Wie den Personalabbau bei der APA stoppen?

Die Einsparung von 25 Planstellen im Mutterkonzern der Austria Presse Agentur wurde mitten in der Coronakrise per Livestream durch den Geschäftsführer verkündet. Etwa die Hälfte der  500 APA-Mitarbeiter/innen sind im Mutterkonzern beschäftigt, der Rest in Töchtern wie der APA-IT. Es handelt sich somit um eine 10%ige Einsparung bei den 250 Mitarbeiter/innen im Mutterkonzern. Einige Mitarbeiter/innen dachten zu Beginn des Livestreams sogar sie würden für ihren Einsatz in der Berichterstattung zu Corona gelobt und erhalten eine Prämie. Umso größer der Schock. 

Es ist ziemlich klar, dass es bei diesen Kündigungen nicht um Corona geht und das nur als Grund jetzt vorgeschoben wird. Die Geschäftsführung sagt selbst, dass es um die Personalkosten 2021 geht. Im Unterschied zu vielen Betrieben weltweit die tatsächlich jetzt tief in der Krise stecken, ist das aber bei der APA gar nicht der Fall. Die Berichterstattung wurde im Homeoffice aufrecht erhalten, Arbeit gibt es mehr als genug. Die Einsparungen finden statt weil 2021 das Umsatzplus nicht 4% beträgt, sondern 1%. 

Besonders da der Großteil der Kolleg/innen bis jetzt im Homeoffice waren, ist der Zeitpunkt der Verkündung besonders fies – sie können sich nicht einmal austauschen und sind sich selbst überlassen. Das ist kein Zufall. Die Geschäftsführung hat Angst dass die Kolleg/innen zusammenkommen um zu diskutieren und sich eventuell über Maßnahmen abstimmen. Außerdem nutzt die Geschäftsführung den Rückenwind durch die Coronakrise – wenn überall Personal eingespart wird, fällt das bisschen auch nicht mehr auf. 

Die Einsparungen sind auch nicht überraschend – in den beiden Jahren davor wurden Teile des Management ausgetauscht. Das hat für die Geschäftsführung den doppelten Vorteil, dass man sagen kann man hat ja bereits in der Führungsriege eingespart und dass man nun ein williges eingeschüchtertes Management, das aus Angst um den eigenen Job eher bereit ist, Einsparungen mitzutragen.

Es ist nicht die erste Welle von Personalabbau in der Austria Presse Agentur. 2012 wurde bereits eingespart – und gleichzeitig der Journalisten-Kollektivvertrag verschlechtert (das berühmte 15. Gehalt wurde abgeschafft). 2015 gab es eine zweite Welle an Personalabbau. In beiden Fällen konnten betriebsbedingte Kündigungen durch Protestmaßnahmen verhindert werden (mit jeweils gut besuchten Betriebsversammlungen und Resolutionen, 2015 wurde eine Aufsichtsratssitzung von einem Protest von Kolleg/innen begleitet). Dennoch wurden Planstellen eingespart und die Redaktion ist bereits sehr ausgedünnt. 

Hintergrund war, dass 2010 ein Großteil der damals freien Mitarbeiter/innen aufgrund einer Prüfung der Krankenkasse angestellt werden mussten – die Nutzung freier Dienstverträge (also Scheinselbständigkeit) hatte der APA in den Jahren davor viel Geld gespart. Die Geschäftsführung versuchte damals auf den schlechteren Gewerbe-Kollektivvertrag auszuweichen – das konnte ebenfalls mit Protestmaßnahmen und einer Streikdrohung (es gab eine Umfrage mit 95% Zustimmung zu Streikmaßnahmen) abgewehrt werden. 

2018 kam es in der Schweizer Presseagentur sda-keystone, an der die APA 25% hält, zu gravierenden Einsparungen – 36 von 150 Kolleginnen in der sda Redaktion sollten gekündigt werden. Die Schweizer Kolleg/innen entschieden sich damals für einen sogar unbefristeten Streik, da nicht klar war, wie die Arbeit mit einem Viertel weniger Personal erledigt werden sollte. Der vier Tage dauernde Streik konnte den Personalabbau zwar nicht stoppen, aber er trat eine Debatte über die Notwendigkeit von Journalismus los, der nicht von Profiten geleitet werde. Und es gab Geld vom Staat. Wie auch in der Schweiz sind viele Medien aufgrund der knappen eigenen Personalressourcen auch in Österreich von Agenturmeldungen abhängig.

Das bedeutet, dass die Redaktion in einer potentiell starken Position ist – gerade jetzt in der Coronazeit. Bereits eine Warnstreikdrohung könnte die Regierung stark unter Druck setzen. Wenn nun gerade in der „systemerhaltenden“ APA ein Streik stattfindet – könnte das nicht gerade jetzt auch andere auf diese Idee bringen? Der ORF ist größter Gesellschafter – die Regierung hat also über den ORF rein theoretisch das Sagen. Der ORF war bei den ersten beiden Einsparungswellen sogar treibende Kraft – das ist eigentlich eine Schande für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es gab bereits Solidaritätsbotschaften von der Belegschaft des Eigentümermediums Styria – die auch ankündigte, Protestmaßnahmen zu unterstützen – wie auch von der bereits genannten Schweizer sda Belegschaft.   

Ein Warnstreik müsste aber unter der Prämisse stehen, dass man den Personalabbau an sich ablehnt – damit klar ist, wofür gekämpft wird. Denn die Redaktion wurde bereits zweimal um Personal reduziert und hat kaum noch Spielraum. Kurzarbeit oder andere Personalsparmaßnahmen wie Teilzeit sind daher keine Option, weil die zu erledigende Arbeit ja nicht weniger wird.

Klar ist auch, dass der gesamte Konzern betroffen ist, auch wenn die Geschäftsführung betont, dass die Töchter „derzeit“ nicht betroffen sind. Wenn die Kürzungen jetzt nicht aufgehalten werden, wenn sie jene mit der meisten politischen und wirtschaftlichen Macht betreffen, dann werden sie auch jene überrollen, deren Streiks weniger Auswirkungen hätten. 

Es ist nötig, die Eigentümer, aber auch den ORF und die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Es kann sogar ein Testballon sein, ob es der Regierung tatsächlich darum geht Jobs zu retten. Es geht nicht um vermeintliche Privilegien der Kolleg/innen. Es geht darum dass jene die mit Jobverlusten und/oder Verschlechterung der Konditionen konfrontiert sind zusammenstehen und fordern, dass Arbeitnehmer/innen, Pensionist/innen und ihre Familien nicht für diese Krise zahlen müssen. Die Ressourcen sind da, es ist die Frage wer sie kontrolliert und wie sie genutzt werden. 

Die Eigentümermedien im Printbereich sind fast alle in privater Hand und von der Krise natürlich hart getroffen. Aber die Regierung hat ein Medienpaket verabschiedet – dieses hätte man doch an die Bedingung knüpfen können dass kein Personalabbau stattfindet – weder in den betroffenen Medien noch jenen, an denen man beteiligt ist. Die APA rühmt sich ihrer Objektivität und Unabhängigkeit. Diese reicht aber immer nur so weit, wie man keine Angst um den eigenen Job haben muss. Und ob genug Personal vorhanden ist um ausführlich zu recherchieren. Und sie hängt letztlich davon ab was jene wollen, die die Eigentümer sind.

Der Kapitalismus befindet sich derzeit in der tiefsten Krise seit 1945. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben. Die Geschäftsführung nutzt den Lockdown um ihre lang geplanten Kürzungen jetzt durchzubringen. Das stellt auch die Frage wer die Medien kontrolliert und in wessen Interesse sie agieren. Im Interesse privater Eigentümer und pro-kapitalistischer Regierungen? Wir sollten für demokratisch kontrollierte Medien im öffentlichen Eigentum stehen, wo verschiedene Standpunkte und Interessen die Möglichkeit haben ihre Sichtweise darzulegen und wo offene, echte demokratische Kontrolle möglich ist.