Wahlen in NÖ und Burgenland: Nicht von „Absoluter“ über Krise der SPÖ hinweg täuschen lassen!

Neue Arbeiter/innenpartei die gegen Sozialabbau UND Rassismus eintritt dringend nötig!

Die  Landtagswahlen im Burgenland und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich haben zwei völlig konträre Ergebnisse für die SPÖ gebracht. Während die SPÖ im Burgenland die Absolute zurückholen konnte, ist sie in Niederösterreich in einigen ihrer traditionellen Hochburgen wie Wiener Neustadt und Amstetten empfindlich abgestürzt. Das schockierende war dabei weniger die Verluste für die SPÖ – in den letzten Jahren sind viele Stimmen von der SPÖ an die FPÖ gewandert (vor deren Einbruch) – sondern die Gewinne der ÖVP in traditionellen SPÖ-Städten und –Orten. In der Vergangenheit wäre es für viele undenkbar gewesen, ÖVP zu wählen. Das zeigt die Tiefe der historischen Krise der SPÖ – die „Absolute“ im Burgenland darf nicht darüber hinwegtäuschen.

Während in Niederösterreich die „Kurzwelle“ siegte, war im Burgenland das „Dosko-Modell“ scheinbar erfolgreich. Doskozil und der rechte Flügel in der SPÖ wird das ohne Zweifel nutzen, um zu argumentieren, dass auch in der Bundespolitik ein rassistischerer/chauvinistischer Kurs nötig ist. Aber in Wirklichkeit sind das SPÖ Resultat im Burgenland nicht nur auf Doskozils „Law and Order“ Kurs zurückzuführen, sondern auch auf konkrete soziale Verbesserungen wie den Mindestlohn und den beitragsfreien Kindergarten. Das Problem ist, dass der rechte Flügel aber nicht auf soziale Verbesserungen setzen wird können – die Wirtschaft beginnt sich abzukühlen – sondern dass er dafür argumentieren wird lediglich den Rechtspopulismus zu übernehmen. Möglich ist sogar, dass die SPÖ auf ein Modell wie die dänische Sozialdemokratie setzt. Es wäre aber falsch wenn die SPÖ auf einen derartigen Kurs setzt. Wir haben bereits jetzt die Grünen die den Rechtspopulismus der ÖVP auf Bundesebene stützen und Doskozil der mit der SPÖ Rechtspopulismus im Burgenland umsetzt. Die FPÖ ist nur vorübergehend geschwächt. Was nämlich weit und breit fehlt ist eine Kraft die sowohl entschieden gegen Sozialabbau und für eine Verbesserung des Lebensstandards als auch gegen Rassismus auftritt. Wir sind immer nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette – daher ist ein gemeinsamer Kampf von „In- und Ausländer/innen“ gegen Sozialabbau und für bessere Lebensbedingungen notwendig. Denn die Herrschenden versuchen uns gegeneinander auszuspielen um ihre Kürzungspolitik durchsetzen zu können. Eine solche Bewegung und Partei aufzubauen ist dringend nötig. Sie benötigt Verankerung in den Gewerkschaften und ein sozialistisches Programm, das mit der „kleineren-Übel-Logik“ des Kapitalismus bricht und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht nach den Profiten weniger plant. Denn die Politik der Grünen in der Bundesregierung zeigt, was passiert, wenn man das kapitalistische System und seine Logik akzeptiert.