Lockdown 2 wird nicht ausreichen: Menschenleben schützen statt Profite – Jobs und Lebensstandards verteidigen

Für eine demokratisch geplante Wirtschaft die die Ressourcen nutzt um das Virus zu besiegen, das Gesundheitssystem ausbaut und dafür sorgt dass Arbeiter/innen, Jugendliche und Pensionist/innen nicht bezahlen müssen

Nach vielem Zögern wurde nun zwei Wochen nach dem Lockdown soft ein längst überfälliger harter Lockdown verkündet – die Zahlen explodieren, das EMS ist überfordert und Zahlen sind unzuverlässig weil viele Nachmeldungen, Gesundheitssystem steht vor Einführung eines Triage-Systems. Die Regierung hat viel von dem Vertrauen verspielt, das sie noch im ersten Lockdown hatte.

Es war von Beginn an klar dass wir vor einem harten langen Winter stehen – auch wenn durch mögliche Impfstoffe Licht am Ende des Tunnels scheint. 

Nun wurden Berichte bekannt dass Arbeitgeber in Oberösterreich Arbeitnehmer/innen zum arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen angehalten und von Tests abgehalten haben, Arbeitnehmer/innen nicht über positive Fälle im Umfeld sprechen durften. Unter diesen Bedingungen ist klar wie es zu einer derartigen Explosion der Zahlen kommen konnte. Wenn bei den Betrieben nicht angesetzt werden kann ist fraglich ob der Lockdown, vor allem wenn er nur für drei Wochen gelten soll, die zahlen dauerhaft senken kann. Dass zum Weihnachtsgeschäft wieder gelockert werden soll zeigt worum es der Regierung wirklich geht – das ist aber ein frommer Wunsch. Dass kein Wintertourismus möglich sein wird ist mittlerweile den Verantwortlichen hoffentlich schon gedämmert. 

Die Hilfen der Regierung für vom Lockdown betroffene Betriebe ist für EPUs und Kleinunternehmen nötig und korrekt, allerdings ist der Ersatz von 80% vom Umsatz des November des letzten Jahres im Falle von großen Tourismusbetrieben überzogen und fließt direkt in die Taschen der Eigentümer – sie steigen besser aus als wenn sie offen gehalten hätten da viele Länder bereits Reisebeschränkungen erlassen hatten. Die Rechnung dafür werden die Beschäftigten, Pensionist/innen und Jugendlichen zahlen müssen wenn nach der Krise aufgrund von explodierender Staatsschulden gespart wird. Die Regierung hatte zwar festgelegt dass Unternehmen die Kurzarbeit beziehen Mitarbeiter nicht kündigen dürfen, aber was nützt das wenn diese dann nach Ende der Kurzarbeit Mitarbeiter kündigen? Gleichzeitig kündigte die Regierung an dass am Freitag die Abschaffung der Hacklerregelung beschlossen werden soll – mitten im Lockdown, nachdem die ÖGB Führung die letzten Monate nicht für einen effektiven Kampf dagegen genutzt hatte.

Viele Eltern, Lehrer und Schüler sind speziell durch die Schulschließungen nun betroffen. Viele sind hin und hergerissen zwischen Angst vor covid und der Erfahrung mit dem ersten Lockdown der viele Eltern an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht hat. Die Betreuung in den Schulen für jene die diese brauchen ist daher gerechtfertigt und sollte auch von jenen genutzt werden können die im Homeoffice sind. Laut Regierung gilt der Sonderurlaub nicht, da ja die Schulen offen sind. Die Frage ist welchen Sinn der Sonderurlaub dann hat. Im Frühjahr war von Arbeitgebern Druck gemacht worden dass Eltern Urlaub nehmen stattdessen. Die Frage ist ob nicht der Unterricht bzw die damit verbundenen Anforderungen komplett ausgesetzt werden sollte um alle Beteiligten zu entlasten. Durch den Leistungsdruck im Kapitalismus werden zum Teil irreale Anforderungen an die Kinder und Jugendlichen gestellt. 

Es darf auch nicht zugelassen werden dass homeoffice gegen die Beschäftigten gekehrt wird – die deutsche Bank hatte absurderweise vorgeschlagen dass es doch eine Coronasteuer geben könnte weil ja die Kosten für den Weg zur Arbeit im homeoffice wegfallen würden. 

Vermutlich wäre ein harter Lockdown der länger als nur drei Wochen dauert nötig um alle leben zu schützen. Das ist unter kapitalistischen Bedingungen nur unter desaströsen Konsequenzen für alle Beteiligten möglich. Viele haben nun Angst um ihre physische Gesundheit, ihre Jobs und auch ihre emotionale Gesundheit. Ein Lockdown müsste daher mit einem sozialistischen Programm, Gemeineigentum an Produktionsmitteln und einer sozialistisch demokratisch geplanten Wirtschaft die die Ressourcen des Landes mobilisiert verbunden werden. So könnten die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen – gerade wenn es Aussicht auf einen Impfstoff gibt, wo noch nicht klar ist wie dieser verteilt wird. Nötig wäre dass die Gewerkschaft in jenen Betrieben die die Gesundheit ihrer Beschäftigten mit Füßen treten Kampfaktionen organisiert und die Belegschaften die Arbeitgeber dazu zwingt Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Und in jenen Betrieben die durch die Krise mit Jobabbau und Standortschließungen drohen für die Übernahme dieser Betriebe durch die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft. Mit einem Bruch mit dem Kapitalismus international und der Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft könnte auch  die Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffes demokratisch kontrolliert werden.

Nötig ist ein Ausbau des Gesundheitssystems – die Intensivstationen sind darauf ausgelegt dass diese voll belegt sind, da dies sonst ‚zu teuer‘ sei. Es wird immer klarer dass das eigentliche Problem das Personal ist, das nicht ausreichend zur Verfügung steht weil dieses über Jahre geschult werden muss. Appelle gehen jetzt an pensionierte Ärzte und Pflegekräfte einzuspringen – die selbst wohl zur Risikogruppe gehören. Nötig ist ein langfristiger Ausbau der Intensivstationen mit ausreichend Personal um die Notlage einer Triage in Pandemien – die durch die Zunahme von Zoonosen wahrscheinlicher werden –  zu vermeiden. Intensivstationen sind teuer – soviel sollte einer Gesellschaft allerdings das Retten von Menschenleben wert sein. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften dafür zu kämpfen – und auch für eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitssystem und aller anderen die jetzt arbeiten müssen. 

Corona hat an allen Ecken und Enden bloß gelegt wo der Kapitalismus nicht funktioniert, so vieles müsste grundlegend anders organisiert sein. Kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt statt die Profite einer reichen Minderheit. Um das zu erreichen brauchen wir eine Bewegung, eine neue Arbeiter/innenpartei und kämpferische Gewerkschaften die einen Kampf dafür organisieren.