Für gemeinsame Aktionen um die Situation in den Nachbarschaften zu verbessern und rechte Angriffe abzuwehren

Die jüngsten Demonstrationen und Konflikte in Favoriten werden von der ÖVP und der Rechten für ihre Hetze benutzt. Auslöser war ein Angriff von türkischen Faschist/innen – den sogenannten Grauen Wölfen – auf eine Kundgebung von kurdischen und türkischen Aktivist/innen gegen Gewalt an Frauen.

Der türkische Botschafter versucht, das als einen Konflikt zwischen Jugendgruppen darzustellen, behauptete gleichzeitig die Kurd/innen hätten „provoziert“. Kanzler Sebastian Kurz versucht, das für Hetze gegen Migrant/innen an sich zu benutzen: „Diese Konflikte, die werden aus der Türkei importiert“ – „Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz.“ Er versucht damit, das Bedürfnis der lokalen Bevölkerung nach einem friedlichen Miteinander auszunutzen und gegen Türk/innen und Kurd/innen zu richten. Doch die Angriffe fanden statt weil die Grauen Wölfe Faschist/innen sind und den Stadtteil unter Kontrolle bekommen wollen, nicht weil sie Migrant/innen sind!

Aber sowohl der türkische Präsident Erdogan wie auch Kurz sind Nationalisten, die bereit sind durch rassistische Ideen nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ Konflikte zu schüren und ausnutzen. Kurd/innen werden in der Türkei unterdrückt, die Aktivist/innen der Grauen Wölfe haben sie in Wien aktiv angegriffen. Kurz macht alle Migrant/innen und besonders die türkische und kurdische Community für Probleme verantwortlich, deren Wurzeln in der Existenz faschistischer Gruppen liegen. Statt einen faschistischen Angriff zu ethnisieren, sollte die Frage gestellt werden: weshalb können sich die faschistischen Grauen Wölfe in Österreich ungestört organisieren!?

Die Grauen Wölfe können Jugendliche erreichen, weil diese einerseits vom Gift des antikurdischen Nationalismus infiziert werden und gleichzeitig in Österreich oftmals unter prekären Lebensbedingungen und Diskriminierung leiden und keine Zukunftsperspektive haben. Die Entfremdung von Jugendlichen vom System wächst seit Jahren, durch die soziale Situation, durch Polizeischikanen und Rassismus, dieses kann von Nationalist/innen ausgenutzt und in falsche Bahnen gelenkt werden. Wenn eine starke linke und gewerkschaftliche Bewegung diesen Jugendlichen einen Weg aufzeigen würde, gegen „die da oben“ zu kämpfen statt nach unten zu treten, wären sicherlich einige von ihnen aus den Fängen der Grauen Wölfe zu befreien.

Positiv ist, dass es Solidarisierung gegen die Angriffe durch mehrere antifaschistische Demonstrationen gab. Wenn aber die Situation in Favoriten verändert werden soll und die Gefahr durch die Grauen Wölfe zurückgeschlagen werden soll, dann müssen die Anwohner/innen einbezogen werden. Eine Aufklärungskampagne über den wahren Charakter der Auseinandersetzungen ist nötig. Dazu können Flugblätter, Plakate und Nachbarschaftsversammlungen dienen. Ziel muss es sein, die faschistischen Angreifer/innen im Stadtteil zu isolieren.

Faschismus entwickelt sich nicht im luftleeren Raum. Es ist das Produkt eines Systems, das auf Ausbeutung, Gewalt, Spaltung der Arbeiter/innenklasse entlang nationaler Linien und der Propagierung von Sündenböcken für die systembedingten Probleme basiert. Deshalb muss der Kampf auch gegen die sozialen Ursachen des Faschismus geführt werden. Nötig ist eine sozialistische Alternative, die ein Gegenmodell aufzeigt zu einem kapitalistischen System das nichts als Elend für die Masse der Bevölkerung bereit hält und die einen gegen die anderen ausspielt um sich an der Macht zu halten. Wir müssen Rassismus und Nationalismus die Grundlage entziehen. Wir müssen uns gemeinsam für eine solche Alternative organisieren, Österreicher/innen, Türk/innen, Kurd/innen – alle die unter dem kapitalistischen System leiden und von ihm ausgebeutet werden.

-Nein zum Rassismus und Nationalismus von Kurz und Erdogan

-Nein zu rechtsextremer Gewalt, auch jener der Grauen Wölfe

-Keine rassistischen Angriffe durch Kurz oder Erdogan – weder auf die türkische noch die kurdische Bevölkerung

-Rechte der kurdischen Bevölkerung verteidigen

-Demokratische Rechte und Gewerkschaftsrechte verteidigen – in der Türkei und in Österreich

-Für Komitees in der Nachbarschaften durch die lokale Bevölkerung, um sich gegen die Faschisten zu verteidigen und die Interessen aller Anwohner/innen zur Geltung zu bringen

-Für eine neue Arbeiter/innenpartei und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften die gemeinsame Kämpfe für soziale Verbesserungen organisieren können

-Für eine sozialistische Alternative zu Gewalt und Elend des Kapitalismus