Die Regierung hat nach einem sensationellen Hin und Her und Verzögerungstaktik durch die ÖVP, darin zu handeln, einen harten Lockdown (Schulen bleiben offen) und eine allgemeine Impfpflicht ab Februar angekündigt. Diese Ankündigung einer Impfpflicht einen Tag vor der angekündigten Demonstration gegen die Coronamaßnahmen hat Öl ins Feuer gegossen und das Land weiter polarisiert.  Dass die Impfpflicht erst mit Februar kommt dürfte damit zu tun haben, dass manche Ungeimpfte noch auf den Totimpfstoff warten. 

Die Tatsache dass Österreich nun das erste Land in der EU mit einer allgemeinen Impfpflicht ist, zeigt wie verfahren die Situation ist und zu welch verzweifelten Aktionen die Regierung nun gezwungen ist.  

Die Impfpflicht ist auch Ausdruck des immensen Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung. Es ist auch durch Impfkampagnen nicht gelungen die Impfquote zu erhöhen, weil ihnen ein Teil der Bevölkerung nichts mehr glaubt. 

Sie ist auch ein Ausdruck des völligen Versagens der Linie von Sebastian Kurz, der die Pandemie zu Beginn des Sommers für Geimpfte für beendet erklärt hat. Nun, der Virus hat nicht auf ihn gehört. Schallenberg hat verzweifelt versucht an dieser Linie festzuhalten indem er auf einen Lockdown für Geimpfte gesetzt hat, was die Spaltung in der Gesellschaft vertieft und das Misstrauen jener Menschen die skeptisch sind weiter erhöht hat. 

Bis zuletzt haben sich Schallenberg, Stelzer und Haslauer gegen wirksame Maßnahmen gewehrt, Haslauer hat auf „die Virologen die alle einsperren wollen“ geschimpft. 


Die dramatische Situation an den den Spitälern in Oberösterreich und Salzburg hat sie dann zu einer 180 Grad-Wende gezwungen. 

Durch den Abgang von Kurz und der „Message Control“ durch seine Mitarbeiter/innen wurde die Debatte in der Öffentlichkeit ausgetragen – die ÖVP wirkt wie ein Huhn ohne Kopf. 

Gleichzeitig haben Teile der Tourismusindustrie auf einen allgemeinen Lockdown gedrängt, da Deutschland Österreich auf die Liste der Risikoländer gesetzt hat und sich die Stornierungen häuften. Mit einem kurzen harten Lockdown könnte nun die Wintersaison gerettet werden so die Hoffnung. 

Die österreichische Politik war gezwungen zu handeln, da aufgrund des Tourismussektors eine gewisse Abhängigkeit von anderen Ländern besteht. 

Die ÖVP hatte gehofft durch den Lockdown für Geimpfte die Impfquote zu heben, was in Ansätzen zwar gelungen ist, aber letztlich auch Ausdruck ihres Versagens war, da sie das nur durch Zwang konnte. 

Um zu verhindern dass es in der Zukunft nochmals zu Lockdowns kommt hat die Regierung nun die Impfpflicht für alle beschlossen, da dies nun aus ihrer Sicht das letzte Instrument für die Hebung der Impfquote ist.

Ist die Impfpflicht jetzt die Lösung?

Es ist verständlich dass auch Teile der Bevölkerung, die bereits geimpft sind,  nun mit einem weiteren Lockdown umgehen müssen und das Gefühl haben in Geiselhaft einer Minderheit zu sein, die Einführung einer Impfpflicht unterstützen. Es besteht verständlicherweise eine gewisse Pandemiemüdigkeit und die Sorge dass wenn die Impfquote nicht steigt weitere Lockdowns nach diesem drohen. Aber die Impfpflicht birgt die Gefahr, dass ein Teil der Ungeimpften in die Arme der Rechtspopulist/innen und der extremen Rechten getrieben wird. Die Impfpflicht könnte außerdem dazu führen dass Impfzertifikate gefälscht werden so wie Testzertifikate bereits gefälscht werden. Und wie würde die Impfpflicht durchgesetzt werden? Welche Strafen würde es geben?  Anstatt Menschen zu bestrafen, sollte versucht werden sie zu überzeugen. Die Sanktionen können auch Angriffe auf Arbeitnehmer/innen durch die Hintertür sein – diskutiert werden neben Geldstrafen eine ‚Solidarabgabe‘, Selbstbehalte im Krankenhaus für Ungeimpfte, Streichung von Sozialleistungen für Ungeimpfte, Suspendierung vom Job und ähnliches.

Gleichzeitig gibt es das Recht auf Gesundheitsschutz, das bedeutet dass z.B. vulnerable Patient/innen das Recht haben, in einem sicheren Umfeld betreut zu werden. Daher sind regelmäßige Tests und Hygienevorschriften gerade in diesem Bereich so wichtig. Eine Impfung der Kolleg/innen ist natürlich wünschenswert und senkt das Risiko. Allerdings wurde die Impfpflicht für Gesundheitsberufe in manchen Ländern bereits von der herrschenden Klasse benutzt um Kolleg/innen zu kündigen oder ihnen andere Nachteile wie Versetzung bei Lohnkürzungen zukommen zu lassen. Wir sprechen uns gegen Schikanen für Beschäftigte aus – die Kontrolle über den Impfstatus darf nicht bei den Unternehmen, sondern muss bei gewählten Organen der Beschäftigten liegen. 

Auch wenn die Impfquote nun steigen mag – die Impfpflicht löst nicht die darunter liegenden Probleme, nämlich den massiven Vertrauensverlust eines Teils der Bevölkerung. Dieser Vertrauensverlust betrifft alle Institutionen des Kapitalismus, aber besonders auch die Pharmaindustrie und vor allem die Regierung – angesichts der Skandale der jüngsten Vergangenheit. Das ist ein Misstrauen das schon länger in der Gesellschaft schwelt, aber nun sichtbar wird – zu Recht, aber es wird falsch kanalisiert. In Ermangelung einer starken politischen Vertretung der Arbeiter/innenklasse drückt sich dieser Protest oft nach rechts und in Verschwörungstheorien aus. Es gibt unter den Ungeimpften aber auch Menschen die einfach nur zögern oder Zweifel haben (neben jenen die (noch) nicht geimpft werden können). Die FPÖ versucht nach dem Ibiza-Skandal sich nun neu aufzubauen indem sie die Ängste der Bevölkerung und dieses Misstrauen ausnutzt – mit gewissem Erfolg wie die Demonstration am 20. November zeigt, an der 50.000 Menschen teilgenommen haben. An dieser Demonstration haben auch organisierte rechtsextreme Kräfte wie die Identitären mit Slogans wie „Kontrolliert die Grenzen, nicht euer Volk“ teilgenommen. Auch die MFG gewinnt in Umfragen. Das macht den Aufbau einer klaren sozialistischen Alternative umso nötiger –  die KPÖ, LINKS müssen beginnen Schritte in diese Richtung zu setzen.

Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung! Keine Profitemacherei mit Gesundheit!

Sozialist/innen argumentieren, dass die wirksamste vertrauensbildende Maßnahme für die Impfung die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und unter Einbeziehung von Wissenschaftler/innen und Ärzt/innen, sowie die Freigabe aller Forschungsergebnisse und Patente wäre. Wenn alle Informationen zugänglich sind, wenn niemand sich mehr an Medikamenten und Impfstoffen bereichert, könnten alle überzeugt werden, dass auch nur solche Stoffe verabreicht werden, bei denen die Risiken vertretbar sind. Denn viele Menschen vermuten zu Recht Profitmacherei durch die Pharmaindustrie oder dass diese aus Profitgründen Sicherheitsvorkehrungen umgeht. Gleichzeitig braucht es einen Bruch mit dem Kapitalismus und eine sozialistische Gesellschaft.

Ein Problem wird sein, dass als nächstes Mutationen kommen können, die resistent gegen die Impfung sind – wenn es nicht gelingt raschestens die ganze Welt durchzuimpfen und das Infektionsgeschehen niedrig zu halten, sodass der Virus nicht mutieren kann. Weite Teile von Afrika wurden noch kaum mit Impfstoff versorgt. Eine Freigabe der Patente und Überführung der Pharmakonzerne (weltweit) in öffentliches Eigentum wäre auch die wirksamste Maßnahme für eine weltweit erfolgreiche Impfkampagne und damit einen globalen Erfolg gegen Corona. In einer sozialistischen Gesellschaft weltweit könnten die öffentlichen Ressourcen genutzt werden um die Produktion rasch hochzufahren und die Verteilung international so zu planen dass sie auch bei jenen ankommen die sie brauchen.

Für demokratische Kontrolle der Arbeiter/innenklasse über die Corona-Maßnahmen! 

Die Geschichte zeigt dass der Staat in einer kapitalistischen Gesellschaft letztlich die Interessen der herrschenden Klasse durchsetzt. Die Kontrolle über Impf- und Testprogramme sowie Coronamaßnahmen darf daher nicht in den Händen der kapitalistischen Klasse liegen, sondern diese müssen von demokratisch gewählten Organen der Beschäftigten beschlossen, verwaltet und kontrolliert werden.

Einmal mehr bleiben im Lockdown die Betriebe offen. Die Situation ist nun zwar eine andere, da ein großer Teil geimpft ist. Aber die Menschen sollten selbst entscheiden können ob sie unter diesen Umständen in die Arbeit gehen oder nicht, ob sie Homeoffice machen oder nicht. Denn es sind immer die Arbeitgeber die am längeren Ast sitzen. Es wird penibel darauf geachtet, dass unterm Strich die Profite der Unternehmen an erster Stelle stehen, auch wenn vorgegeben wird, dass es um die Gesundheit der Menschen geht. 

Der Lockdown bleibt sehr vage in Bezug auf die Schulen. Die Schulen sollen offen bleiben, aber Eltern werden gebeten die Kinder zuhause zu lassen. Warum wird dann nicht offiziell auf Schichtbetrieb umgestellt? Schüler/innen, Eltern und Lehrer sollten kollektiv und demokratisch entscheiden können, wie der Unterricht umgesetzt wird. Dass Schüler/innen zwar zuhause bleiben sollen aber ihnen kein Distance Learning zugänglich gemacht ist, ist ein Hohn gegenüber Eltern und Schüler/innen. Es kann auch nötig sein, wie von Schüler/innenvertretung gefordert, die Schulen für zwei Wochen auf distance learning umzustellen um die aktuellen Infektionsketten zu durchbrechen.

Es müssen alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit auch die Kinder geschützt sind. Die dreimalige PCR-Testung sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden, wenn es Schwierigkeiten in den Kapazitäten gibt und im Meldesystem müssen diese Kapazitäten asap ausgebaut werden. Es ist gut dass die Gurgeltests gratis sind, es muss aber sicher gestellt werden dass diese innerhalb von 24 Stunden Resultate bringen. Auch für die Drittimpfungen müssen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. 

Jene, deren Einkommen nun wieder ausfallen würde, müssen ausreichend unterstützt werden. Wenn nun manche Branchen wieder in Kurzarbeit geschickt werden, wird das vermutlich Auswirkungen auf die Lohnrunden haben die noch ausständig sind und mehr Druck in Richtung Lohnerhöhungen machen. Der Handel steht nun wieder unter extremer Belastung, wie auch schon die Beschäftigten in den Spitälern die längste Zeit. Kindergartenpädagog/innen, Lehrer/innen, Beschäftigte im Gesundheitsbereich  – sie alle haben in letzter Zeit für mehr Personal und höhere Löhne demonstriert. Der Handel hat für nächste Woche Betriebsversammlungen angekündigt aufgrund der Lohnrunde. Die Gewerkschaften sollten all diese Kämpfe zusammenführen und weitere gemeinsame Schritte nach dem Lockdown vorbereiten. 
In den Spitälern, die nun am Anschlag stehen, war in der Vergangenheit gekürzt wurden – der Gesundheitsbereich muss ausreichend finanziert werden, die Beschäftigten besser bezahlt werden, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn durchgesetzt werden, nur dann findet sich ausreichend Personal die diesen Job auch machen. 

Politische Krise – neue Arbeiter/innenpartei nötig!

Sebastian Kurz mag die aktuelle Krise der Regierung einerseits entgegenkommen, da diese ohne ihn nun „führerlos“ und unkoordiniert wirkt. Manche meinen sogar, dass dies Kalkül war. Gleichzeitig hat er sich abgesehen von all den Skandalen und Vorwürfen mit denen er sich nun auseinandersetzen muss mit seiner Prognose dass die Geimpften aus dem Schneider sind massiv in die Nesseln gesetzt. 

Die Krise um die Skandale im Oktober hat gezeigt dass der herrschenden Klasse die Optionen in Bezug auf Regierungskoalitionen ausgehen. Eine Allparteienregierung ohne ÖVP hätte die FPÖ eingeschlossen – unter Kickl, der in der Pandemie absolut gefährliche Äußerungen getätigt hat, die dazu geführt haben, dass Menschen nun mit Vergiftungen auf Intensivstationen liegen. Die ÖVP könnte unter diesen Skandalen sogar zerbrechen – mehrere bürgerlichen Experten halten ein Szenario wie in Italien in den frühen 90er Jahren nicht für unwahrscheinlich. SPÖ und Grüne dagegen sind die Kräfte die am ehesten um kapitalistische Stabilität bemüht sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die SPÖ – und vor allem Michael Ludwig, der sich durch die vorsichtigere Linie in Wien hervorgetan hat – damit gewisse Unterstützung gewinnt. Allerdings ist klar, dass SPÖ und Grüne im Zweifelsfall den Kapitalismus stützen würden – und wenn der finanzielle Spielraum kleiner wird auch bereit sind, Kürzungen umzusetzen, weil sie sich an kapitalistische Spielregeln halten. 

Umso dringender ist der Aufbau einer Linken, einer neuen Arbeiter/innenpartei die eine politische Alternative aufzeigen kann. Die KPÖ Graz stellt nun in Graz die Bürgermeisterin, in einer Koalition mit SPÖ und Grünen. Dabei legt sie zwar ein Programm mit einzelnen fortschrittlichen Punkten vor, macht aber bereits in wichtigen Punkten, wie der Rekommunalisierung der Graz Holding, wichtige Abstriche gegenüber SPÖ und Grünen und ihrer prokapitalistischen Ausrichtung. Unklar ist wie sich die KPÖ zu den Maßnahmen nun positioniert. Sie sollte gemeinsam mit Links, aufbauend auf den Klassenkämpfen und Mobilisierungen der letzten Monate, einen Appell und Schritte in Richtung Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei setzen, die über Graz und Wien und über die KPÖ hinausgehen. Sie hätte nun die Möglichkeit aufzuzeigen, wie eine echte sozialistische Alternative zu all jenem, was wir nun sehen, aussehen könnte – und die nichts mit den stalinistischen Regimes des Ostblocks zu tun hat. 

* Massive Ausweitung der kostenlosen Corona-Tests und der Laborkapazitäten auch in den Bundesländern. Tests viermal die Woche für alle am Arbeitsplatz (als Teil der bezahlten Arbeitszeit) und in Schulen auch dort ermöglichen. Ergebnisse dürfen nicht länger als 24 Stunden benötigen. Überführung der Labore in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung. Keine Bereicherung privater Betriebe auf dem Rücken der Pandemie. 

*Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen; massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Wegfall der Patente, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum

* Booster-Offensive für alle, Ausbau der Kapazitäten an den Impfstraßen, Briefe an alle mit Terminvorschlägen

* Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler/innen und gewählte Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren

* Schulen sicher machen: Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern, Kostenlose Bereitstellung von Masken für alle Schüler/innen und Lehrer/innen, Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter/innen von Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen über Wechselunterricht, ausreichende Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel, um die Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können

*Für demokratische Entscheidungen über Umsetzung von Corona-Maßnahmen durch Komitees in Schulen, Betrieben, Nachbarschaften unter Berücksichtigung der Empfehlung der wissenschaftlichen Expert/innen. 

* Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material für mindestens sechs Monate.

* Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen. 

* Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.

* Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! 

* Ausbau des Contact-Tracings durch Neueinstellungen mit den kollektivvertraglichen Löhnen des öffentlichen Diensts. 

* Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder

* Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte

* Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen

* Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen, Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen

* Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften

* Corona-Abgabe für Millionär/innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!

* Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer/innen

* Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne

* Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

*Für den Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei auf Basis der Klassenkämpfe und Mobilisierungen der letzten Monate – die arbeitende Bevölkerung braucht eine echte Vertretung, die eine sozialistische Alternative aufzeigen kann! Die KPÖ Graz und LINKS müssen Schritte in diese Richtung setzen!

* Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – die Gewerkschaften müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen

* Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit!