LINKS – wie weiter?

Links hält dieses Wochenende eine Aktivist/innenkonferenz, bei der Weichen für die weitere Arbeit gestellt werden.

Bei den Wiener Wahlen hat die Initiative „LINKS“ mit fast 20.000 Stimmen auf Bezirksebene und 15.000 Stimmen auf Gemeindeebene einen Achtungserfolg erzielt. LINKS hat nun 23 Bezirksrät/innen. Das ist eine große Verantwortung für die junge Initiative – sie müssen zeigen dass sie nicht wie die etablierten Parteien sind.

Keine Privilegien

Gewählte Vertreter/innen von LINKS sollten keine Privilegien erhalten, das Geld sollte in politische Arbeit fließen. Sie sollten sich gleichzeitig durch Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der demokratischen Kontrolle durch die Aktivist/innen von Links stellen. Die Tatsache dass Links nun einiges an Förderung bekommt ist auch ein Test wie mit dem Geld umgegangen wird. Wenn Links sich von diesem Geld abhängig macht, kann ein opportunistischer Druck entstehen bei Wahlen inhaltliche Abstriche zu machen um aus karrieristischen Gründen wiedergewählt zu werden. Es wäre ein Fehler, wenn Links sich nun auf Lokalpolitik und die Wahlebene beschränken würde. Die Mandate von Links sollten genutzt werden um die Bewegung weiteraufzubauen – eine Bewegung die Antworten auf die wirtschaftliche Krise gibt. Links hat im Wahlkampf begonnen diese Fragen aufzugreifen, mit Aktionen gegen Kündigungen etc. – die Herausforderung wird sein, sich in die Abwehrkämpfe gegen Betriebsschließungen und Personalabbau, auch außerhalb von Wien, einzuklinken. Links hat sich bereits in verschiedene Bewegungen eingeklinkt, auch darauf muss aufgebaut werden, mit dem Ziel dass sowohl diese Bewegungen Erfolge erzielen wie auch die Basis für eine neue Arbeiter/innenpartei gelegt wird.

Kämpfe und Gewerkschaften

Eine solche neue Kraft muss Teil von Kämpfen sein bzw. sie initiieren. Sie muss ein Programm entwickeln das Antworten gibt auf die Auswirkungen der Krise wie Betriebsschließungen, Kürzungen und Personalabbau und zwar über Wien hinaus. Sie muss gegen jede Form der Kürzungspolitik stehen und für konkrete Verbesserungen im Leben von Arbeitnehmer/innen mobilisieren – in den Betrieben und Nachbarschaften. Sie muss gegen Angriffe durch die Regierung mobilisieren. LINKS muss Druck auf die ÖGB-Führung ausüben, damit diese die vereinzelten Kämpfe zusammenführt. Sie muss Gewerkschaftsaktivist/innen miteinschließen bzw. könnte einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Gewerkschaftsopposition leisten, indem sie Aktivist/innen zusammenbringt – für die Umwandlung der Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organe. Sie muss versuchen Jugendliche, die in Bewegungen gegen den Klimawandel, gegen Sexismus und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, einzubinden, um eine breite Bewegung für sozialistische Gesellschaftsveränderung aufzubauen. Sie muss Raum geben für inhaltliche Debatten darüber, welches Programm nötig ist.

Welches Programm?

„Sozialistische Offensive“ würde in einem solchen Projekt für ein sozialistisches Programm argumentieren. Wir würden das nicht als Ultimatum stellen hinsichtlich unserer Beteiligung. Wir würden aber argumentieren, dass nur mit einem sozialistischen Programm konsequent Widerstand gegen die Symptome der Krise geleistet und dauerhafte Verbesserungen für Arbeitnehmer/innen erreicht werden können. Das Beispiel Syriza zeigt, dass ohne Bereitschaft mit dem Kapitalismus zu brechen eine Regierung klein beigeben wird. Forderungen nach ernsthaften Verbesserungen lassen sich nur umsetzen, wenn weite Teil der Wirtschaft in Gemeinbesitz übernommen werden und nach den Bedürfnissen der Menschen geplant werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft.