Gemeinsam statt einsam kämpfen:
–Ordentliche Löhne und Arbeitszeitverkürzung UND Kostenlose Betreuungs- und Pflegeleistungen!
– Für eine umfassende Mobilisierung innerhalb und außerhalb des Sozialbereich!
-Für eine Zusammenführung mit Kämpfen in anderen Branchen!
-35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich UND eine ordentliche Lohnerhöhung!
Die Arbeitgeber und die Politik versuchen Beschäftigte des Sozialbereichs und Patient/innen, Klient/innen und Familien gegeneinander auszuspielen.
Der Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektor darf weder auf den Rücken jener die in dem Bereich arbeiten, noch auf dem Rücken jener die die Leistungen in Anspruch nehmen finanziert werden. Wir sind daher auch gegen jede Versuche der Regierung, die Pflege durch eine Wiedereinführung des Pflegeregresses oder eine Pflegeversicherung auf Kosten der Beschäftigten zu finanzieren.
Wir wollen ordentliche kostenlose Betreuungs- und Pflegeleistungen für jene die sie benötigen UND ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesem Bereich. Gute Betreuung und Pflege benötigt Arbeitskräfte die nicht überlastet und unterbezahlt sind!
Die Gesellschaft als Ganzes ist von Fragen der Pflege und sozialen Dienstleistungen betroffen. Der ÖGB muss daher über den Sozialsektor hinausgehend in den Betrieben für diese Forderungen mobilisieren – auch damit die Kolleg/innen im Sozialbereich nicht alleingelassen werden. Die Kolleg/innen im Sozialbereich haben in den letzten Jahren zu den kämpferischsten gehört – sie sind aber nicht allein. Mit einer breiten Bewegung kann mehr Druck aufgebaut werden, um die Forderungen durchzusetzen. Auch in anderen Branchen häuften sich zuletzt Streikdrohungen im Zuge der Lohnrunden. Es ist nötig die Kämpfe zusammenzuführen – innerhalb der Branche über die verschiedenen Kollektivverträge hinweg, aber auch außerhalb der Branche. Jene Branchen die noch in Verhandlungen stehen, haben dieselben grundlegenden Interessen! Eine Zusammenführung der Kämpfe könnte die Spaltung in Betreuende und zu Betreuende überwinden! Auch der Kampf für die 35-Stunden-Woche hat Vorbildwirkung und kann dazu führen, dass Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich auch in anderen Branchen diskutiert wird!
Die Arbeitgeber sagen sie haben kein Geld und können sich die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich nicht leisten.
Aber Ludwigs Versprechen von Ganztagsschule gratis und garantiertem Pflegeplatz – die wir begrüßen – zeigen, dass die Finanzierung eine Frage des politischen Willens ist.
Ludwigs Versprechen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in diesem Bereich ausgetragen werden. Die Stadt Wien (und der Bund) müssen Geld in die Hand nehmen. Beide wollen an einem Nulldefizit festhalten. Wie soll das bei einer bevorstehenden Krise finanziert werden? Das geht nur über die Profite der Unternehmen. Das bedeutet aber eine Konfrontation mit diesen – es benötigt einen Kampf und eine Bewegung für diese Forderungen.
Im Sozialbereich werden viele Leistungen von privaten Einrichtungen erbracht – kirchliche Vereine wie die Caritas oder die Diakonie, aber auch parteinahe wie Volkshilfe und Hilfswerk oder Vereine und Einrichtungen die zwar im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, aber eine GmbH sind und wie ein kapitalistisches Unternehmen agieren. D.h. es ist in ihrem Interesse die Löhne zu drücken und die Beschäftigten möglichst lange arbeiten zu lassen um Personalkosten zu sparen. Sie alle (auch die Privatspitäler) müssten von der öffentlichen Hand übernommen werden und ordentlich ausfinanziert werden. Damit das möglich ist, müssten auch die Schlüsselbetriebe der Industrie in öffentliches Eigentum übernommen werden, als Schritt hin zu einer sozialistischen Gesellschaft.
Wenn die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie höhere Löhne und kostenlose Leistungen für die Betroffenen im Kapitalismus nicht leistbar sind – dann können wir uns den Kapitalismus nicht leisten! Für gute Pflege und Betreuungsleistungen brauchen wir eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft!
-Für kostenlose Pflege- und Betreuungsleistungen UND ordentliche Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigten in diesem Bereich!
-Für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich UND eine ordentliche Lohnerhöhung!
-Nein zu einer Wiedereinführung des Pflegeregresses oder der Einführung einer Pflegeversicherung bei der Arbeitnehmer/innen draufzahlen!
-Für eine Mobilisierung durch den ÖGB in den Betrieben über den Sozialbereich hinausgehend und einen Aktionsplan wie für diese Forderungen gekämpft werden kann!
-Pflege- und Sozialsektor raus aus privater Hand! Für eine Übernahme in die öffentliche Hand und ein Investitionspaket finanziert durch die Profite der Unternehmen! Dafür muss auch die Schlüsselindustrie in öffentliche Eigentum übernommen werden!
-Für demokratische Entscheidungen über das Aufstellen von Forderungen, Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse durch die Beschäftigten in den Betrieben und Branchen!
-Nein zur Sozialpartnerschaft und einer Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern!
-Für eine Kampfstrategie die mit der Logik des Kapitalismus bricht, damit wir nicht erpressbar sind! Wir brauchen Gewerkschaften die eine Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft unterstützen!
Sozialistische Offensive 