Neue Ausgabe der „Sozialistischen Offensive“ ist Online

SPÖ in Krise, Grüne in Regierung: Neue Arbeiter/innenpartei dringend nötig  

Nein zur Fortführung von Sozialabbau und Rassismus – egal in welcher Farbe!

-Rücknahme von 12-Stundentag/60-Stundenwoche, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung! 

-Mindestlohn von 1800,- brutto und 30-Stundenwoche mit Personalausgleich ohne Lohnverlust! 

-Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen Betriebsschließungen! 

–Jetzt Widerstand gegen Maßnahmen von Schwarzgrün vorbereiten, die Arbeitnehmer/innen treffen (z.B. Rücknahme Hacklerregelung) 

–Auch SPÖ in Wien setzt mit Nulldefizit Kürzungspolitik um: Es braucht erste Schritte in Richtung einer neuen Massenpartei, die für die Interessen der Beschäftigten kämpft und bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen! 

-Demokratisch geplante Wirtschaft kann Klimawandel stoppen – Sozialistische Alternative als Antwort auf kapitalistische Krisen!   

Dasselbe in Grün? 

Viele Menschen sehen der neuen Regierung vermutlich mit gemischten Gefühlen entgegen. Schwarzgrün will an einem Nulldefizit festhalten, das für neoliberale Politik steht. Gleichzeitig muss sie mit engeren wirtschaftlichen Spielräumen umgehen. Das Regierungsprogramm bedeutet nichts gutes für Arbeitnehmer/innen, Jugendliche, Pensionist/innen und Arbeitslose. Die Wirtschaftskammer lobt das Programm als „wirtschaftsfreundlich“. Gleichzeitig wird der rassistische und repressive Kurs von schwarzblau fortgesetzt. Sicherungshaft und Kopftuchverbot für unter 14-Jährige werden umgesetzt. Verteidigungsministerin Tanner sieht „Migration als größtes Sicherheitsrisiko“ – eine Fortsetzung des schwarzblauen Staatsrassismus. Die Financial Times charakterisierte Schwarzgrün als „eine Kombination von Zurückhaltung bei den Ausgaben und weniger Steuern mit Klimapolitik und einem Hardline-Kurs zu Migration“. 

Scheinbare Fortschrittlichkeit? 

Schwarzgrün versucht sich durch den Frauenanteil und die Klimapolitik ein fortschrittliches Image zu geben – ihre Politik spricht eine andere Sprache. Gerade angesichts der sich abkühlenden Wirtschaft besteht die Gefahr dass durch eine neue Regierung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes oder durch ein Ausspielen von Frauen gegen Männer Angriffe auf Arbeitnehmer/innen gestartet werden. Koglers Argurmentation bezüglich der Hacklerregelung ist gefährlich. Und was stellt die neue Regierung dem Arbeitsplatzabbau bei Opel Wien gegenüber? Die Autoindustrie muss in öffentliches Eigentum überführt werden und die Produktion entsprechen der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt geplant werden. Das bedeutet auch eine Garantie der Arbeitsplätze

Widerstand aufbauen! 

Schwarzgrün ist sehr instabil. Selbst wenn die Regierung länger hält als die alte, wird sie viele verärgern. Gerade jetzt sind viele über das Regierungsprogramm und die Grünen enttäuscht, sehen aber in der kriselnden SPÖ keine Alternative. Gleichzeitig häuften sich in den Herbstlohnrunden Streikdrohungen. An diesem wachsenden Potential für Protest müssen wir anknüpfen – vor allem wenn sich dieses gegen eine neue Regierung richtet. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten eine Bewegung aufzubauen, damit eine neue Regierung die Angriffe der letzten Regierung, insbesondere den 12-Stundentag, zurücknimmt, und um neue Angriffe im Rahmen der Wirtschaftskrise abzublocken. Wir müssen von unten aus den Betrieben Druck auf den ÖGB aufbauen, damit dieser mobilisiert. Und wir müssen erste Schritte in Richtung Aufbau einer neuen Massenpartei, die tatsächlich die Interessen der Beschäftigten vertritt, legen. Neue linke Projekte als Grüne 2.0? Ansätze gibt es durch da Antreten von „LINKS Wien“ bei den Wiener Wahlen. Allerdings besteht die Gefahr dass das Projekt lediglich eine linkere Version der Grünen wird. Ein Antrag dass die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen sollen, wurde bei der Gründungskonferenz abgelehnt. Nötig wäre dass ein neues Projekt sich auf Gewerkschaftsaktiist/innen stützt bzw. den Anspruch hat eine Gewerkschaftsopposition im ÖGB aufzubauen, und die Gewerkschaften in echte demokratische Kampforganisationen umzuwandeln. Nötig ist, dass ein neues Projekt Widerstand sowohl gegen die Kürzungspolitik der SPÖ in Wien als auch gegen jene von Schwarzgrün im Bund organisiert. 

Sozialistisches Programm 

Die Regierungsbeteiligung der Grünen zeigt vor allem eins: Wer kein sozialistisches Programm hat, muss sich der kapitalistischen Logik beugen. Die SPÖ tat das seit Jahren durch ihre Regierungspolitik. Die Grüne Führung nun akzeptiert ebenso den Kapitalismus und die Idee, dass es nicht genug Geld gäbe, um z.B. die Hacklerregelung bezubehalten und die Pensionen für Frauen zu erhöhen. Sie akzeptiert die Idee, dass es keine Alternative zu einer Koalition mit der ÖVP gäbe, um die FPÖ aus der Regierung zu halten. Das ist aus mehreren Gründen falsch. Erstens wird die Politik der FPÖ fortgeführt. Zweitens wird durch die Politik der neuen Regierung der Grundstein für ein erneutes Erstarken der Rechten gelegt. Wir müssen jetzt beginnen eine Alternative aufzubauen. Eine solche Alternative braucht ein sozialistisches Programm, das die Überführung der Schlüsselindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten als Herzstück hat. Wir brauchen eine Regierung im Interesse der Beschäftigten, die durch eine sozialistische Gesellschaftsveränderung den Kapitalismus, Klimawandel, Krise, Armut und Arbeitslosigkeit beendet. 

Schwarzgrün kann Klimakrise nicht lösen 

Die Grünen haben bereits mit dem Regierungsprogramm Hoffnungen enttäuscht – auch wenn viele noch eine abwartende Haltung einnehmen. Billigere Öffi-Tickets sind eine sinnvolle Maßnahme, aber zu wenig. CO2-Steuern – die als Massensteuern Arbeitnehmer/innen treffen – scheinen zunächst nach hinten verschoben worden zu sein. Viele der Investitionen kosten Geld und es ist unklar, wie diese finanziert werden. Das was wirklich nötig wäre, um den Klimawandel zu stoppen, nämlich eine Überführung von Energiesektor, Transportsektor und Industrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Planung derselben als Teil einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung wird es mit der ÖVP niemals spielen. Die ÖVP hat aber kein Problem mit einem „grünen Kapitalismus“. Die neue Regierung wird die Kosten für die Klimakrise auf Arbeitnehmer/innen abzuwälzen. 

SPÖ in der Krise 

Die SPÖ steckt in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Sie ist von 21% weiter auf 17% gesunken in den Umfragen. Sie wirkt im Moment wie paralysiert. Die Linken in der SPÖ haben angekündigt, um die Parteispitze zu kämpfen, aber im Moment sieht es eher so aus, als ob die Parteirechte (bundesweit, aber auch in Wien) die Oberhand hat. Viele in der SPÖ Linken nehmen eine abwartende Haltung ein oder trauen sich nicht offen aufzutreten. Die Burgenlandwahl wird vermutlich den rechten Flügel weiter stärken. Aber den Rassismus von ÖVP/FPÖ nachzuahmen bedeutet zu spalten und ist nicht im Interesse von Arbeitnehmer/innen. Das ist nicht der Weg wie der Sinkflug der SPÖ gestoppt werden kann. Wenn sich dieser Kurs durchsetzt wird das zu einem weiteren Abrücken antirassistischer Stimmen von der SPÖ führen. Die SPÖ ist schon lange tief im kapitalistischen System verwurzelt und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass ein Kurswechsel hin zu radikaler Antikürzungspolitik in der SPÖ durchsetzbar ist.

 Rechte Gefahr nicht gebannt! 

Die FPÖ ist aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung, aber um Strache scheint sich eine neue Liste zu formieren. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht gebannt – die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bestehen nach wie vor. Rechtspopulismus kanalisiert die AntiEstablishment-Stimmung rassistisch gegen Migrant*innen. Eine Neuformierung rechtspopulistischer Kräfte außerhalb der FPÖ ist daher nicht ausgeschlossen. Auch wenn viele erleichtert sind, dass die FPÖ nicht in der nächsten Regierung sein wird, schwarzgrün kann die Grundlage dafür legen, dass sich die FPÖ aber auch Kräfte um Strache sich wieder aufbauen können. Nötig ist daher eine Partei, die Rassismus und Sozialabbau konsequent ablehnt und Politik im Interesse der Beschäftigten macht.