SPÖ in Krise, Grüne in Regierung: Neue Arbeiter/innenpartei dringend nötig

„LINKS Wien“ sollte fordern:

  • Rücknahme von 12-Stundentag/60-Stundenwoche, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung!
  • Mindestlohn von 1800,- brutto und 30-Stundenwoche mit Personalausgleich ohne Lohnverlust!
  • Jetzt Widerstand gegen Maßnahmen von Schwarzgrün vorbereiten, die Arbeitnehmer/innen treffen!
  • Auch SPÖ in Wien setzt mit Nulldefizit Kürzungspolitik um: Es braucht erste Schritte in Richtung einer neuen Massenpartei, die für die Interessen der Beschäftigten kämpft und bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen!
  • Demokratisch geplante Wirtschaft kann Klimawandel stoppen – Sozialistische Alternative als Antwort auf kapitalistische Krisen!

Die Initaitive von „LINKS Wien“, Aktivist/innen für ein neues Linkes Projekt zusammenzubringen ist begrüßenswert. Wir stehen vor einer Situation, wo eine neue Partei der Arbeitnehmer/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen nötiger denn je ist: Die SPÖ ist in der tiefsten Krise ihres Bestehens, die Grünen sind nun in einer Regierung mit der ÖVP und eine wirtschaftliche Abkühlung steht bevor. Die KP Steiermark wiederum konnte, trotz ihrer Schwächen, bei den steirischen Landtagswahlen an ihre Ergebnisse aus den Nuller-Jahren anschließen – ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft links von SPÖ und Grünen zu wählen.

Schwarzgrün bedeutet Fortführung von Sozialabbau und Rassismus

Jene, die die Grünen gewählt haben, sehen der neuen Regierung vermutlich mit gemischten Gefühlen entgegen. Schwarzgrün will an einem Nulldefizit festhalten. Gleichzeitig muss sie mit engeren wirtschaftlichen Spielräumen umgehen. Das Regierungsprogramm bedeutet nichts Gutes für Arbeitnehmer/ innen, Jugendliche, Pensionist/innen und Arbeitslose. Die Wirtschaftskammer lobt das Programm als „wirtschaftsfreundlich“. Gleichzeitig wird der rassistische und repressive Kurs von schwarzblau fortgesetzt. Sicherungshaft und Kopftuchverbot für unter 14-Jährige werden umgesetzt. Die Financial Times charakterisierte Schwarzgrün als „eine Kombination von Zurückhaltung bei den Ausgaben und weniger Steuern mit Klimapolitik und einem Hardline-Kurs zu Migration“. Schwarzgrün versucht sich durch den Frauenanteil und die Klimapolitik ein fortschrittliches Image zu geben – ihre Politik spricht eine andere Sprache. Die Idee eines „Nulldefizits“ steht für neoliberale Politik. Die Grüne Jugend hatte Recht das zu betonen. Die Mehrheit der Grünen hat aber gegenüber dieser Logik kapituliert, wie das Ergebnis des Bundeskongresses zeigt. Auch die SPÖ Wien will an einem Nulldefizit festhalten!

Schwarzgrün kann Klimakrise nicht lösen

Die Grünen haben bereits mit dem Regierungsprogramm Hoffnungen enttäuscht – auch wenn viele noch eine abwartende Haltung einnehmen. Billigere Öffi-Tickets sind eine sinnvolle Maßnahme, aber zu wenig. CO2-Steuern – die als Massensteuern Arbeitnehmer/innen treffen – scheinen zunächst nach hinten verschoben worden zu sein. Viele der Investitionen kosten Geld und es ist unklar, wie diese finanziert werden. Das was wirklich nötig wäre, um den Klimawandel zu stoppen, nämlich eine Überführung von Energiesektor, Transportsektor und Industrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Planung derselben als Teil einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung wird es mit der ÖVP niemals spielen. Die ÖVP hat aber kein Problem mit einem „grünen Kapitalismus“. Die Führung der Grünen steht fest mit beiden Beinen auf kapitalistischem Boden. Das ist der Grund warum sie der Logik, es gäbe keine Alternative nachgeben. Die neue Regierung wird die Kosten für die Krise auf Arbeitnehmer/innen abzuwälzen.

SPÖ in der Krise

Die SPÖ wirkt im Moment wie paralysiert. Die Linken in der SPÖ haben angekündigt, um die Parteispitze zu kämpfen, aber im Moment sieht es eher so aus, als ob die Parteirechte (bundesweit, aber auch in Wien) die Oberhand hat. In Wien, wo der rechte Flügel am Steuer ist, soll ein Nulldefizit umgesetzt werden. Viele in der SPÖ Linken nehmen eine abwartende Haltung ein oder trauen sich nicht offen aufzutreten. Julia Herr z.B. wurde durch das Nationalratsmandat die Schneid abgekauft. Die SPÖ ist tief im kapitalistischen System verwurzelt und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass ein Kurswechsel hin zu radikaler Antikürzungspolitik in der SPÖ durchsetzbar ist.

Rechte Gefahr nicht gebannt!

Die FPÖ ist aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung, aber um Strache scheint sich eine neue Liste zu formieren. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht gebannt – die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bestehen nach wie vor. Rechtspopulismus kanalisiert die Anti-Establishment-Stimmung rassistisch gegen Migrant*innen. Eine Neuformierung rechtspopulistischer Kräfte außerhalb der FPÖ ist daher nicht ausgeschlossen. Die FPÖ diskutierte lange einen Ausschluss Straches, zögerte aber, da sie Angst vor einer möglichen Parteigründung Straches hatte, der immer noch Unterstützung in der FPÖWähler*innenschaft und -Basis hat. Auch wenn viele erleichtert sind, dass die FPÖ nicht in der nächsten Regierung sein wird, schwarzgrün kann die Grundlage dafür legen, dass sich die FPÖ aber auch Kräfte um Strache sich wieder aufbauen können. Nötig ist daher eine Partei, die Rassismus und Sozialabbau konsequent ablehnt und Politik im Interesse der Beschäftigten macht.

Streikdrohungen und Proteste häufen sich!

„LINKS Wien“ hat eine enorme Chance. Gerade jetzt sind viele über das Regierungsprogramm und die Grünen enttäuscht, sehen aber in der kriselnden SPÖ keine Alternative – diese Schichten gilt es einzubinden. Gleichzeitig häuften sich in den Herbstlohnrunden Streikdrohungen. An diesem wachsenden Potential für Protest müssen wir anknüpfen – vor allem wenn sich dieses gegen eine neue Regierung richtet. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten eine Bewegung aufzubauen, damit eine neue Regierung die Angriffe der letzten Regierung, insbesondere den 12-Stundentag, zurücknimmt, und um neue Angriffe im Rahmen der Wirtschaftskrise abzublocken. Wir müssen von unten aus den Betrieben Druck auf den ÖGB aufbauen, damit dieser mobilisiert. LINKS Wien kann darin eine entscheidende Rolle spielen um Aktivist/innen zusammenzurbingen. Es gilt dabei aus vergangenen Projekten zu lernen: Aufbruch fehlte 2016/17 einerseits ein Unterfutter aus Kämpfen, andererseits ist es nicht gelungen, Kampagnen zu führen die wirklich an den Sorgen der Menschen anknüpfen. Durch das nicht Antreten bei den Wahlen 2017 wurde Aufbruch zum Zuseher auf der politischen Bühne. Seitdem ist viel passiert: Der Aufstieg und Fall von Schwarzblau, die große Gewerkschaftsdemonstration gegen den 12h-Tag, erneute Donnerstagsdemonstrationen, die Klimabewegung und viele andere Fragen für die die Menschen auf die Straße gegangen sind. All das hat viele Menschen politisiert.

Wahlen in Wien

Während Aufbruch in der Frage des Antretens zu zögerlich war, besteht nun wiederum die Gefahr, dass sich ein reines Wahlprojekt zu den Wiener Wahlen zu sehr auf die Wahlebene konzentriert. Beide Ebenen müssen verbunden werden, eine Kandidatur muss Ausdruck von realen Kämpfen sein. Die Tatsache dass LINKS auf das Antreten bei den Wiener Wahlen abzielt, bedeutet, dass es schwieriger sein kann, außerhalb von Wien konkrete Kämpfe aufzugreifen. Die Wiener Wahlen können ein Ansatzpunkt sein, allerdings muss klar gegen das von der SPÖ geplante Nulldefizit aufgetreten werden. Die zweite Schwierigkeit einer Fokussierung allein auf die Wahlebene ist, dass angesichts des Zerbröseln der SPÖ bei den Wiener Wahlen im Vordergrund stehen wird, dass die Stadtregierung nicht an ÖVP oder FPÖ fallen darf (auch wenn diese Gefahr durch eine Liste Straches weniger akut scheint). Es wird den Wunsch geben, die Errungenschaften des Roten Wiens (bzw. was davon übrig ist) zu verteidigen. „LINKS“ könnte daher bei den Wahlen zerrieben werden – umso wichtiger wäre:

-Dass der Aufbau einer neuen Partei das Ziel ist und der Wahlantritt nur eines der Mittel

 -Dass Schritte gesetzt werden um eine Bewegung gegen Kürzungspolitik aufzubauen, in Wien aber auch bundesweit

-Dass Schritte für einen Aufbau außerhalb von Wien gesetzt werden

„LINKS Wien“: Wie aufbauen?

„LINKS“ ist eine neue Chance, Schritte in Richtung einer neuen Partei zu setzen. Folgende Punkte wären dabei wichtig:

–Eine neue Kraft muss Teil von Kämpfen sein bzw. sie initiieren und mobilisieren. Eine neue Kraft muss ein Programm entwickeln das Antworten gibt auf die Auswirkungen der Krise wie Betriebsschließungen, Kürzungen und Personalabbau (z.B. bei Secop, Opel Wien, Magna, Mondi,…).

 –Sie muss gegen jede Form der Kürzungspolitik stehen und für konkrete Verbesserungen im Leben von Arbeitnehmer/innen mobilisieren – in den Betrieben und Nachbarschaften

–Sie muss gegen Angriffe durch die neue Regierung und für die Rücknahme der Maßnahmen von Schwarzblau mobilisieren – 12h-Tag, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung, aber auch deren rassistische und repressive Maßnahmen – und darf sich nicht auf Lokalpolitik beschränken.

-LINKS muss Druck auf die ÖGB-Führung ausüben, damit diese die vereinzelten Kämpfe zu einem branchenübergreifenden Streiktag zusammenführt und für eine bundesweite Demonstration als erstem Schritt mobilisiert.

 –Sie muss Gewerkschaftsaktivist/innen miteinschließen bzw. könnte einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Gewerkschaftsopposition leisten, indem sie Aktivist/innen zusammenbringt – für die Umwandlung der Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organe

 –Sie muss über ein reines Bündnis hinausgehen – d.h. es braucht demokratische Strukturen, wo man mitmachen und sich beteiligen kann, für Einzelpersonen wie auch organisierte Kräfte

-Sie muss versuchen jene, die in Bewegungen gegen den Klimawandel, gegen Sexismus und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, einzubinden – um eine breite Bewegung für sozialistische Gesellschaftsveränderung aufzubauen.

-Sie muss Raum geben für inhaltliche Debatten darüber, welches Programm nötig ist

Die „Sozialistische Offensive“ würde sich an solchen Projekten beteiligen, aber wir würden für ein sozialistisches Programm argumentieren. Wir würden das nicht als Ultimatum stellen hinsichtlich unserer Teilnahme. Wir würden aber argumentieren, dass nur mit einem sozialistischen Programm konsequent Widerstand gegen die Symptome der Krise geleistet und dauerhafte Verbesserungen für Arbeitnehmer/innen erreicht werden können. Das Beispiel Syriza zeigt, dass ohne ein sozialistisches Programm, das bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen, eine Regierung klein beigeben wird. Corbyns Forderungen in Britannien für ernsthafte Verbesserungen z.B. lassen sich nur umsetzen, wenn weite Teil der Wirtschaft in Gemeinbesitz übernommen werden und nach den Bedürfnissen der Menschen geplant werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft.