Der Baustopp für diverse Bauprojekte durch die grüne Ministerin Gewessler hat für gehörigen Koalitionszwist zwischen Grünen und ÖVP gesorgt. Gleichzeitig ist die Wiener SPÖ auf den Barrikaden um den Baustopp für den Lobautunnel aufheben zu lassen. 

Von David Kainz, SO

Wir erleben in der nördlichen Hemisphäre gerade einen Sommer der Wetterextreme, verheerenden Waldbränden und Überschwemmungen. Die Grünen versuchen durch den Baustopp verzweifelt den Eindruck zu entkräften ein „grüner Bettvorleger der ÖVP“ (Peter Filzmaier) zu sein und zumindest Schritte in Richtung Eindämmen des Klimawandels zu setzen. 

Schiene statt Straße – auch im Gütertransport

Aus Sicht der Unternehmer/innen ist die Bahn im Vergleich zu teuer, die Straße billiger in der Nutzung. Wie teuer die Bahn ist, ist aber politischer Wille – die Bahn wird als Unternehmen im Staatsbesitz im Kapitalismus nämlich auch nach kapitalistischen Gesichtspunkten geführt – und nicht danach, was gut für den Planeten ist. Gleichzeitig müssten die Betriebe besser an die Bahn angebunden werden.

Alternative Jobs

Jobs die im Straßenbau verloren gehen, können mit einem Investitionspaket in den Ausbau der Bahn gerettet werden. Statt des Lobautunnels könnte man zum Beispiel eine längst überfällige Nord-Süd-Verbindung zwischen den Regionallinien der Bahn in der betreffenden Region bauen. Anstatt die Straße zu fördern muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und gratis werden – das wäre der wesentlich sozialere Weg als Ökosteuern die unter Umständen Menschen betreffen die am Land aufgrund von fehlenden Alternativen auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig muss Stadtplanung demokratisch erfolgen durch die Menschen die dort leben und arbeiten – das schließt auch Überlegungen ein wie Warentransport zu Betrieben geschehen kann und wie die Menschen in die Arbeit kommen. Wenn Betriebe schlecht angebunden am Stadtrand angesiedelt werden, sind die Menschen gezwungen auf das Auto auszuweichen. Wenn die SPÖ es mit dem Umweltschutz ernst meinen würde, würde sie solche Überlegungen mitberücksichtigen. Doch die SPÖ ist wie auch die ÖVP und letztlich auch die Grünen eine prokapitalistische Partei – die sich den Sachzwängen des Systems (und den Interessen der Unternehmer/innen) beugt. Die Profite von beauftragten Bauunternehmen und Firmen die angelockt werden sollen für eine Ansiedlung stehen im Vordergrund. 

Was bedeutet Systemwechsel?

Der Klimawandel kann auf kapitalistischer Basis nicht gestoppt werden – das Problem wird höchstens verschoben. E-Autos verbrauchen Strom, als sauber gepriesene Atomenergie erzeugt Atommüll und ist unsicher, selbst Wind, Solar und Wasser sind Projekte die ein Eingreifen in die Natur erfordern und auf Widerstand von Anrainer/innen trifft. Der Kapitalismus ist ein chaotisches System, wo der Umstieg auf saubere Energie nicht international koordiniert werden kann. Christian Ortner, seines Zeichens neoliberaler Kommentator, fühlte sich berufen die Frage zu stellen wie der von der Klimabewegung geforderte Systemwechsel denn aussehe und ob dieser denn Marktwirtschaft und Privateigentum denn in Frage stelle (Wr. Zeitung, 13.8.21). Das ist eine berechtigte Frage – wir müssen sie mit Ja beantworten. Der Energiesektor (wie auch die gesamte Schlüsselindustrie) muss in öffentliches Eigentum gebracht und international wie lokal demokratisch geplant werden. Die Alternative muss eine sozialistische Gesellschaft sein – in der die Wirtschaft entsprechend der Menschen und des Planeten geplant werden kann. Die Produktion könnte so ebenfalls auf nachhaltige Produktion umgestellt werden. Nur so kann ein Umstieg letztlich erfolgen – und der Klimawandel gestoppt werden.