Corona und Krise bedrohen Leben und Lebensstandards:

  • Bewegung gegen Personalabbau und Krise nötig!
  • Bei Wien-Wahlen: LINKS wählen!
  • Neue Arbeiter/innenpartei aufbauen!
  • Für sozialistische Alternative kämpfen!

Alles ist anders

Gleichzeitig mit der zweiten Coronawelle stehen wir mitten in einer Welle von Personalabbau und Betriebsschließungen. MAN in Steyr, Umdasch, Swarowski, Westbahn, Voest, Emco, ATB, Mediamarkt,… – die Liste wird immer länger. Gleichzeitig sind die Beschäftigten in den „systemerhaltenden“ Sektoren völlig überarbeitet und unterbezahlt. Die Lohnrunden werden vermutlich sehr mager sein, wie der Metallerabschluss andeutet. Corona war aber nur der Auslöser, nicht die Ursache der Krise – diese liegt im kapitalistischen System selbst.

Wiener Wahlen

Bevor es 2021 vielleicht eine Impfung gibt, wird dies ein langer, harter Winter, in dem Leben und die Lebensgrundlage vieler bedroht sind. Durch die Wiener Wahlen wurden die Coronamaßnahmen zum Spielball zwischen den politischen Parteien – politisches Geplänkel und die Interessen der Wirtschaft standen im Vordergrund, anstatt Menschenleben ordentlich zu schützen. Die ÖVP versucht sich am Beispiel Moria zynisch als Hardliner in Sachen Migration zu positionieren und der FPÖ und Strache das Wasser abzugraben. Diese sind zwar in den Umfragen aktuell schwach, aber als Gefahr nicht entschärft. Gerade die Wut über die Coronamaßnahmen kann von ihnen aufgegriffen werden, aber auch Wut über die Krise, wenn diese nicht von Links aufgegriffen wird. Die Gewerkschaften müssten einen konsequenten Kampf gegen die Krise, gegen Personalabbau und Betriebsschließungen führen, aber auch gegen mögliche Kürzungen durch die Regierung. Das muss mit dem Kampf gegen Rassismus, dh den Versuch in der Krise die einen gegen die anderen auszuspielen, verbunden werden.

Bewegung aufbauen – LINKS wählen

Während die SPÖ aufgrund des Unmuts über die Grünen in der Regierung vermutlich Zugewinne verzeichnen wird, steht diesmal mit LINKS ein Bündnis auf dem Wahlzettel, das sich links von SPÖ und Grünen verortet. LINKS kann ein Ansatz für den Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei sein. Sie führen einen aktiven Wahlkampf auf der Straße und beteiligen sich an den Demonstrationen und Kämpfen. Sie haben begonnen die Frage von Kündigungen und Jobabbau aufzugreifen. Sie thematisieren die Frage von Enteignung von privaten Profiteuren. Das sind gute Schritte hin zu dem sozialistischen Programm das Arbeitnehmer/innen brauchen. LINKS hat die große Chance ein Kristallationspunkt für Bewegungen und Kämpfe zu sein, wenn LINKS Teil von diesen ist. Es braucht vor wie nach der Wahl eine Bewegung gegen die Krise – das kann das nötige Unterfutter für eine neue Arbeiter/innenpartei sein. Eine solche Partei sollte alle miteinschließen die gegen Krise, Rassismus und Kapitalismus kämpfen wollen. Gewählte Vertreter/innen von LINKS sollten lediglich einen Facharbeiter/innenlohn beziehen und den Rest für politische Arbeit spenden und sich gleichzeitig durch Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der demokratischen Kontrolle durch die Bewegung stellen.


Dennoch wird jede Schwäche im Programm von den politischen Gegnern ausgeschlachtet werden. Die Frage der Aufnahme von Geflüchteten muss immer mit dem gemeinsamen Kampf für mehr Ressourcen für alle verbunden werden. Die Frage der Enteignung muss mit einer vollständigen Übernahme der betroffenen Betriebe in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft verbunden werden. Und Fragen der Diskriminierung lassen sich nicht durch Quoten lösen, vor allem in Zeiten wo verfügbare Jobs immer rarer werden. Stattdessen brauchen wir einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter/innenklasse egal welcher Herkunft, Geschlecht oder Orientierung gegen Unterdrückung, für mehr Ressourcen und für eine sozialistische Gesellschaft mit demokratisch geplanter Wirtschaft um Diskriminierung den Boden zu entziehen.

  • Lebensstandards verteidigen, Personalabbau bekämpfen: Gewerkschaften müssen Kampf organisieren!
  • Betriebe die kündigen in die öffentliche Hand übernehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten!
  • Menschenleben schützen statt Profite!
  • Links wählen – Bewegung aufbauen – für eine neue Arbeiter/innenpartei!
  • Für eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zu Krise, Jobabbau und Arbeitslosigkeit!

Weitere Artikel zu den Wiener Wahlen und LINKS aus der aktuellen Ausgabe der „Sozialistischen Offensive“:

Wiener Wahlen: „Rotes Wien“ reloaded?

Rotes Revival unter Ludwig?

Die SPÖ liegt aktuell in den Umfragen bei 39% – wesentlich besser als noch vor einem Jahr. Damals hat sie zur Zeit des Ibizaskandals – statt von der Schwäche der FPÖ zu profitieren – in bundesweiten Umfragen auf knapp über 20% verloren. In der Zwischenzeit sind die Grünen in der Regierung und haben in sie gesetzte Hoffnungen auf eine Klimawende enttäuscht – in Wien kommt das der SPÖ zugute. Aber auch die Coronakrise gibt der SPÖ die Möglichkeit sich so darzustellen, dass Wien sie besser managt. Die SPÖ versucht die vorhandene Stimmung und Radikalisierung aufzufangen – mit Anrufen an die Vergangenheit des roten Wiens (Ludwigs Facebook-Posting von Plakaten aus den 1920ern) und einer Plakatkampagne die „Unterstützer/innen“ zeigt, die als der Arbeiter/innenklasse zugehörig erkennbar sind. Dennoch ist die SPÖ heute weit vom „Roten Wien“ der 20er Jahre entfernt.

Weit entfernt von den 20er Jahren

Ludwig hat noch vor wenigen Jahren erklärt, dass der Gemeindebau nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich sei, nachdem deren Errichtung unter Häupl eingestellt wurde. Erst mit den steigenden Immobilienpreisen nach 2010 wurde wieder gebaut. Noch vor Corona wollte die SPÖ ein Nulldefizit – das einen Sparkurs bedeutet hätte – und das erst aufgrund von Corona verworfen. Die Grünen, die aufgrund der Enttäuschung ihrer Wähler/innen über ihre Rolle in der Bundesregierung unter Druck stehen, greifen nun die Forderung der SPÖ nach einer Arbeitszeitverkürzung auf – was zeigt, dass die SPÖ diese Forderung nie konsequent und ernst gemeint hat. Denn die SPÖ Forderung nach der 4-Tage-Woche ist nicht eine nach Verkürzung bei vollem Lohn und bedeutet somit einen Lohnverlust. Dass die Grünen die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn aufstellen, ist ein Ausdruck der Stimmung – und der Tatsache dass mit „LINKS“ ein Bündnis links von SPÖ und Grünen antritt.

Licht und Schatten bei LINKS

LINKS hat leider Schwächen – beginnend dabei, dass sie ein Mittelschichtsklientel ansprechen, sich auf Wien und Grätzelpolitik beschränken. Es ist nicht klar, was sie anders machen würden als SPÖ und Grüne, wenn sie an der Stadtregierung wären. Auf einem ihrer Plakate steht „Häupl würde LINKS wählen“. Häupl war 14 Jahre Bürgermeister, sein Kurs unterschied sich nicht wirklich von jenem Ludwigs. Gleichzeitig fordert LINKS Mindestlohn, Gratisöffis, Arbeitszeitverkürzung etc. und zwingen damit Rotgrün links zu blinken. In einer Diskussion auf Puls4 hat eine Vertreterin von „Enteignung der Reichen 1%“ gesprochen. Auch wenn das vage ist, drückt das aus, dass Links auf eine Radikalisierung der Stimmung reagieren kann. Wenn LINKS Betriebsschließungen und Personalabbau mit Forderungen nach Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten kontern und Kämpfe organisieren würde, könnte das die öffentliche Debatte stark verändern.

LINKS Wien – wie die Chancen nützen?

„LINKS“ ist eine Chance, Schritte in Richtung einer neuen Arbeiter/innenpartei zu setzen. Wir schlagen folgende Punkte für den Aufbau einer Bewegung dafür vor:

-Eine neue Kraft muss Teil von Kämpfen sein bzw. sie initiieren. Sie muss ein Programm entwickeln das Antworten gibt auf die Auswirkungen der Krise wie Betriebsschließungen, Kürzungen und Personalabbau und zwar über Wien hinaus. Links hätte z.B. den Kampf der Beschäftigten von ATB in Spielberg aufgreifen und mit der Forderung nach Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten verbinden können.

-Sie muss gegen jede Form der Kürzungspolitik stehen und für konkrete Verbesserungen im Leben von Arbeitnehmer/innen mobilisieren – in den Betrieben und Nachbarschaften

-Sie muss gegen Angriffe durch Schwarzgrün mobilisieren und darf sich nicht auf Lokalpolitik beschränken.

-LINKS muss Druck auf die ÖGB-Führung ausüben, damit diese die vereinzelten Kämpfe zu einem branchenübergreifenden Streiktag zusammenführt und für eine bundesweite Demonstration gegen die Krise als ersten Schritt mobilisiert.

-Sie muss Gewerkschaftsaktivist/innen miteinschließen bzw. könnte einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Gewerkschaftsopposition leisten, indem sie Aktivist/innen zusammenbringt – für die Umwandlung der Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organe
-Sie muss über ein reines Bündnis hinausgehen – d.h. es braucht demokratische Strukturen, wo man mitmachen und sich beteiligen kann, für Einzelpersonen wie auch organisierte Kräfte

-Sie muss versuchen Jugendliche, die in Bewegungen gegen den Klimawandel, gegen Sexismus und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, einzubinden – um eine breite Bewegung für sozialistische Gesellschaftsveränderung aufzubauen.

-Sie muss Raum geben für inhaltliche Debatten darüber, welches Programm nötig ist

„Sozialistische Offensive“ würde sich an solchen Projekten beteiligen, aber wir würden für ein sozialistisches Programm argumentieren. Wir würden das nicht als Ultimatum stellen hinsichtlich unserer Teilnahme. Wir würden aber argumentieren, dass nur mit einem sozialistischen Programm konsequent Widerstand gegen die Symptome der Krise geleistet und dauerhafte Verbesserungen für Arbeitnehmer/innen erreicht werden können. Das Beispiel Syriza zeigt, dass ohne ein sozialistisches Programm, das bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen, eine Regierung klein beigeben wird. Forderungen nach ernsthaften Verbesserungen lassen sich nur umsetzen, wenn weite Teil der Wirtschaft in Gemeinbesitz übernommen werden und nach den Bedürfnissen der Menschen geplant werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft.