurden die Schüler/innen aber nicht. Natürlich sind Schulschließungen und Distance Learning eine große Belastung für Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen. Aber Fakt ist: Schüler/innen, Eltern und Lehrpersonal sollten gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie die Schulen sicher gemacht werden können, die Regierung muss dafür dann
die Mittel zur Verfügung stellen. Die Testinfrastruktur in Wien ist nach wie vor in Österreich die Ausnahme – auch in den restlichen Bundesländern muss die Testkapazität ausgebaut werden. Auch Luftfilter stehen bis jetzt nur in einigen Schulen zur Verfügung. Die Situation ist natürlich unterschiedlich – in der AHS-Oberstufe sind mehr Schüler/innen geimpft als in der Volksschule. Die Gefährdung ist dort daher auch höher. Bei Omikron war der Anteil an Kindern die an PIMS erkranken und ins Spital eingeliefert werden müssen höher, da die gesamten Infektionszahlen in dieser noch zum Großteil ungeschützen Gruppe nun höher sind. Der Streik am Dienstag ist ein erster Schritt, um Schüler/innen und ihre Anliegen hörbar und sichtbar zu machen.

Außergewöhnliche Belastung für Schüler/innen

Die Schüler/innenvetretung fordert außerdem zu Recht Erleichterungen bei der Matura, da auch der heurige Maturajahrgang wie die beiden vorangehenden während der Pandemie unter großen Belastungen standen – sie mussten mit zwei Jahren Pandemie bereits unter eingeschränktem Unterricht leiden. Die Elternvertreter/innen fordern eine Berücksichtigung der Situation für die vierten Klassen, die nun vor dem Aufstieg in die weiterführenden Schulen stehen. Hier zeigt sich einmal mehr dass eine echte Gesamtschule mehr als nötig wäre um den Leistungsdruck in den Volksschulen zu erleichtern.

Nächste Schritte: Protestversammlungen und Aktionskomitees

ie Demonstration heute ist ein guter erster Schritt. Im letzten Jahr gab es bereits Proteste von Schüler/innen. Außerdem gab es Proteste der Volksschulen gegen die Sparpolitik in Wien. Es braucht Protestversammlungen an den Schulen, um weitere Schritte zu beraten. Ein Schulstreik muss an den Schulen gut organisiert sein. Mögliche Schritte sind auch der Aufbau von Aktionskomitees.

Straße zurückerobern 

Im Oktober gab es einiges an Protesten – Kindergärten, Schulen, Gesundheitsbereich. Gleichzeitig sind Kurz und Blümel zurückgetreten. Nachgekommen ist aber nicht wirklich etwas besseres. Die Regierung ist im Moment sehr schwach und kann zu Zugeständnissen gezwungen werden. Gleichzeitig hat die Straße während der Pandemie hauptsächlich den  Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, deren Führung teils von der extremen Rechten dominiert wird, gehört. Die Lichterketten/-meere dagegen blieben inhaltlich sehr begrenzt – im Grunde hatten sie kein Programm und darum hat die Regierung versucht sie zu vereinnahmen. Es ist nötig uns die Straße zurück zu erobern und die Proteste im Bildungsbereich, Gesundheitsbereich und rund um die Lohnrunden zu vereinen und den Lichterketten ein kämpferisches Programm zu verpassen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage nach einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien und ihrem System sowie zu Projekten wie der MFG die so tun als ob sie diese Alternative wären aber sie nicht sind.

Welche politische Alternative brauchen wir? 

Es ist immer noch unklar, wie lange die Regierung sich halten wird. Wir haben mit allen anderen Parteien unsere Erfahrungen gemacht, die alle nur das bestehende System verwalten. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zum kapitalistischen System, das immer wieder zu Krisen führt, die dann auf unserem Rücken ausgetragen werden. Die KPÖ Graz und die LINKS Wien sowie die Linke im Allgemeinen sollten eine Initiative setzen, um die stattfindenden Proteste in Schritte in Richtung einer neuen Partei zu kanalisieren. Ein solches Wahlbündnis wäre ein konkreter Schritt nach vorne und ein Weg, um zu versuchen, die Unterstützung derjenigen zu gewinnen, die sich an Kämpfen beteiligt haben, und einige derjenigen zu aktivieren, die in letzter Zeit „links“ gewählt haben.

Die Sozialistische Offensive ist Mitglied im „Committee for a Workers‘ International“ (CWI) . Das CWI setzt sich für die internationale Einheit der ArbeiterInnen ein und organisiert grenzüberschreitende Gegenwehr und Solidarität. Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien. Werde mit uns aktiv darin, Kämpfe zu unterstützen und Unterstützung für sozialistische Ideen aufzubauen. Kontaktiere uns, wenn du mit uns diskutieren oder weitere Infos möchtest.