• Nein zum Zynismus von Kurz, Schallenberg und Co!
  • Gemeinsam gegen rassistische Hetze – für genügend Ressourcen und gleiche Rechte für alle!
  • Für massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und öffentlichen Wohnbau damit genug für alle da ist!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!
  • Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen!
  • Wir brauchen sozialistische Antworten auf die Krise: Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sowohl Fluchtursachen beenden wie auch Corona wirksam bekämpfen kann und genug Ressourcen für alle zur Verfügung stellt!

2020 ist ein Jahr der Krisen – durch Corona und die wirtschaftliche Krise, Kriege und den Klimawandel wird das Leben für viele Menschen sehr schwierig. Die horrende Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland ist ohne Zweifel eine Zuspitzung dieser Lage. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Lage von Geflüchteten wird sich weiter verschlimmern, da die Welt immer unsicherer wird. Ursache dieses Leids, von Krieg und Armut, ist das kapitalistische System. Die kapitalistischen Regierungen versuchen jene Länder abzuschotten, die noch relativ bessere Lebensbedingungen versprechen. Sie nehmen in Kauf, dass Menschen ertrinken, an Corona sterben, in den Tod abgeschoben werden. 

Während viele nun zu Recht den Kindern aus Moria helfen wollen, versuchen Kurz, Schallenberg und Co. die Ängste der Menschen ob der unsicheren Zukunft auszunutzen indem sie sich gegen eine Aufnahme stellen. ÖVP, FPÖ und Strache wollen zynisch aus der Situation durch rassistische Hetze politisches Kleingeld für die Wiener Wahlen schlagen.

Ludwigs Zusage Kinder aufzunehmen ist umgekehrt nur ein symbolischer Akt um die Stimmen jener zu bekommen, die von den Grünen in der Regierung enttäuscht sind. Der Antirassismus der Grünen Führung, der immer nur ein rein moralischer war, ist in dem Augenblick verpufft, in dem sie mit der ÖVP in eine Regierung gegangen sind. Dem gegenüberstellen muss man den gemeinsamen Kampf von „In- und Ausländer/innen“ für gleiche Rechte für alle und für mehr Ressourcen.

Das ist eine wichtige Lehre für jene, die eine neue Partei links von SPÖ und Grünen aufbauen wollen. Eine neue Arbeiter/innenpartei müsste die Sorgen der Menschen aufgreifen und ein Programm aufstellen, das genügend Ressourcen für alle fordert – besonders wo mit Corona die Angst steigt ob es genug Kapazitäten im Gesundheitssystem gibt oder ob es angesichts Personalabbau und Betriebsschließungen genug Arbeitsplätze gibt. Das müsste verbunden werden mit einem gemeinsamen Kampf der Betroffenen für diese Forderungen und gegen rassistische Hetze. Es reicht nicht zu sagen, wie LINKS das tut, dass es genug Ressourcen gibt, auch wenn es die in der Flüchtlingsbetreuung geben mag. Die SPÖ müsste mehr Gemeindewohnungen zur Verfügung stellen, indem der Leerstand in Wien bei den privaten Immobilienkonzernen in öffentliches Eigentum umgewandelt wird. Sie müsste die Ressourcen im Gesundheitssystem massiv ausbauen. Im Gegenteil hat die SPÖ jedoch 2010-2015 eine Spitalsreform umgesetzt, die massiv eingespart hat. Bei Kinderärzten mit Kasse gibt es schon seit längerem einen eklatanten Mangel.

LINKS darf daher sich in Bezug auf Moria nicht auf rein moralische Appelle konzentrieren, sondern muss die sozialen Forderungen verbinden mit dem Kampf gegen Rassismus, um zu verhindern dass die rassistische „Teile und Herrsche“-Taktik Arbeitnehmer/innen spaltet.  Links fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, aber die Forderung steht isoliert. Gleichzeitig müsste LINKS den Kampf gegen Arbeitslosigkeit unterstützen indem sie die Kämpfe gegen Personalabbau und Betriebsschließungen aufgreift – die Liste an betroffenen Kolleg/innen wächst. LINKS müsste den Kampf gegen den Kapitalismus, die Fluchtursache, und für eine sozialistische Gesellschaft, die mit beidem – wie auch Arbeitslosigkeit und unzureichenden Ressourcen – Schluss macht, ins Zentrum stellen.

Es gibt natürlich keine einfachen Lösungen innerhalb des Kapitalismus, wo Krieg und wirtschaftliche Krise außer Kontrolle sind und Sparpolitik dauerhaft an der Tagesordnung ist. Was es dringend braucht sind sofortige und klare Forderungen der Linken was in den betroffenen Gegenden aber auch international nötig ist.

Wir brauchen eine internationale Einheit der Arbeiter/innenklasse in der gesamten EU und im Nahen Osten gegen Kapitalismus und Krieg, mit einem sozialistischen Programm. Das bedeutet einen Kampf der griechischen Arbeiter/innenbewegung gegen die rechte griechische Regierung und gegen die grausame Politik der kapitalistischen EU gegen sowohl Asylsuchende wie auch Arbeitnehmer/innen in Griechenland und international zu unterstützen.

Wir brauchen Solidaritätsaktionen mit den Arbeiter/innen in Griechenland durch die Arbeiter/innenbewegung in der gesamten EU.

Solche gemeinsamen Kämpfe können den Kampf für ein sozialistisches Europa inspirieren, das Krieg, Unterdrückung, Krise und Armut – die Fluchtursachen – beenden kann.

Sozialistische Offensive und das CWI fordern daher:

  • Ordentlich finanzierte Betreuungszentren mit menschlichen Bedingungen und die sofortige Abschaffung der Anhaltelager der griechischen Regierung!
  • Die Schaffung von demokratischen Komitees der Betroffenen – aus Anrainer/innen und Vertreter/innen der Arbeiter/innenbewegung der betroffenen Länder wie auch aus Geflüchteten. Diese sollen über die Bedürfnisse und Rechte von Asylsuchenden demokratisch entscheiden und Spaltungen zwischen Geflüchteten und Anrainer/innen überwinden.
  • Die Gewerkschaften müssen gemeinsame Kämpfe von „In-“ und „Ausländer/innen“ organisieren – für folgende Forderungen:
  • Genügend Geld für öffentlichen Wohnbau, Gesundheit und Bildung in allen Gemeinden!
  • Volle Rechte auf Gesundheit, Bildung und Arbeit für alle inklusive der Asylsuchenden!
  • Nein zur „Teile und Herrsche“-Taktik – Kampf für höhere Löhne und gleiche Rechte für alle!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen!
  • Arbeitnehmer/innen und Arme sollten nicht für die Krise bezahlen!
  • Für die Übernahme der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft um die Ressourcen dafür zu schaffen!
  • Für den sofortigen Abzug aller imperialistischen Kräfte inklusive der USA und Nato aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Schluss mit den imperialistischen militärischen Interventionen und Stellvertreterkriegen in Syrien, Jemen, Libya  und der ganzen Region!
  • Wir brauchen sozialistische Antworten auf die Krise: Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sowohl Fluchtursachen beenden wie auch Corona wirksam bekämpfen kann und genug Ressourcen für alle zur Verfügung stellt!