Coronakrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise: Die Krise heißt Kapitalismus!

Menschen schützen  statt Profite – ein sozialistisches Programm

Jetzt wo die Zahlen in Österreich sich beruhigen, beginnt die Regierung die Schutzmaßnahmen wieder zu lockern. Die Krise ist aber alles andere als ausgestanden. Corona ist und bleibt gefährlich, solange es keinen Impfstoff gibt. Viele Menschen haben gemischte Gefühle – einerseits sehnen sie sich nach einer Lockerung der Maßnahmen und nach Normalität, andererseits sind sie skeptisch ob der überhasteten Lockerungen und den Prioritäten der Regierung. Aufgrund der widersprüchlichen Meinungen (selbst in der wissenschaftlichen Gemeinschaft) ist es schwierig die Lage seriös zu beurteilen. Getestet wird immer noch viel zu wenig. Der Lack ist ab bei der Regierung, Lunacek ist zurückgetreten. Kurz beginnt in den Umfragen zu verlieren.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen gemacht haben, sind sehr wichtig:

• Profite sind den Regierungen wichtiger als Menschenleben, auch wenn sie anderes behaupten: Schwarzgrün hat erst zum Lockdown gegriffen als es nicht mehr anders ging – wäre im Fall Ischgl früher gehandelt worden, hätte die Ausbreitung des Virus massiv eingedämmt werden können.
• Regierungen benutzen die Krise als Vorwand um demokratische Rechte auszuhöhlen.
• Gesundheitssysteme und Pharmasektor dürfen nicht in privater Hand sein – und sie müssen ordentlich ausfinanziert werden.
• Umstellung der Produktion (auf Schutzmasken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte)  ist möglich.
• Verstaatlichungen sind möglich – unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung wären sie die Basis für ein Wirtschaften im Interesse von Mensch und Umwelt  

Klar ist aber: Der Virus hat die Zerbrechlichkeit und den profitorientierten Charakter des kapitalistischen Systems offen gelegt. Bereits davor hatte sich aber die wirtschaftliche Situation zugespitzt, die Corona-Pandemie war dann der Auslöser für eine Krise die vermutlich schlimmer wird als 2008/9. International werden Konzerne vom Staat abhängig, aber die privaten Eigentümer behalten die Kontrolle. Die Regierung hat ein 38 Milliarden Rettungspaket verabschiedet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kosten dafür nicht von Konzernen getragen werden, sondern einmal mehr durch Arbeitnehmer/innen, Arbeitslose, Pensionist/innen und Jugendliche.

Wenn der Kapitalismus mit einem Virus wie Corona nicht fertig wird – dann können wir uns den Kapitalismus nicht leisten!

Die Corona-Krise ist eine System-Krise. Nicht nur, weil sie die – ohnehin kriselnde – Weltwirtschaft gerade in den Abgrund reißt, sondern schon weil die Verbreitung solcher Pandemien ihre tiefere Ursache in der Profitmaximierung des Kapitalismus hat. Der Kapitalismus hat enorme Zerstörungskräfte entwickelt und setzt diese frei, ob hinsichtlich von Kriegen, des Klimawandels oder gesundheitsgefährdender Ereignisse, wie der Corona-Pandemie. Solange private Konzerne das Sagen haben, wird sich das nicht ändern. Nur wenn der kapitalistische Konkurrenzkampf durch demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, nur wenn statt einiger weniger Privateigentümer/innen und Großaktionär/innen, die arbeitende Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung etc. entscheiden kann, werden diese Gefahren für die Menschen eliminiert werden können. Deshalb muss der Kampf gegen die Corona-Krise mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Demokratie verbunden werden. 

Um das zu erreichen müssen wir eine Bewegung aufbauen die für folgende Forderungen kämpft:

• Demokratische Kontrolle über Schutzmaßnahmen sowie Lockerungen durch die Beschäftigten in den Betrieben, die arbeitende Bevölkerung insgesamt, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften  – nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profiten!
• Massive Ausweitung der Coronatests – kostenlose Tests für alle!
• Keine Profite mit dem Coronavirus! Den Wohlstand der gesamten Gesellschaft mobilisieren, um alle zu behandeln, die es benötigen!
• Kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem für alle, keine Selbstbehalte
• Kapazitäten für Intensivbetten müssen so organisiert werden, dass sie im Krisenfall rasch ausgeweitet werden können und genügend Betten zur Verfügung stehen
• Aufstockung des Personals im Gesundheits- und Pflegesektor: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, höhere Löhne – um die Jobs attraktiver zu machen
• Risikozuschläge und ausreichend Schutzkleidung für die Beschäftigten in „sytemerhaltenden“ Bereichen
• Gesundheit raus aus privater Hand (Privatspitäler, NGOs in dem Bereich die Funktionen übernehmen, die eigentlich öffentliche Hand erfüllen sollte)
• Keine Einsparungen bei der Gesundheit (z.B. durch Kassenfusion) – Investitionspaket in Gesundheitssektor nötig!
• Pharmaindustrie und Produktion medizinischer Produkte enteignen und in öffentliches Eigentum überführen um Impfstoffe und Medikamente abseits von Profitüberlegungen zu entwickeln
• Impfstoffe und Medikamente müssen weltweit allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden!
• Notfallplan zur Produktion von Gesichtsmasken, Schutzkleidung, medizinischen Geräten, Medikamenten, etc. sowie zur Lebensmittelversorgung – dazu Umstellung der Produktion und Verteilung der Produkte unter demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften und Belegschaften. Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum, sollten diese nicht kooperieren.
• Ausreichend Schutzkleidung für jene Beschäftigten die arbeiten müssen, Kontrolle von Schutzmaßnahmen durch gewählte Vertreter/innen der Belegschaften
• Recht auf Verweigerung der Arbeit in riskanten Situationen
• Kündigungsschutz und volle Entgeltfortzahlung bei Corona-bedingter Freistellung von Risikogruppen und Eltern mit Betreuungspflichten
• Home Office Regelungen dürfen nicht zu Lasten von Arbeitnehmer/innen gehen
• Nein zur Aushöhlung demokratischer Rechte und zu Repression durch die Polizei, nein zu Versammlungsverbot von Demonstrationen  und Streikdemos.
• Beschäftigte sollen selbst gemeinsam über die Abhaltung von Demos und nötige Sicherheitsmaßnahmen entscheiden können, um die Gesundheit aller zu schützen
• Staatliche Hilfe für Lohnabhängige und kleine Gewerbetreibende – nicht für die großen Banken und Konzerne!
• Unterstützung für Selbständige, atypisch Beschäftigte etc. darf nicht daran scheitern, dass jemand zu wenig verdient hat
• Rettungspakete dürfen nicht durch Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen und bei den Beschäftigten ausgeglichen werden!
• Vorhandene Arbeit auf alle aufteilen – ohne Lohnverlust!
• Kampf um jeden Arbeitsplatz, Nein zu Lohndruck, Personalabbau und Betriebsschließungen unter dem Corona-Deckmäntelchen! Öffnung der Bücher und Kontrolle derselben durch Betriebsrät/innen und Gewerkschaften
• Betroffene Betriebe (wie z.B. die AUA) oder Betriebe, die Personal abbauen, müssen von der öffentlichen Hand übernommen und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten! Führung dieser Betriebe nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht für Profite!
• Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften die bereit sind mit dem Kapitalismus zu brechen um all diese Forderungen umzusetzen.
• Für eine neue Partei von Arbeiter/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen um eine politische  genuinely socialist Alternative zu erkämpfen
• Für eine Regierung der Arbeiter/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen, die mit dem Kapitalismus bricht und beginnt Maßnahmen in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu setzen
• Für eine Überführung der Schlüsselindustrie und Banken (auch der profitablen Teile, nicht nur der Verluste) in öffentliches Eigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung
• Für eine weltweite sozialistische Veränderung der Gesellschaft! Eine sozialistische Gesellschaft bedeutet eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von den Beschäftigten in Komitees auf allen Ebenen demokratisch kontrolliert und verwaltet wird. Dann könnten endlich die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite einer Minderheit.