Geld für Bildung statt für Inserate!

• Protestversammlungen und Streiks als nächste Schritte nötig!
• Kämpfe in verschiedenen Sektoren zusammenführen!
• Linke Alternative aufbauen – für eine neue Partei die die Proteste vereinen und kanalisieren kann!

Kurz-Partie hielt Geld für die Schulen zurück!

Am Dienstag findet eine Demonstration gegen die Kürzungen bei den Volksschulen statt gegen die Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern schon im Juni auf die Straße gegangen sind.  Wiederkehr hatte damals zwar 100 Stellen mehr versprochen als Reaktion darauf aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kurz-Chats und die Verhinderung von Geld für die Ganztagsschulen geben der ganzen Sache noch einmal einen anderen Beigeschmack: Da wurde aktiv verhindert dass Geld an die Schulen geht. Keine der etablierten Parteien ist gewillt dafür zu kämpfen dass die Schulen das Geld bekommen das sie brauchen, um Mehrstufenklassen, Ganztagsschulen und Reformpädagogik aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen. SPÖ und Neos kürzen in Wien, Grüne und ÖVP stellen im Bund nicht genug Geld zur Verfügung, die FPÖ davor ebenfalls als sie in der Regierung war.

Nächste Schritte: Protestversammlungen und Streiks

Die Demonstration heute ist ein guter erster Schritt. Es braucht Protestversammlungen an den Schulen aller Betroffenen sein, um weitere Schritte zu beraten. Diese müssten vermutlich bis zum Streik gehen, um Druck aufzubauen, damit das Geld an die Schulen geht. Es gibt eine breite öffentliche Stimmung für mehr Geld für Bildung.

Proteste zusammenführen!

Gleichzeitig müssen die Proteste die es im Moment gibt – Kindergärten, Schulen und eventuelle Kampfmaßnahmen der Metaller/innen – zusammengeführt werden. Die Regierung ist im Moment sehr schwach und kann zu Zugeständnissen gezwungen werden. Aber die Gewerkschaftsführung versucht all diese Proteste fein säuberlich auseinander zu halten aus Angst dass ihnen die Kontrolle entgleitet. Es braucht den Aufbau von Druck von unten um die Gewerkschaftsführung zum Kämpfen zu zwingen und die Gewerkschaften in kämpferische und demokratische Organe zu verwandeln. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage nach einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien – eine neue Partei in der all diese Proteste vereint werden.

Linke Alternative aufbauen!

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die jetzt sehr instabile Situation innerhalb weniger Monate zu Neuwahlen führen wird. Wir haben mit allen anderen Parteien unsere Erfahrungen gemacht, die alle nur das bestehende System verwalten. Wir brauchen eine Alternative zum kapitalistischen System, das immer wieder zu Krisen führt, die dann auf unserem Rücken ausgetragen werden. Die KPÖ Graz und die LINKS Wien sowie die Linke im Allgemeinen sollten eine Initiative setzen, um die stattfindenden Proteste in Schritte in Richtung einer neuen Partei zu kanalisieren. Ein solches Wahlbündnis wäre ein konkreter Schritt nach vorne und ein Weg, um zu versuchen, die Unterstützung derjenigen zu gewinnen, die sich an Kämpfen beteiligt haben, und einige derjenigen zu aktivieren, die in letzter Zeit „links“ gewählt haben. Um diese breiteren Kräfte zu bündeln, muss eine solche Initiative offen sein, nicht von oben herab, und einen klaren Forderungskatalog als Ausgangspunkt für die Diskussion über ein Programm haben. Auch wenn es äußerst unwahrscheinlich ist, dass ein solches Bündnis die nächsten Wahlen gewinnt, muss sein Ziel darin bestehen, den Wahlkampf zu nutzen, um seine Forderungen bekannt zu machen, zu mobilisieren, im Parlament Fuß zu fassen. Dieses könnte dann als Plattform genutzt werden, um sowohl Proteste zu organisieren als auch die Unterstützung für sozialistische Ideen zu stärken. Dies wären Schritte zum Aufbau einer Partei und einer Bewegung, die mit dem verrotteten und korrupten kapitalistischen System brechen und es durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen kann, die dafür sorgt, dass Korruption der Vergangenheit angehört.