Kurz angekratzt – Nein zu Korruption und Freunderlwirtschaft!

-Korruptionsfälle reißen nicht ab – das System ist korrupt!

-Für eine Bewegung um das korrupte Profitsystem Kapitalismus zu ersetzen –  für eine sozialistische Gesellschaft ohne Korruption und Ausbeutung!

-Keine Privilegien: Facharbeiter/innenlohn für Funktionäre – auch in der ÖBAG!

-Für Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit!

-Für demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten und die Gesellschaft durch demokratisch gewählte Komitees auf allen Ebenen!

-Für die Übernahme der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft und internationale Planung der Impfstoffproduktion und -verteilung durch ebendiese!

-Für Ausfinanzierung des Gesundheitssektors – für mehr Personal bei besserer Bezahlung!

-Nein zur Aushebelung der Arbeitszeitregeln! Beschäftigte sollen nicht für Fehler der Regierung bezahlen!

Der Heiligenschein von Sebastian Kurz ist angekratzt: Mittlerweile werden so viele Skandale über sein Umfeld bekannt (Masken, Tests, Blümel, Novomatic, ÖBAG, Pilnacek… die Liste wird immer länger), dass das langsam auch seine Umfragewerte beeinträchtigt. 

Kurz versucht sich zu retten indem er erstens schweigt und zweitens ablenkt (siehe Angriffe auf die EU). Das Dilemma: Die Ablenkstrategie Asyl geht nur noch bedingt, weil die Grünen in ihrer Toleranz schon etwas strapaziert sind und das die ohnehin schon fragile Koalition sprengen könnte.

Auch die Stimmen, die er von der FPÖ geerbt hat nach Ibiza, kommen ihm immer mehr in Richtung Coronagegner abhanden. 

Kurz‘ jüngste Manöver in Richtung Russland und Sputnik sind ein letzter Versuch, sowohl abzulenken als auch zu retten was zu retten ist – er und seine Regierung haben schlicht Fehler in der Beschaffung der Impfstoffe gemacht. Selbst wenn aus der Beschaffung von Sputnik nichts werden sollte, es ist eine Möglichkeit die angekratzte Unterstützung etwas aufzupolieren – Sputnik ist in Österreich populärer als Astra Zeneca (70% sind dafür dass Sputnik besorgt wird). Währenddessen hebelt Kurz‘ Arbeitsminister die Arbeitszeitregeln für jene auf, die impfen – sie müssen die Fehler der Regierung ausbaden. 

Einer der wenigen Gründe warum die Regierung noch im Amt ist, ist, dass es vielleicht die Befürchtung gibt, dass es noch schlimmer wird, wenn man das Pferd (die Regierung) mitten im Fluss (der Pandemie) wechselt. 

Auch wenn die Skandale noch mit dem Argument „die anderen sind auch korrupt“ weggewischt werden mögen – Kurz hat hoch gepokert, als er für den Sommer 2021 das Pandemieende prognostiziert hat. Ob er politisch überlebt, hängt vermutlich an dem seidenen Faden, ob dieser Poker aufgeht. 

Es stimmt, dass „die anderen auch korrupt“ sind. Die FPÖ ist „part of the game“ (Stichwort Ibiza) und die SPÖ ist schon lange Meister in  „Freunderlwirtschaft“ (gerade in der Verstaatlichten bis in die 90er Jahre). Die Grünen sitzen mit der ÖVP in der Regierung. Die NEOS hatten noch keinen Zugang zu den Trögen der Macht (außer in Wien als Juniorpartner). 

Was kann nun die Alternative sein?

Viele Menschen haben das Gefühl, dass „die da oben“ alle korrupt sind. Viele lehnen die etablierten Parteien als solche ab. Gleichzeitig haben die Beschäftigten, Jugendliche, Pensionist/innen, Arbeitslose keine wirkliche politische Vertretung, keine Partei in der sie sich organisieren können. Darum konnte Kurz in den letzten Jahren die politische Bühne so stark dominieren. 

LINKS hat bei den Wiener Wahlen einige Bezirksratsmandate gewonnen. Sie haben nun die Möglichkeit zu zeigen, dass sie eine Alternative sind – mit Facharbeiter/innenlohn, Rechenschaftspflicht und jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit intern bzw. indem sie keine faulen Deals mit den etablierten Parteien machen – auch nicht der SPÖ oder den Grünen.  

Eine Bewegung, die bei den aktuellen Ereignissen ihren Ausgangspunkt hat und sich gegen die Korruption der Herrschenden richtet, kann ein Startpunkt sein. LINKS könnte die Mandate nutzen, um eine solche anzustoßen und breitere Schichten zu involvieren.  Wichtig ist, dass sie dabei eine Idee aufzeigen, was diese grundlegende Alternative sein könnte – und warum das mit der SPÖ, die Teil des korrupten Systems ist, nur begrenzt möglich ist. 

Der Postenschacher bei der ÖBAG betrifft Betriebe, an denen der Staat Beteiligungen hält. Gerade hier ist demokratische Kontrolle wichtig. In einer sozialistischen Gesellschaft müssten Komitees auf allen Ebenen, in den Betrieben, in den Nachbarschaften, in den Schulen, die sich auf regionaler Ebene und dann bundesweiter Ebene zusammenschließen, das Sagen haben, mit jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht. Das bietet viel mehr Schutz vor Korruption, als diese Beteiligungen wieder an Private zu verkaufen – gerade das wäre ein Hort der Korruption, wie Schwarzblau I und die Causa Grasser gezeigt haben. 

Korruption blüht besonders dann, wenn es Mangelwirtschaft (wie aktuell bei Impfstoffen und anfangs bei Masken, Schutzausrüstung und Tests) gibt. Sie ist aber auch integraler Bestandteil der Klassengesellschaft. Und auch wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, ist das kein Garant dass es keine Privilegien/Korruption gibt,  das ist nur möglich mit echter demokratischer Kontrolle. Im Stalinismus war die die Mangelsituation in einem rückständigen durch Bürgerkrieg zerstörten Land die Basis der Privilegien einer bürokratischen Schicht innerhalb des stalinistischen Regimes. 

Wir müssen mit dem Kapitalismus international brechen und die Grundlage legen, dass Korruption keine Basis mehr hat: Dadurch dass die Produktion in öffentliches Eigentum genommen und durch die Beschäftigten und die Gesellschaft demokratisch geplant und verwaltet wird. Die Mangelwirtschaft kann so dadurch überwunden werden, dass man die Ressourcen der gesamten Welt nutzt – in einer sozialistischen Gesellschaft.