Küssel marschiert mit zehntausend Coronaleugnern und die Polizei attackiert aber die linke Gegendemo, die in den Medien als radikal und gewaltbereit dargestellt und mit den Rechtsextremisten quasi gleichgesetzt wird. 20 Teilnehmer der linken Gegendemo wurden verhaftet. Da wird ganz deutlich mit zweierlei Maß gemessen. Das war kein Zufall – die ÖVP betont immer dass sie gegen Extremismus jeder Art ist und versucht Repression gezielt gegen Linke einzusetzen. Gleichzeitig war der Ansatz der Organisator/innen der linken Gegendemo keiner der die Bevölkerung einbindet und mobilisiert und die Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigt.

Wie schaffen wir es der extremen Rechten den Boden zu entziehen und sie nicht den Unmut über die Pandemiemaßnahmen und die verständliche Müdigkeit und Skepsis der Bevölkerung gegen die Regierung nutzen zu lassen? Indem wir eine organisierte Linke Alternative in Form einer Arbeiter/innenpartei aufbauen, die ein Programm entwickeln kann das diesen Unmut aufgreift und ihn nicht den Rechten überlässt. Das bedeutet: Jobs und Lebensstandards verteidigen. Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum überführen und Produktion und Verteilung international demokratisch planen, sodass alle Menschen die Möglichkeit haben mit dem besten Impfstoff gratis geimpft zu werden und zwar bevor uns die Pandemie killt. Kein Vertrauen in die kapitalistischen Regierungen die lediglich die Profite der Kapitalist/innen schützt anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen vorzugehen. Wir brauchen demokratische Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch demokratisch gewählte Komitees an den Schulen, in den Betrieben und Nachbarschaften. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft die das Wohl aller und den Schutz von Menschenleben in den Vordergrund stellt und gleichzeitig wirklich demokratische Entscheidungen über Maßnahmen ermöglicht.

In einer sozialistischen Gesellschaft hätte ein Lockdown über längere Zeit stattfinden können der gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der Menschen ermöglicht – Freistellung für Risikopatient/innen und Eltern mit Betreuungspflichten aber ohne dass diese Angst um Job und Existenz haben müssen, Unterstützung für Selbständige und kleine Gewerbetreibende ohne bürokratische Hürden etc, Prioritätensetzung nach gesellschaftlichen Gesichtspunkten nicht nach Profiten – Skipisten zu, Betreuung von Kindern mit ordentlichem Sicherheitskonzept etc. Und das ohne ständiges hin und her nur weil der Handel das Weihnachtsgeschäft braucht. Finanziert würde das ganze dadurch dass in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, einer sozialistischen Wirtschaft nicht mehr einige wenige in die eigene Tasche wirtschaften und sogar in der Krise reicher werden.