*Nein zu Angriffen auf Arbeitnehmer/innen

*Für das Recht aller auf Gesundheitsschutz und Sicherheit

*Für kostenlose Tests für alle – kein Abbau von Testkapazitäten

*Für niederschwellige Impfangebote

*Keine Profitmacherei auf dem Rücken der Pandemie! Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung

Wie bekommen wir die Pandemie in den Griff?

Sebastian Kurz hat zu Beginn des Sommers Corona zur Privatsache erklärt. Die Pandemie ist aber noch lange nicht im Griff, die Delta Variante bringt die Zahlen zum steigen, auch die Zahlen in den Spitälern und Intensivstationen steigen, da die Impfquote noch nicht hoch genug ist. Wir stehen aktuell am Beginn einer vierten Welle. 

Das Misstrauen der Impfgegner und Coronaleugner ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen den Staat, die kapitalistischen Institutionen, die etablierten Parteien und die Pharmaindustrie, ein Misstrauen das schon länger in der Gesellschaft schwelt, aber nun sichtbar wird – zu Recht, aber es wird falsch kanalisiert. In Ermangelung einer starken politischen Vertretung der Arbeiter/innenklasse drückt sich dieser Protest oft nach rechts und in Verschwörungstheorien aus. Es gibt unter den Ungeimpften aber auch Menschen die einfach nur zögern oder Zweifel haben (neben jenen die (noch) nicht geimpft werden können). 

Einige der Vorschläge die nun kursieren werden das Misstrauen und die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen: Dass Ungeimpfte im Pflegebereich gekündigt werden könnten, dass die Tests kostenpflichtig werden sollen und alles was nach Impfpflicht riecht. 

Tests kostenpflichtig zu machen wie in Deutschland ist sicher der falsche Weg. Jene Bundesländerchefs in Österreich die dies fordern, tun dies vielleicht unter dem Druck dass sie die Tests aus den Länderbudgets finanzieren müssen und sich das ersparen wollen – ohne das in der Debatte offen zu sagen, insofern ist ihre Argumentation heuchlerisch. Aber Tests kostenpflichtig zu machen wird eine Kontrolle des Infektionsgeschehen schwierig machen, auch weil es z.B. auch Sinn macht auch dass sich auch Geimpfte testen lassen, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten. Menschen aus der Arbeiter/innenklasse mit niedrigem Einkommen werden nun vor die Frage gestellt, ob sie sich einen Test leisten können oder auf Teilhabe am sozialen Leben verzichten. Viele werden sich in so mancher Situation für letzteres entscheiden müssen. Das ist nichts anderes als Klassendiskriminierung. Auch der Abbau von Teststellen wurde in den Bundesländern schon diskutiert, was vor allem in Kleinstädten und im ländlichen Raum problematisch wäre. Die Maßnahme wird unverhohlen als Druckmittel zur Erhöhung der Impfbereitschaft begründet. Das wird jedoch die Impfskepsis in Teilen der Bevölkerung nur erhöhen. 

Statt Druck muss erstens die Informations- und Aufklärungskampagne (die auf wissenschaftlich fundierten Fakten basieren muss) zu Vorteilen und Risiken der Impfung verstärkt werden – und ergänzt werden durch die Arbeiter/innenbewegung und die Gewerkschaften, da Kampagnen durch die Regierung zum Teil auch als Propaganda wahrgenommen werden können. Zweitens müssen die bereits bestehenden Angebote bezüglich „Impfen ohne Termin“ bzw. die Impfbusse ausgebaut werden. 

Für die Schulen wurde ein umfassender Testplan vorgelegt, allerdings nur für die Eingangsphase. Das Testen muss allerdings auch weiterhin beibehalten werden, vor allem wenn das Infektionsgeschehen im steigen ist. An den Schulen müssen im Herbst Impfungen angeboten werden für alle über 12-jährigen. Für die nicht impfbaren Jahrgänge ist es aber keine Lösung dem Virus freie Bahn zu geben. Umso wichtiger sind Luftfilter und die regelmäßigen Testungen. Eltern, Schüler/innen,  Lehrer/innen und andere Beschäftigte an den Schulen sollten gemeinsam demokratisch entscheiden welche Maßnahmen getroffen werden sollen. 

Die 3G Regel hat sich in vielen Bereichen bewährt, aber die Frage ist, ob es nicht sinnvoll ist, auch als Geimpfte Tests vorzulegen in Bereichen wo die Infektionsgefahr hoch ist – zb. bei Großveranstaltungen, um quasi doppelt sicher zu gehen. 

Kündigungen von Ungeimpften in bestimmten Berufen sind abzulehnen – die Gewerkschaften müssen dagegen kämpfen, sonst wird eventuell die Pandemie als Vorwand benutzt um Personal abzubauen. Gleichzeitig ist es nötig, auf das Recht auf Gesundheitsschutz von Patient/innen, Schüler/innen und anderen Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, können ungeimpfte Arbeiter/innen unter Zustimmung der Kolleg/innen und ohne Lohnverlust in Jobs mit weniger direkten Kontakt eingesetzt werden – die Arbeit kann umorganisiert werden, um den Schutz aufrecht zu erhalten. 

Die wirksamste vertrauensbildende Maßnahme für die Impfkampagne wäre die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und unter Einbeziehung von Wissenschaftler/innen und Ärzt/innen, sowie die Freigabe aller Forschungsergebnisse und Patente. Wenn alle Informationen zugänglich sind, wenn niemand sich mehr an Medikamenten und Impfstoffen bereichert, könnten alle überzeugt werden, dass auch nur solche Stoffe verabreicht werden, bei denen die Risiken vertretbar sind. Denn viele Menschen vermuten zu Recht Profitmacherei durch die Pharmaindustrie. 

Ein Problem wird sein, dass als nächstes Mutationen kommen können, die resistent gegen die Impfung sind – wenn es nicht gelingt raschestens die ganze Welt durchzuimpfen und das Infektionsgeschehen niedrig zu halten, sodass der Virus nicht mutieren kann. 

Eine Freigabe der Patente und Überführung der Pharmakonzerne (weltweit) in öffentliches Eigentum wäre auch die wirksamste Maßnahme für eine weltweit erfolgreiche Impfkampagne und damit einen globalen Erfolg gegen Corona. 

Die Verteilung der Impfstoffe ist äußerst ungerecht. Weltweit sind zur Zeit 2,3 Milliarden Menschen (29,5 Prozent der Weltbevölkerung) wenigstens einmal geimpft. Der Unterschied der Impfquote reicht aber von drei Viertel in Spanien bis 0,1 Prozent im Niger (ND vom 14.8.2021). Auch hier mangelt es bald wahrscheinlich nicht mehr an Impfstoffen, sondern an der Verteilung – die entwickelten kapitalistischen Länder horten Vakzine, während die armen Länder in die Röhre schauen. Würden die Patente freigegeben, könnte die Produktion schneller hochgefahren und eine gerechtere Verteilung erreicht werden. 

Das ist umso dringender, da die jüngsten Erfahrungen mit Neuinfektionen unter vor mehr als sechs Monaten geimpften in Israel darauf hinweisen, dass Auffrischungen der Impfung schnell nötig sein werden. Eine dritte Impfung für die älteren Jahrgänge und das früh geimpfte Gesundheitspersonal wo nun die Wirkung der Impfung nachlässt ist also wichtig. Gleichzeitig sollte überschüssiger Impfstoff aber an Länder gespendet werden, in denen der Impffortschritt noch niedrig ist.

Wir müssen eine gemeinsame Bewegung aufbauen, die die Spaltung zwischen jenen die zu Recht Angst vor dem Virus hat und jenen, die Angst vor Repressionen des Staats oder um ihre demokratischen Rechte haben, überwindet. Den Gewerkschaften kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Gleichzeitig müssen wir die Ursache für das Misstrauen der Impfgegner beseitigen: das kapitalistische Profitsystem. In einer demokratisch geplanten Wirtschaft – einer sozialistischen Gesellschaft – können die Kapazitäten von Tests und Impfstoffen so ausgebaut werden, dass diese die gesamte Welt versorgen können. Wenn die Ursache für das Misstrauen beseitigt ist, muss auch keine staatliche Repression eingesetzt werden, um die Menschen „zu ihrem Glück zu zwingen“.

Ein sozialistisches Programm für eine solche Politik sieht so aus:

*keine Profitmacherei auf dem Rücken der Pandemie

*nein zu Angriffen auf Arbeitnehmer/innen

*für das Recht aller auf Gesundheitsschutz und Sicherheit

*für kostenlose Tests für alle

*für niederschwellige Impfangebote wie Impfen ohne Termin oder Impfbusse  – diese müssen ausgeweitet werden, Impfen an den Schulen anbieten

* Keine Aufweichung betrieblicher Hygienekonzepte, stattdessen deren Kontrolle durch Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte

* Garantierte Lohnfortzahlung im Falle von Betriebsschließungen

* Zugang zu Kultureinrichtungen, Gastronomie etc. auf Basis der „3G-Regelung“ und sinnvoller Teilnehmer/innenbeschränkungen und Abstandsregeln; Kontrolle der Einhaltung von Hygienekonzepten durch demokratisch gewählte Vertreter/innen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Anwohner/innen und Wissenschaftler/innen

* Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern, umfassender Testplan über die Eingangsphase hinaus

* Kostenlose Bereitstellung von Masken für alle Schüler/innen und Lehrer/innen

* Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter/innen von Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen über Maßnahmen an den Schulen

* Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten

* Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können

* Corona-Schnelltests weiterhin kostenlos! Private Labore unter demokratische, öffentliche Kontrolle – gratis PCR-Tests bundesweit (analog zum Pooling in Wien)

* Für eine mehrsprachige, demokratisch organisierte Informations- und Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfbereitschaft durch die Arbeiter/innenbewegung

*Kündigungen von Ungeimpften in bestimmten Berufen sind abzulehnen. Die Gewerkschaften müssen dagegen kämpfen, und gleichzeitig für das Recht von Kolleg/innen, Patient/innen und Schüler/innen auf Gesundheitsschutz. Wenn nötig, alternative Jobs ohne Lohnverlust und Kundenkontakt für Ungeimpfte.

* Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen; weltweite massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher Kontrolle und gerechte Verteilung des Impfstoffs weltweit

* Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum

* Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler/innen und gewählte Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren

* Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.

*höhere Löhne für Beschäftigte, die durch die Pandemie einer höheren Belastung ausgesetzt waren und sind

* Kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte

* Voller Lohn und Kündigungsschutz für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen

* Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten

* Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Gemeinden/Länder, Investitionen in den Gesundheitssektor, Aufnahme von Personal, damit die Intensivstationen nicht so schnell an ihre Grenzen gelangen. 

* Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften

* Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer/innen

* Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne

* Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

* Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter/innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen

* Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit!