Coronakrise nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen, Pensionist/innen, Selbständigen austragen!

Corona ist Klassenfrage

Corona entblößt schonungslos alle Schwächen im Gesundheitssystem. Auch wenn die Ausbreitung nicht immer eingegrenzt werden kann – je besser das öffentliche Gesundheitssystem, desto weniger Tote gibt es. Besorgniserregend ist die Situation in Ländern ohne kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem für alle wie z.B. in den USA. Die Leute gehen nicht ins Krankenhaus gehen wegen den Kosten oder melden nichts aus Angst – das führt zu einer höheren Dunkelziffer. Aber auch um die kaputt gesparten Gesundheitssysteme in Europa steht es nicht gut – in den südeuropäischen Ländern die nach der Krise 08 rigiden Sparpaketen unterzogen wurden zum Beispiel. Aber auch in Österreich hat es in den frühen Nullerjahren Spitalsreformen gegeben mit Schließung von Stationen und Zusammenlegung von Krankenhäusern. Auch die Krankenkassenfusion wird bedeuten dass die Kosten für die Coronakrise vermutlich auf dem Rücken der Patienti/innen und Beschäftigten in dem Sektor ausgetragen wird. Die Frage ist wie viele Intensivbetten stehen zur Verfügung und können akut bereitgestellt werden? Wie viel Personal steht zur Verfügung? Rächen sich Personaleinsparungen der Vergangenheit?

Corona zeigt, wie fragil Kapitalismus ist

Die Coronakrise verschärft alle Widersprüche auf allen Ebenen. Dass die Wirtschaft nun so scheinbar plötzlich einbricht ist nicht die Schuld des Coronavirus, er war bestenfalls Auslöser. Die Ursache ist der Kapitalismus – und die Weltwirtschaft war bereits bevor des Ausbruchs am Rande einer Krise. Auf lange Sicht werden Kapitalist/innen werden versuchen die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Selbständige abzuwälzen, auch wenn sie unmittelbar versuchen werden die Situation zu stabilisieren. 

Schulschließungen etc werfen arbeitsrechtliche Fragen auf

Die Schulschließung bis nach den Osterferien wirft zahlreiche Fragen für Eltern betreuungspflichtiger Kinder auf. Wenn Arbeitnehmer/innen nicht zur Arbeit können weil Schulen geschlossen werden oder Quarantäne verhängt wird, muss der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen – und zwar so lange wie nötig. Die jetzige Regelung – Schulschließung aber Betreuung bei Bedarf lässt viele Fragen offen: Was ist Bedarf? Haben Arbeitnehmer/innen mit betreuungspflichtigen Kindern Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch wenn Betreuung angeboten wird? Wer entscheidet für wen es Betreuung gibt? Nach welchen Kriterien? Es muss gewährleistet sein dass Arbeitnehmer/innen nicht auf Urlaub oder Zeitausgleich zurückgreifen müssen! Home Office Regelungen werden jetzt ausgeweitet – wenn Beschäftigte das wünschen ist das begrüßenswert, aber sie dürfen nicht zulasten der Arbeitnehmer/innen gehen. Es gibt bestimmte Fragen die offen sind wie Haftung im Falle eines Unfalls. In manchen Branchen ist Home Office gar nicht möglich, z.B. im Handel  der besonders von Schulschließungen betroffen wäre – für sie muss eine Entgeltfortzahlungsregelung gelten. Home Office darf nicht verwendet werden um Krankenstände zu ersetzen. Manche Arbeitgeber verlangen Tests auch wenn die Arbeitnehmer/innen gar keine Symptome zeigen – diese Kosten Geld. Wenn der Arbeitgeber das verlangt, soll er diese auch bezahlen. Im Falle von Pflegeurlaub weil ein Kind erkrankt ist, muss der Pflegeurlaub auch vom Ärztenotdienst ausgestellt werden können um unnötige Wege zu vermeiden. Für prekär Beschäftigte und EPUs ist die Situation sehr schwierig – für sie muss es Erleichterung geben.  

Corona zeigt, dass Verstaatlichungen nötig sind: Pharmaindustrie und Produzenten medizinischer Produkte verstaatlichen! Gesundheit raus aus privater Hand!

Im Moment machen private Firmen Profite mit Desinfektionsmitteln, Masken und anderen medizinischen Gütern. Bei vielen gibt es Engpässe. In einer demokratisch geplanten Wirtschaft könnte effizienter produziert und rascher reagiert werden um solche Engpässe zu verhindern und es würde nicht mit der Not von Menschen Profit gemacht werden. Krisen würden nicht auf dem Rücken der Menschen ausgestragen werden. Auch die Forschung nach Impfstoffen und Heilmitteln (und deren Produktion) darf nicht in privater Hand sein sondern muss koordiniert und im Besitz der öffentlichen Hand sein – schließlich geht es um das Wohl aller. Die Coronakrise offenbart die Kluft zwischen genau diesem Wohl aller und der privaten Produktion bzw. der Anarchie des Marktes mehr als deutlich. Auch der Gesundheitsbereich muss raus aus privater Hand und ordentlich ausfinanziert werden.

Streiks und Klassenkämpfe im Gesundheitsbereich – werden demokratische Rechte eingeschränkt?

Bereits vor dieser Krise war der Gesundheits- und Sozialbereich bereits in einer Dauerkrise – und die Beschäftigten dieses Bereichs haben begonnen sich zu wehren. Die Beschäftigten des Sozialbereichs streikten bereits zweimal dieses Jahr für die 35-Stunden-Woche und eine ordentliche Lohnerhöhung. Die Beschäftigten in den privaten Ordensspitälern stehen in Kollektivvertragsverhandlungen, in denen sich ein Konflikt abzeichnet. Es ist zu erwarten, dass diese Krise verstärkte Kämpfe in diesem und anderen Bereichen nach sich ziehen wird – bzw. muss. Aufgrund des Erlasses bezüglich der Untersagung von Versammlungen über 500 Menschen wurde die Streikdemo des Sozialbereichs abgesagt. Es ist möglich dass diese Krise benutzt wird um das Demonstrationsrecht einzuschränken. Streikende sollen selbst entscheiden können ob Sie Demonstrationen abhalten oder ob um zu verhindern dass Schäden für die eigene und die Gesundheit anderer entstehen andere Formen gefunden werden. Den Menschen soll ermöglicht werden sich durch ein zuhause bleiben zu schützen indem ihnen dadurch kein finanzieller Nachteil erwächst und die Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Notdienste sichergestellt ist.

Rechtspopulisten versuchen die Verunsicherung um Corona  für Nationalismus und Hetze (gegen China, gegen Flüchtlinge) zu benutzen

FPÖ, DAÖ, ÖVP und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte wie die Identitären versuchen aus dieser Situation politisches Kleingeld zu schlagen und die Ängste der Menschen auszunutzen. Die Grünen tragen die Politik der ÖVP mit. Sie versuchen die Angst vor Corona mit der Hetze gegen Flüchtlinge zu verbinden. In Folge einer neuen wirtschaftlichen Krise können Spannungen zwischen Staaten zunehmen und damit die Gefahr neuer Kriege. Der Kapitalismus verursacht durch Krieg, Not und Armut dass Menschen ihr Land verlassen müssen – und dann kommt er nicht mit den Folgen zurecht weil er die Ressourcen für sowohl Einheimische wie auch Migrant/innen nicht auf geplante Art und Weise zur Verfügung stellen kann. Anstatt gegen Flüchtlinge zu hetzen muss eine Flüchtlingsbetreuung sichergestellt werden in denen bessere hygienische Bedingungen herrschen, Flüchtlingen muss genauso guter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht werden um eine etwaige Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Gleichzeitig muss ein gemeinsamer Kampf für bessere Bedingungen für alle geführt werden.

Für kämpferische Gewerkschaften – für eine neue Arbeiter/innenpartei – für eine sozialistische Gesellschaft

Es ist Aufgabe des ÖGB für alle genannten und folgenden Forderungen einen Kampf zu organisieren – die Menschen in den Betrieben und Nachbarschaften sollen entscheiden wie dieser Kampf geführt werden kann ohne Menschenleben zu gefährden. Die anhaltende Krise der SPÖ und der Opportunismus der Grünen zeigt, dass wir eine neue Partei von Arbeitnehmer/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen brauchen um endlich Politik nach den Bedürfnissen der Menschen zu machen – die mit dem Kapitalismus bricht und beginnt Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu setzen.

Wir fordern:

 -> Keine Profite mit dem Coronavirus! Den Wohlstand der gesamten Gesellschaft mobilisieren um alle zu behandeln die es benötigen!

-> Kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem für alle, keine Selbstbehalte

-> Kapazitäten für Intensivbetten müssen so organisiert werden, dass sie im Krisenfall rasch ausgeweitet werden und genügend Betten zur Verfügung stehen

-> Aufstockung des Personals nach Bedarf

-> Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, höhere Löhne – um die Jobs attraktiver zu machen, damit genügend Personal zur Verfügung steht

-> Gesundheit raus aus privater Hand (Privatspitäler, NGOs in dem Bereich die Funktionen übernehmen, die eigentlich öffentliche Hand erfüllen sollte)

-> keine Einsparungen bei der Gesundheit (z.B. durch Kassenfusion) – Investitionspaket in Gesundheitssektor nötig – nötige Kapazitäten zur Verfügung stellen!

-> Pharmaindustrie und Produktion medizinischer Produkte enteignen und in öffentliches Eigentum überführen

-> Quarantäne oder Schulschließung bei betreuungspflichtigen Kindern muss Dienstverhinderungsgrund sein (auch bei der jetzigen Regelung), Arbeitgeber muss Entgelt fortzahlen wenn Arbeitnehmer zuhause bleiben muss– und zwar so lange wie nötig (nicht nur eine Woche)

-> Arbeitgeber sollen für Tests zahlen, wenn sie diesen verlangen obwohl Arbeitnehmer keine Symptome zahlt

-> Krankmeldungen und Ausstellung von Pflegeurlauben für erkrankte Kinder müssen auch vom Ärztefunkdienst ausgestellt werden können um unnötige Wege zu vermeiden

-> Home Office Regelungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer/innen gehen

-> Recht auf Verweigerung der Arbeit in riskanten Situationen

-> Keine Schikanen gegen Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber

-> Nein zu polizeilicher Überwachung von Quarantäne, nein zu Versammlungsverbot von Demonstrationen  und Streikdemos. Arbeitnehmer/innen sollen selbst gemeinsam über die Abhaltung entscheiden können oder ob es andere Möglichkeiten gibt den Protest auszudrücken um die Gesundheit der Mehrheit zu schützen

-> Demokratische Entscheidungen über Katastrophenmaßnahmen durch die Betroffenen und die Gesellschaft

-> Nein zu Sparpaketen wie am Flughafen Wien oder Versuche durch Kurzarbeit Krise auf Rücken der Arbeitnehmer/innen abzuwälzen wie in Tourismusindustrie – wir zahlen nicht für Eure Krise! Vorhandene Arbeit auf alle aufteilen – ohne Lohnverlust! 

-> Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen Betriebsschließungen!

-> Betroffene Betriebe müssen von öffentlicher Hand übernommen werden! Schlüsselindustrie in öffentliches Eigentum!

-> Für demokratische Entscheidungen in den Betrieben über Maßnahmen!

-> Entlastungspaket für atypisch Beschäftigte, selbständige etc.

->Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften die bereit sind mit dem Kapitalismus zu brechen um all diese Forderungen umzusetzen.

->Für eine neue Partei von Arbeiter/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen um eine politische Alternative zu erkämpfen

->Für eine Regierung der Arbeiter/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen, die mit dem Kapitalismus bricht und beginnt Maßnahmen in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu setzen

-> Für eine Überführung der Schlüsselindustrie in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der Beschäftigten

-> Schluss mit Profiten durch private Firmen! Für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft! Wenn der Kapitalismus mit selbst einem Virus wie Corona nicht fertig wird – dann können wir uns den Kapitalismus nicht leisten! Eine sozialistische Gesellschaft bedeutet eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von den Beschäftigten in Komitees auf allen Ebenen demokratisch kontrolliert und verwaltet wird. Dann könnten endlich die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite einer Minderheit.