Die ÖVP versucht sich mit ihrer Hardliner Position zu Asylwerber/innen und Abschiebungen nach Afghanistan über die Skandale der letzten Monate zu retten.
„Österreich“ und „Heute“ behaupten dass in Umfragen 90% die Position von Nehammer unterstützen – das ist eine grobe Verzerrung. Diese Umfragen wurden nach dem Mord an einer 13jährigen gemacht für den afghanische Asylwerber verantwortlich gemacht wurden. Die überdurchschnittlich hohe Unterstützung für Abschiebungen in der Umfrage (auch unter Grünwähler/innen) drücken in diesem Sinne (auf verquere Art und Weise) eher Ablehnung von Gewalt gegen Frauen aus. Jetzt, wo es darum geht, dass z.B. Frauen und andere vor der Gewalt der Taliban fliehen würde diese Umfrage wieder anders aussehen. Das kann sich natürlich in Zukunft wieder ändern, wie auch die Stimmung nach 2015 von Solidarität auf Hetze umgeschwenkt ist, als die Bewegung abebbte. Dennoch wollen viele Menschen im Moment helfen und etwas tun.
Die Situation in Afghanistan ist ein Albtraum für Frauen und die arme und arbeitende Bevölkerung – die erst unter der Herrschaft der Taliban gelitten hatten, dann unter der imperialistischen Besatzung und einer völlig korrupten Regierung, die Besserung der Lebensstandards und Demokratie versprochen hatte – die nicht eingetreten ist -, und die nun unter der Rückkehr der Taliban leiden. Die Taliban sind aus der Unterstützung der USA für die Mudjaheddin entstanden – und dann wurden sie mit einem imperialistischen Angriff und Besatzung „bekämpft“. Imperialistische Angriffe lösen kein einziges Problem sondern erschaffen diese erst. Die USA haben hier genauso Blut an ihren Händen, wie auch die UN und die EU.
ÖVP und FPÖ versuchen zynisch die Ängste ihrer Wähler/innen auszunutzen um wieder Unterstützung zu bekommen – Ängste „überrannt“ zu werden, um die soziale Absicherung, Jobs, Wohnen und Gesundheitsversorgung. Die Pandemie und die Krise haben diese Sorgen – vor allem jene der Gesundheitsversorgung und der Jobs – verstärkt. Aber die Ursache all dessen ist der Kapitalismus und nicht Migration.
Wir sind gegen den zynischen Rassismus der Regierung – es gibt genügend Ressourcen in einem der reichsten Länder der Welt, es muss nicht abgeschoben werden, es könnten Menschen aufgenommen werden. Diese Ressourcen sind allerdings falsch verteilt und falsch eingesetzt – der Reichtum liegt bei einer Handvoll superreicher Familien. Die Solidarität muss daher verbunden werden damit, dass allen genügend Wohnraum, Jobs, Gesundheitsversorgung und Soziales zu Gute kommt. Dafür muss der öffentliche Wohnbau ausgebaut werden und die Immobilienhaie enteignet, dafür muss es eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich geben, einen Kampf für höhere Löhne für alle und einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitssytems, sodass die Intensivstationen nicht mehr in einer vierten Welle überlastet werden können. Es ist gut, dass Links Wien einen Protest für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus Afghanistan organisiert, wichtig wäre aber, dass Links Forderungen entlang dieser Linien aufstellt, um einer Spaltung entgegenzuwirken.
Österreich kann nicht die großen Probleme der Welt lösen, aber es kann im kleinen zeigen wie es gehen könnte. Das könnte geschehen durch den Aufbau einer gemeinsamen Bewegung für die Veränderung der Gesellschaft, die die Herrschaft der Reichen beendet und die Ressourcen und Talente aller für das Wohl aller einsetzt. Solch eine Bewegung könnte ein internationales Echo in dieser Zeit der Unsicherheit und Zukunftsangst bringen. Gleichzeitig müssen wir den Aufbau einer Bewegung der Menschen in Afghanistan gegen die Taliban und den Imperialismus unterstützen.
Wir brauchen vor allem eine sozialistische Gesellschaft, die den Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt, aus Krieg, Not und rassistischer Hetze beendet und ein würdevolles Leben für alle garantieren kann – international.
Weitere Infos:
https://sozialistischeoffensive.home.blog/2021/08/16/afghanistan-taliban-auf-dem-vormarsch/
Sozialistische Offensive 