Die Gewerkschaftsführung der Metaller hat heute die Forderung von 4,5% an die Arbeitgeber übergeben. Die relativ kämpferischen Töne und auch die Unterstützung durch die Eisenbahner/innengewerkschaft deutet darauf hin dass der Druck von unten relativ stark sein dürfte. Damit diese 4,5% durchgesetzt werden können, braucht es jetzt aber auch Taten und Mobilisierung von unten, um diesen Druck aufrecht zu erhalten. Wenn wir Reallohnsteigerungen wollen, werden wir sie erkämpfen müssen. Der folgende Artikel ist aus der aktuellen Ausgabe der „Sozialistischen Offensive“.

Statt Angriffen auf Arbeitslose und Pensionen – gemeinsam für höhere Löhne kämpfen!  

Die Zeit der Lohnrunden ist eine, in der die Arbeitgeber plötzlich nicht mehr davon reden wie gut die Wirtschaft sich erholt, sondern davor warnen, dass diese Erholung nicht nachhaltig ist. Da haben sie nicht unrecht. Das derzeitige Brummen des Konjunktur- motors basiert darauf, dass angenommen wird, dass die Pandemie vorbei ist und es zu keinen erneuten Lockdowns kommt – und auf einem gewissen Aufholeffekt. Die Preissteigerungen besonders im Bausektor haben mit Lieferengpässen zu tun. Lebenserhaltungskosten steigen Dennoch erhöhen sich damit die Lebenserhaltungskosten der Menschen – im Juli betrug die Teuerung 2,9% im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation wirkt sich auch auf den Mini-Warenkorb aus, der beschreibt, was Menschen fürs tägliche Leben benötigen. Besonders Milch ist im Moment Preissteigerungen unterworfen. Aber auch die steigenden Baustoffpreise bedeuten, dass Arbeitnehmer/innen davon betroffen sind, wenn sie Haus bauen oder Renovierungen vornehmen. 

Druck steigt

 Der dadurch steigende Druck auf Arbeitnehmer/innen spiegelt sich darin wieder dass die Gewerkschaften für den Herbst höhere Lohnforderungen ankündigen. Genaue Beträge wurden nicht genannt. Allerdings sind die Lohnerhöhungen der letzten Jahre nur knapp über der Inflation ausgefallen und die Reallöhne sind stagniert bzw. konnten nicht mit den Produktivitätssteigerungen mithalten. Es ist wahrscheinlich, dass die Kolleg/innen das zu Recht nun nicht mehr hinnehmen, da die Auftragsbücher wieder gefüllt sind. Interessen der Kolleg/innen statt Interessen der Konzerne maßgeblich! Die Interessen der Kolleg/innen müssen maßgeblich sein und nicht die der Konzerne. Das lässt sich nur erreichen, wenn die Politik der Sozialpartnerschaft beendet wird. Sozialpartnerschaft bedeutet die Logik des Kapitalismus zu akzeptieren. Mit dieser müssen wir brechen. Unterschiedliche Spielräume in verschiedenen Sektoren Die Situation dürfte in verschiedenen Sektoren aber durchaus unterschiedlich sein. Tourismus und Gastronomie sind nach wie vor von der Pandemie geprägt. In der Metallindustrie gibt es aber größere Spielräume. Der Handel wiederum hat bereits angekündigt dass sie auf niedrigere Abschlüsse drängen werden. Gerade die Kolleg/innen im Handel haben in der Pandemie allerdings großes geleistet, es gab enorme Umsatzsteigerungen – und die Kolleg/innen verdienen ordentliche Lohnerhöhungen! 


Höhere Löhne statt Angriffe auf Arbeitslose! 

Während die Arbeitslosigkeit zwar wieder auf dem Niveau von 2019 ist, gibt es Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt. Manche Arbeitgeber fordern Angriffe auf Arbeitslose wie z.B. Kürzung des Arbeitslosengeldes, Verbot des Zuverdiensts oder andere Schikanen, weil sie Schwierigkeiten haben Arbeitskräfte zu finden. AMS-Chef Kopf begründet auch eine mögliche Anhebung des Pensionsantrittsalters damit. Gegen solche Angriffe muss ein konsequenter Kampf geführt werden. Stattdessen müssen die Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen im Tourismus, im Handel und bei den Friseur/innen (diese Berufe wurden zuletzt als Mangelberufe genannt) kämpfen. Gleichzeitig gibt es Bereiche in denen es schwierig ist Jobs zu finden. Daher muss gleichzeitig für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich gekämpft werden. Kämpfe statt rascher Abschluss können mehr herausholen! In der Metallindustrie kann es sein, dass die Arbeitgeber aufgrund der weiter steigenden Inflation auf einen raschen Abschluss drängen, während die Arbeitnehmer/innen in einer günstigen Position sind und mit Kämpfen höhere Abschlüsse herausholen könnten. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass die Gewerkschaftsführung sich auf rasche Deals einlassen könnten – außer der Druck durch die Kolleg/innen an der Basis bringt sie dazu Erhöhungen zu verlangen mit denen die Arbeitgeber nicht mitkönnen. Die Gewerkschaftsführung hat daher bei den Verhandlungen in der Metallindustrie große Verantwortung auch für die Kolleg/innen im Handel die Latte höher zu legen. Wenn es zu Kämpfen im Metallsektor kommt, ist es wahrscheinlicher, dass auch Kolleg/innen in anderen Branchen gestärkt werden. Da die Gewerkschaftsführung versucht branchenübergreifende Kämpfe zu vermeiden, ist es umso wahrscheinlicher dass sie sich auf ra- sche Abschlüsse im Metallsektor einlässt. 

 Ganze Bäckerei statt nur mehr vom Kuchen! 

Wichtig ist, dass es auch Lohnabschlüsse gibt, die über die Inflation hinaus auch die Produktivitätssteigerungen abdeckt. In Italien wurde in den späten 60er Jahren zum Beispiel eine gleitende Lohnskala erkämpft, die alle drei Monate automatisch die Inflation abdeckte. Aber diese wurde später wieder abgeschafft. Zugeständnisse, die wir von den Konzernen erkämpfen, können uns im Kapitalismus wieder weggenommen werden. Wir wollen aber nicht nur mehr vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei. Denn die Werte die die Arbeiter/innen schaffen bleiben behält der Kapitalist – die Arbeiter/innen bekommen nur einen Teil der Werte die sie schaffen als Lohn zurück. 
 Offensives Programm der Gewerkschaften nötig! 
Die Gewerkschaften brauchen ein Offensivprogramm, das sich nicht auf ein paar Brotkrümel vom Tisch der Unternehmer/innen beschränkt und das den Kapitalismus als solchen in Frage stellt – auch um uns darauf vorzubereiten, dass es nach wie vor Angriffe geben wird, vor allem dann wenn die Erholung sich zu einem Ende neigt. Der Kapitalismus ist ein System das periodisch Krisen erzeugt. Der Nachkriegsaufschwung war eine Ausnahme, aufgrund der Tatsache dass im Ostblock eine gesellschaftliche Alternative (wenn auch verzerrt, da im Stalinismus die Demokratie gefehlt hatte) gab. Diese Ausnahmesituation ist vorbei. Wir befinden uns in einer instabilen Periode wiederkehrender Krisen bei immer stärker Polarisierung zwischen arm und reich. Daher braucht es eine grundlegende Gesellschaftsveränderung hin zu einer echten sozialistischen Gesellschaft. Um ein solches Offensivprogramm durchzusetzen, müssen wir uns organisieren und eine Opposition in den Gewerkschaften aufbauen um diese in kämpferische und demokratische Organe zu verwandeln.