Abschiebungen stoppen – Lebensstandards verteidigen!

• Gemeinsam gegen rassistische Hetze – für genügend Ressourcen und gleiche Rechte für alle!
• Für massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und öffentlichen Wohnbau damit genug für alle da ist!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!
• Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen!
• Wir brauchen sozialistische Antworten auf die Krise: Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sowohl Fluchtursachen beenden wie auch Corona wirksam bekämpfen kann und genug Ressourcen für alle zur Verfügung stellt!

Österreich schiebt weiterhin ab – die Grünen in der Regierung und die Pandemie haben daran nichts geändert. Die Grünen protestieren zwar, aber stimmten mit der ÖVP gegen die Anträge auf humanitäres Bleiberecht und Rückholung der abgeschobenen Schülerinnen.

Die Grünen vergießen Krokodilstränen und bleiben dennoch in der Koalition. Hätte die SPÖ anders gehandelt? Vielleicht hätte sie diese drei Schülerinnen nicht abgeschoben. Aber die große Koalition hatte eine „stolze“ Abschiebetradition. Würden die NEOS in der Regierung einen Unterschied machen? Auch sie würden an der Regierung bleiben wollen und Frieden mit dem Regierungspartner suchen.

Das hier ist Kapitalismus in Action. Er produziert Probleme die die Menschen zwingen zu flüchten und bestraft sie dann dafür. Die Regierungen benutzen Rassismus um zu spalten und von den Problemen die sie zu verantworten haben abzulenken. Ludwig macht eine Unterscheidung in gute Flüchtlinge und „Gfrasta“. Aber Abschiebungen stärken wie Rassismus den islamischen Fundamentalismus da er ihnen frustrierte Jugendliche (die vermeintlichen „Gfrasta“) in die Arme treibt. Die Arbeitslosigkeit die aufgrund der Pandemie durch die Decke geht und die sich verschlechternde soziale Situation tut ihr übriges – sie verstärkt sowohl Rassismus wie auch Fundamentalismus. Auch Moria ist eine kapitalistische Tragödie. Nötig ist internationale Solidarität mit den Geflüchteten und der Kampf gegen Fluchtursachen und für genügend bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und Arbeitsplätze für alle.

Die Demonstrationen waren ein guter erster Schritt. Es ist gut dass Schüler/innen beginnen sich zu organisieren. Eventuelle Schulstreiks müssten die Abschiebungen und die Situation der Schüler/innen (und ihrer Eltern) während der Pandemie thematisieren und verbinden.
Es ist gut dass LINKS gegen die Abschiebungen organisiert. Denn es braucht eine Partei die dem organisierten Ausdruck gibt und die für einen gemeinsamen Kampf von allen hier lebenden Menschen für genug Ressourcen für alle steht. Wie verhindert man dass sie nicht auch ihre Positionen aufgibt wenn an der Macht? Durch eine Bewegung und durch ein sozialistisches Programm. Eine solche Bewegung muss auch Druck auf die Gewerkschaften machen, damit diese Kämpfe organisiert.

Wir leben in einer potentiellen Überflussgesellschaft in der die Mehrheit nicht genug zum Leben hat und sich um das was ihnen die reiche Mehrheit zuwirft streiten darf. Lasst uns das endlich beenden und durch eine sozialistische Gesellschaft international ersetzen in der endlich genug für alle da ist, die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden um den Lebensstandard für alle zu heben und niemand mehr abgeschoben werden muss.

Die Gewerkschaften müssen gemeinsame Kämpfe von allen hier lebenden Menschen organisieren für:

• Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen!
• Genügend Geld für öffentlichen Wohnbau, Gesundheit und Bildung!
• Volle Rechte auf Gesundheit, Bildung und Arbeit für alle hier lebenden Menschen!
• Nein zur „Teile und Herrsche“-Taktik – Kampf für höhere Löhne und gleiche Rechte für alle!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen!
• Arbeitnehmer/innen und Arme sollten nicht für die Krise bezahlen!
• Für die Übernahme der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft um die Ressourcen dafür zu schaffen!
• Wir brauchen sozialistische Antworten auf die Krise: Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sowohl Fluchtursachen beenden wie auch Corona wirksam bekämpfen kann und genug Ressourcen für alle zur Verfügung stellt!