Krieg, Armut, Flucht, Klima: Die Krise heißt Kapitalismus!

• Gemeinsam gegen rassistische Hetze – für genügend Ressourcen und gleiche Rechte für alle!
• Für massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und öffentlichen Wohnbau!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen!
• Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen!
• Wir brauchen sozialistische Antworten auf die Krise:
• Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die Armut, Krieg und Klimawandel beenden kann!

Nirgends ist das Versagen der EU-Institutionen offensichtlicher als in der Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Tausende Menschen die auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Armut durch die Hölle gegangen sind, werden als politische Schachfiguren durch die Türkei, Griechenland, rechtspopulistische Kräfte und Regierungen benutzt. Der wahre Charakter der EU hat sich gezeigt, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der griechisch-türkischen Grenze stand und erklärte, Griechenland sei Europas Schild und dann scheinheilig meinte, er hätte „Mitgefühl“ für jene an der Grenze.

Die griechische Regierung kündigte an sie würde keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen die über den Seeweg ankommen. Sie plant eine Serie von Anhaltelangern bis Ende März zu bauen, mit bis zu 20.000 Geflüchteten. Vorschläge dafür schlossen unbewohnte Inseln ein. Zugang zum Gesundheitswesen wurde ihnen verwehrt und auf NGOs verwiesen für Hilfeleistungen. Die harten Methoden der griechischen Polizei wurden in den letzten paar Wochen bloßgelegt – Schiffen mit verzweifelten Flüchtlingen wurde das Andocken verweigert. Auf den Inseln Lesbos und Chios wurde die Polizei dabei gefilmt, wie sie Autofenster einschlugen und Tränengas auf Häuser warfen. Auf Flüchtlingsboote wurden Warnschüsse geschossen und mindestens ein Geflüchteter wurde erschossen.
Die Krise hat episches Ausmaß erreicht. Am Montag versuchten innerhalb von 12 Stunden 4354 Menschen die türkische Grenze bei Evros zu überqueren. Von Samstag auf Montag waren es 24.203 Versuche. 183 Menschen wurden gefangen genommen. Mehr als 40.000 warten noch auf Antwort auf ihren Asylantrag. Die Inseln sind zu einer Art Besatzungszone geworden, wo die Polizei gangmäßig die Regeln aufstellt.

Die türkische Invasion nach Nordsyrien wie auch die Militärinterventionen in Russland und Syrien haben zu einer Eskalation der Krise geführt. Irak, Afghanistan und Sudan, wie auch andere Länder die durch imperialistische Interventionen und lokale Despoten zerrissen werden, werden Millionen vertrieben.

Die Trump Administration hat Erdogan grünes Licht zu sowohl zur kurdischen Frage wie auch der Frage der syrischen Grenze gegeben. Erdogan hat sechs Milliarden Euro an Subventionen von der EU erhalten um Migrant/innen und Flüchtlinge zurückzuhalten, aber jetzt macht er eine Kehrtwendung. Er schlägt zynischerweise vor die Flüchtlingslager in kurdische Gebiete zu verlegen um ihre ethnische Zusammensetzung zu ändern.

Die Mehrheit der griechischen kapitalistischen Presse versucht die Schuld auf Regierungen anderer Länder zu schieben, in einem Appell ihre „Pflicht“ gegenüber dem EU Establishment zu erfüllen. In der Zwischenzeit scheint die Mehrheit der Linken in Griechenland einer vagen „open border“-Politik anzuhängen und jeden, der mit ihrer Position nicht übereinstimmt zu beschuldigen „faschistisch“ zu sein. Diese Position ignoriert sowohl die Notwendigkeit konkreter Aktionen um Flüchtlinge und Migrant/innen zu unterstützen wie auch die Ängste unter griechischen Arbeiter/innen und Armen.

Keine dieser Perspektiven hat Glaubwürdigkeit unter der Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Das ist besonders der Fall bei jenen die auf den Inseln und den Grenzgebieten leben und deren Kommunen durch die Sparpolitik der letzten zehn Jahre (sowohl durch Nia Democratia- wie auch Syriza-Regierung) zerstört sind.

Auch in Österreich versuchen FPÖ, DAÖ und die ÖVP Ängste der Bevölkerung auszunutzen, die durch die Verunsicherung durch die Coronakrise verstärkt werden. Besonders zynisch sind die Behauptungen von Kickl und Co Asylsuchende seien aufgrund der desaströsen hygienischen Bedingungen in den Flüchtlingslagern eine Gefahr. Stattdessen ist eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowohl der Bevölkerung wie auch von Flüchtenden an den Fluchtrouten wie auch in Österreich nötig. Gerade die Kürzungen im Gesundheitssystem durch die Kassenfusion wurde ja durch schwarzblau beschlossen. Die ÖVP versucht sich als Hardliner zu positionieren, um der FPÖ Konkurrenz zu machen und von ihrer eigenen Verantwortung für die Kürzungen abzulenken. Die Grünen leisten rhetorische Willensbekenntnisse, stützen in der Praxis jedoch die Politik der ÖVP.

Es gibt natürlich keine einfachen Lösungen innerhalb des Kapitalismus, wo Krieg und wirtschaftliche Krise außer Kontrolle sind und Sparpolitik dauerhaft an der Tagesordnung ist. Was es dringend braucht sind sofortige und klare Forderungen der Linken was in den betroffenen Gegenden aber auch international nötig ist.

Die internationale Arbeiter/innenbewegung muss klar für ein Ende der Angriffe auf Asylsuchende und Migrant/innen durch den griechischen Staat und faschistische Banden fordern. Die Arbeiter/innenbewegung in Griechenland und international muss demokratische Komitees in den Nachbarschaften und Betrieben aufbauen, und sich gegen die Anti-Asyl-Politik der EU aussprechen, die die Arbeiter/innenklasse spaltet und schwächt.

Wir brauchen eine internationale Einheit der Arbeiter/innenklasse in der gesamten EU und im Nahen Osten gegen Kapitalismus und Krieg, mit einem sozialistischen Programm. Das bedeutet einen Kampf der griechischen Arbeiter/innenbewegung gegen die rechte griechische Regierung und gegen die grausame Politik der kapitalistischen EU gegen Asylsuchende.

Wir brauchen Solidaritätsaktionen mit den Arbeiter/innen in Griechenland durch die Arbeiter/innenbewegung in der gesamten EU und Solidarität mit den türkischen Arbeiter/i-nnen, die nichts von Erdogans militärischen Abenteuern haben. Solche gemeinsamen Kämpfe können den Kampf für ein sozialistisches Europa inspirieren, das Krieg, Unterdrückung, Krise und Armut – die Fluchtursachen – beenden kann.

Das CWI fordert daher:

-Ordentlich finanzierte Betreuungszentren mit menschlichen Bedingungen und die sofortige Abschaffung der Anhaltelager der griechischen Regierung!

-Die Schaffung von demokratischen Komitees der Betroffenen – aus Anrainer/innen und Vertreter/innen der Arbeiter/innenbewegung der betroffenen Länder wie auch aus Geflüchteten. Diese sollen über die Bedürfnisse und Rechte von Asylsuchenden demokratisch entscheiden und Spaltungen zwischen Geflüchteten und Anrainer/innen überwinden.

-Die Gewerkschaften müssen gemeinsame Kämpfe von „In-“ und „Ausländer/innen“ organisieren – für folgende Forderungen:

-Genügend Geld für öffentlichen Wohnbau, Gesundheit und Bildung in allen Gemeinden!

-Volle Rechte auf Gesundheit, Bildung und Arbeit für alle inklusive der Asylsuchenden!

-Keinen Missbrauch von Migrant/innen um Löhne zu drücken – Kampf für höhere Löhne und gleiche Rechte für alle!

-Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen!

-Arbeitnehmer/innen und Arme sollten nicht für die Krise bezahlen!

-Für die Übernahme der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft um die Ressourcen dafür zu schaffen!

-Für den sofortigen Abzug aller imperialistischen Kräfte inklusive der USA aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Schluss mit den imperialistischen Stellvertreterkriegen in Syrien und der ganzen Region!

-Für einen Bruch mit dem Kapitalismus und eine sozialistische Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung!