Welche Linke brauchen wir? Bilanz und Lehren bisheriger Projekte

SPÖ in tiefer Krise – Alternative dringend nötig!

Der Weg zu einer neuen Arbeiter*innenpartei in Österreich – Bilanz und Lehren bisheriger Projekte

Im Moment finden Diskussionen darüber statt, ob bei den Wiener Wahlen 2020 ein linkes Wahlbündnis antreten soll. Am 10./11. Jänner findet dazu die Gründungsveranstaltung von „LINKS“ statt. Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund der tiefsten Krise der SPÖ ihres Bestehens statt. „LINKS“ wurde initiiert vom Umfeld von „Aufbruch“ (ein Projekt das 2016 ins Leben gerufen wurde), der „Jungen Linken“ (ehemalige Jugendorganisation der Grünen  – vormals „Junge Grüne“), Aktivist*innen um die Donnerstagsdemonstrationen und „Mosaik“ (ein linker Blog rund um Aktivist*innen die z.T. davor in der Sozialdemokratie organisiert waren). Von der Jungen Linken gab es im Herbst 2019 bereits ein Treffen um Potential auszuloten. Auch von Seiten der KPÖ gab es Überlegungen mit anderen zusammen zu arbeiten. Die aktuelle Situation schreit mehr denn je nach einer neuen Partei von Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Pensionist*innen und Arbeitslosen – die über ein reines linkes Wahlbündnis hinausgeht und soziale Bewegungen und Kämpfe mit voran treibt und verbindet. Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Abkühlung. Die Grünen gehen sehr wahrscheinlich mit der ÖVP in eine Regierung und werden früher oder später viele, die sie gewählt haben, enttäuschen. Die SPÖ verliert immer mehr an Unterstützung. Die KP Steiermark wiederum konnte teilweise mit dem guten Ergebnis bei den steirischen Landtagswahlen an ihre Ergebnisse aus den Nuller-Jahren anschließen – ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft links von SPÖ und Grünen zu wählen.  Wir begrüßen die Initiative von „LINKS“, Aktivist*innen für ein neues Projekt zusammen zu bringen – ein guter Anlass um über vergangene Projekte Bilanz zu ziehen, um daraus zu lernen.

Aufbruch 2016/2017

Aufbruch wurde 2016 rund um Aktivist*innen von Mosaik ins Leben gerufen, zunächst als Konferenz die über 1000 Aktivist*innen versammeln konnte. Aufbruch hat zu Beginn nicht wenige Menschen politisiert und in Aktivität gezogen.  Leider gelang es nur teilweise an diese Dynamik anzuschließen. Das was Aufbruch 2016/17 gefehlt hatte war ein Unterfutter an Kämpfen und Bewegungen. Gleichzeitig hat Aufbruch verabsäumt eine Organisation aufzubauen die mobilisieren kann und sich auf die Arbeiter*innenklasse stützt. Gefehlt hat die klare Ansage dass man eine Partei links von SPÖ und Grünen schaffen will. In Abwesenheit von gewerkschaftlich organisierten Kämpfen wurde keine ernsthafte Diskussion darüber geführt wie aus den Betrieben eine Bewegung und Kampagne aufgebaut werden kann. Vor allem für die studentisch geprägten Aktivist*innen in Wien war oft nicht klar wie sie die Menschen außerhalb von Wien erreichen können. Die Themen, die aufgegriffen wurden, gingen oft an den echten Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen vorbei. Die Diskussionen intern waren oft von Debatten über Strukturen statt Inhalte geprägt. Dass Aufbruch nicht eigenständig bei der Wahl 2017 kandidiert hat, sondern lediglich Einzelpersonen und die Junge Linke auf einer KPÖ+ Liste kandidiert haben, hat Aufbruch schließlich zum Zuseher auf der politischen Bühne gemacht.  

Veränderte politische und wirtschaftliche Situation – Zuspitzung von Klassenkämpfen  

Wir befinden uns nun aber in einer anderen politischen und wirtschaftlichen Situation. Wir haben den Antritt und den Fall von Türkisblau erlebt. Wir sahen die große durch den ÖGB mobilisierte Demonstration gegen den 12-Stundentag, die 100.000 auf die Straße gebracht hatte und eine wichtige Erfahrung war. Bei den Metaller*innen und den Eisenbahnen gab es 2018 Warnstreiks, im Sozialbereich zum zweiten Mal hintereinander Streiks. Auch 2019 häuften sich Streikdrohungen um die Lohnrunden. Die Gewerkschaftsführung wie auch die Arbeitgeber konnten durch eine Einigung verhindern, dass es zu Streiks kam, die potentiell zu mehreren parallelen Kämpfen führen hätten können. Die angesichts der drohenden Krise noch relativ guten Abschlüsse zeigen die potentielle Stärke der Arbeiter*innenklasse in Österreich. Die Arbeitgeber haben angesichts der sich abkühlenden Wirtschaft auf die Bremse gedrückt, sodass Streikdrohungen nötig waren.  Die Arbeitgeber hatten aber Angst vor einer Konfrontation, weil sie zeigen hätte können, bei wem die wirtschaftliche Macht tatsächlich liegt und dass es sehr wohl eine Arbeiter*innenklasse gibt, die konträre Interessen zum Kapital hat. Die Gewerkschaftsführung wiederum hatte Angst vor einer Konfrontation, weil sie die Erwartungen und den Druck von unten steigern hätte steigern können und sie keinen ernsthaften Plan hatten sich auf eine Eskalation einzulassen. Ernsthafte Konfrontationen könnten die Sozialpartnerschaft, auf die die Gewerkschaftsführung nach wie vor setzt, in Frage stellen. Nötig ist eine Zusammenführung der Kämpfe zu einer bundesweiten branchenübergreifenden Demonstration als erstem Schritt und einen branchenübergreifenden Streiktag – auch als Schuss vor den Bug für eine neue Regierung.

Krise und Kämpfe

Bis jetzt hatten die Arbeitgeber finanzielle Reserven die Zugeständnisse zuließen. Aber in der Krise sind sie immer weniger bereit Zugeständnisse zu machen. Die österreichische Wirtschaft ist über die Zulieferindustrie stark mit der deutschen Autoindustrie verbunden. Deren Krise wird eine Auswirkung auf Österreich haben. Die Wirtschaftskammer diskutiert einen Forderungskatalog an die neue Regierung anlässlich der sich abkühlenden Wirtschaft – und das Herzstück dieses Katalogs ist die Senkung der Lohnnebenkosten, d.h. des Teils des Lohnes den die Arbeitgeber in die Sozialversicherung einzahlen. Gleichzeitig steigt der Druck von unten in den Betrieben. Auch wenn die Gewerkschaftsführung sich weiterhin an die Sozialpartnerschaft klammert und nur als letzten Ausweg Kampfmaßnahmen vorschlägt – sie kann den Deckel nicht ewig unten halten. Die Kämpfe werden sich einen Weg bahnen. Bei Secop (einem Werk für Kühlanlagen in der Steiermark) hatte die Gewerkschaftsführung ursprünglich nur einen Sozialplan vorgeschlagen – durch den Druck aus der Belegschaft kam es jedoch zu einer Streikdrohung. Wenn die Krise wirklich durchschlägt durch Betriebsschließungen und Personalabbau, kann das zu Beginn Streiks erschweren. Sie wird jedoch Abwehrkämpfe bedeuten und das System durch die erneute Krise in Frage stellen. Was notwendig ist, ist dass wir eine Opposition in den Gewerkschaften aufbauen, die fähig ist, die Gewerkschaften in demokratische Kampforgane zu verwandeln. Aus einer derartigen Vernetzung von Gewerkschaftsaktivist*innen kann die Forderung nach einer eigenen Partei entstehen, die die Interessen der Beschäftigten verteidigt. Sie müssen einen Bruch mit der SPÖ fordern, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Kämpfe zurückgehalten werden. 

„LINKS“ – Chancen und Gefahren

Während Aufbruch in der Frage des Antretens zu zögerlich war, besteht nun wiederum die Gefahr, dass sich ein reines Wahlprojekt zu den Wiener Wahlen zu sehr auf die Wahlebene konzentriert. Beide Ebenen müssen verbunden werden, eine Kandidatur muss Ausdruck von realen Kämpfen sein. Das war auch eine Schwäche des Bündnisprojektes „Linke“ bei den Nationalratswahlen 2008 – die Slogans haben sich darauf beschränkt, dass es etwas neues, anderes braucht. Das Bündnis war dann mit dem Wahlantritt erschöpft. Die Tatsache dass „LINKS“ um die Wiener Wahlen fokussiert ist, bedeutet, dass es schwieriger sein wird, außerhalb von Wien konkrete Kämpfe aufzugreifen. Die zweite Schwierigkeit einer Fokussierung allein auf die Wahlebene ist, dass angesichts des Zerbröseln der SPÖ bei den Wiener Wahlen im Vordergrund stehen wird, dass die Stadtregierung nicht an ÖVP oder FPÖ fallen darf. Es wird den Wunsch geben, die Errungenschaften des Roten Wiens (bzw. was davon übrig ist) zu verteidigen. „LINKS“ könnte daher bei den Wahlen zerrieben werden – umso wichtiger wäre:

-dass der Aufbau einer neuen Partei das Ziel ist und die Kandidatur bei den Wahlen nur eines der Mittel

-dass konkrete Kampagnen geführt, Kämpfe aufgegriffen und Schritte gesetzt werden, um eine Bewegung aufzubauen

-dass zusätzlich Schritte für einen Aufbau außerhalb von Wien gesetzt werden und sich der Anspruch und das Programm nicht auf Wien beschränkt. Es braucht eine bundesweite Alternative. 

Was bedeutet „LINKS“ eigentlich?

Um eine neue Partei aufzubauen, ist esnicht genug zu sagen, wir sind „links“. Es ist nötig, Antworten auf die Sorgen „normaler“ Menschen zu geben und sich nicht von ihnen abzuschneiden. Es ist nötig den Begriff mit Inhalten zu füllen. Der Aufruf zur Gründungskonferenz sowie auch das Interview mit Barbara Stefan auf Mosaik bleiben inhaltlich eher vage. Auch wenn verständlich ist, dass einer Programmdiskussion nicht vorgegriffen werden soll, könnten Eckpunkte klarer formuliert werden – z.B. hinsichtlich einem klaren Antreten gegen Kürzungspolitik.

Im Gründungsaufruf und dem Mosaik-Interview mit Barbara Stefan wird: 

-Kritik am Kapitalismus formuliert und festgehalten, dass es eine Alternative braucht

-davon gesprochen, das System von Grund auf zu verändern.

-davon gesprochen, Arbeit gerechter zu verteilen

-die Forderung nach günstigem Wohnraum für alle aufgestellt

Es wird nicht gesagt:

-ob diese Alternative innerhalb des Kapitalismus gefunden werden oder das durch einen Bruch mit dem Kapitalismus geschehen soll

-ob mit der Verteilung der Arbeit eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich gemeint ist

-wie die Forderung nach günstigem Wohnraum umgesetzt werden kann und was es braucht um das durchzusetzen – z.b. einen massiven Ausbau des kommunalen Wohnbaus, Nutzung von Leerstand und eine Übernahme von Bau- und Immobilienfirmen in öffentliches Eigentum

 -dass all diese Dinge erkämpft werden müssen

Es wird nicht klar, was „LINKS“ von der rotgrünen Stadtregierung unterscheidet. Stefan sagt, die Stadt Wien ist nicht links – und belässt es dabei. Dabei wäre nötig zu erklären was das bedeutet – dass die Stadt Wien in den letzten Jahren durchaus Einsparungen und Kürzungen durchgesetzt hat und immer noch durchsetzt, z.B. durch die Spitalsreform im Gesundheitsbereich oder das Nulldefizit. Stefan kritisiert nicht klar den rechten Flügel der SPÖ Wien um Ludwig, der in Wien an der Macht sitzt und mit ein Grund dafür ist, dass er SPÖ die Wähler*innen davon laufen.

Dennoch wird „LINKS“ ein Ansatzpunkt für viele Aktivist*innen sein und kann ein Kristallisationspunkt sein – wenn das Projekt aus diesem Elfenbeinturm ausbricht und konkrete Forderungen aufstellt. LINKS sollte die Errungenschaften des Roten Wiens verteidigen und dessen Ausbau fordern und einen Kampf dafür organisieren und könnte damit ein Beispiel für den Aufbau in anderen Bundesländern geben. 

Unterdrückung mit Klassenstandpunkt bekämpfen 

Stefan antwortet auf die Frage nach den zentralen Forderungen von „LINKS“ mit einem Scherz: „Wir wollen alte weiße Männer zur Hausarbeit zwingen“. Sie macht klar, dass das ein Scherz ist, aber er schafft nur Unklarheit. Was bringt es Frauen, wenn Frank Stronach oder Didi Mateschitz – wenn sie Millionäre mit „alte weiße Männer“ meint – putzen und kochen? Deren Frauen rühren vermutlich keinen Finger in der Hausarbeit, weil die Millionärsfamilien Angestellte haben, die diese erledigen. Wenn Stefan meint, dass Stronach und Mateschitz ihr Vermögen weggenommen und in öffentliches Eigentum überführt werden soll, sodass ihnen nichts anderes übrig bleibt als Hausarbeit zu machen, kann man darüber diskutieren. Wenn Stefan Männer der Arbeiter*innenklasse meint, geht das am Problem vorbei weil es nur Hausarbeit von Frauen auf Männer verschieben würde (die oft bereits jetzt Hausarbeit machen). Was wirklich etwas verändern würde, wäre, wenn Leistungen, die im privaten Raum unbezahlt erbracht werden, durch öffentliche Leistungen ersetzt werden. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich ist nötig, sodass die Menschen mehr Zeit für Familie und Freunde haben und am gesellschaftlichen Leben Teil haben können.

Letztlich geht es darum, alle Formen von Unterdrückung durch eine gemeinsame Bewegung der Arbeiter*innenklasse zu bekämpfen, mit einem gemeinsamen Kampf für bessere Lebensbedingungen für alle, gegen Kürzungen und Krise, gegen Rassismus und Frauenunterdrückung. Wir wollen eine Partei aufbauen, die die Arbeiter*innenklasse wieder organisiert und an die besten Traditionen der Arbeiter*innenbewegung in Österreich und international anknüpft. Und zwar Männer und Frauen, Seite an Seite, in einer Bewegung, in einer Partei. 

KPÖ

Die KPÖ ist nach wie vor ein starker Bezugspunkt für die Linke. Das führt aber auch dazu dass sie neue Projekte vereinnahmt und aufsaugt und ihr durch ihre Top-Down Methoden ihre falsche Politik aufdrückt bzw. überhaupt Bündnispolitik falsch angeht. Die KPÖ hat seit Jahrzehnten nicht ernsthaft für sozialistische Maßnahmen argumentiert. Eine ernsthafte Bündnispolitik müsste verschiedene Kräfte der Arbeiter*innenklasse sowie sozialistische Kräfte auf der Basis von bestimmten Zielen auf die man sich einigt zusammenbringen, während es möglich ist, dass alle Kräfte ihre eigenständige Identität behalten können. Das tut die KPÖ nicht. 2017 wurde mit KPÖ+  nicht sichtbar (auch 2019 nicht), dass Aktivist*innen auf der Liste kandidierten, die nicht Teil der KPÖ waren. Die Bündnisprojekte der KPÖ in den letzten Jahren hat Europa Anders und Wien Anders beinhaltet. In Europa Anders fanden sich neben den Piraten und dem Wandel auch der liberale EU-Kandidat Martin Ehrenhauser. Das Programm von Europa Anders war dementsprechend schwammig und beliebig, weil eine Vereinbarung dieser Zugänge schwer möglich war. Ein Aufgreifen von Forderungen, die das Leben von Arbeitnehmer*innen verbessern war in dieser Konstellation nicht konsequent möglich. Auch das Nachfolge Bündnis „Wien Anders (Andas)“ litt an dieser inhaltlichen Schwammigkeit.

Linke Kandidaturen bei den Wahlen 2019 

Aber wir wissen mittlerweile dass wir „etwas anderes“ brauchen, die Frage nach Inhalten und Programm stellt sich daher stärker. Der Wandel hat vermutlich bilanziert, dass das Bündnis mit der KPÖ nicht zielführend war und hat danach eigenständig kandidiert. Der Wandel hat bei den Nationalratswahlen 2019 der KPÖ nur wenige Stimmen weggenommen, aber viele angesprochen die nicht KP gewählt hätten. Die Stimmen der Linken wuchsen von ca. 40.000 2017 auf 55.000 2019. Das zeigt, dass ein Potential besteht, das die KPÖ in der derzeitigen Form nicht aufgreifen kann, da diese Aufgrund ihres Auftretens und ihrer stalinistischen Vergangenheit nur begrenzt attraktiv ist. Der Wandel hatte zumindest die Forderung nach einem Mindestlohn von 2000 Euro netto aufgestellt – aber auch nicht erklärt, dass dieser erkämpft werden muss. Die Slogans der KPÖ sind vage, ihre Plakate zielten auf eine akademische Schicht ab. Dass die KPÖ nun eine Zusammenarbeit mit JETZT ankündigt, passt zu ihrem top down Zugang – JETZT hat ähnlich wie die KPÖ einen Stellvertreteranspruch (so ala „Wir machen das schon für euch“) anstatt Kämpfe zu initiieren und zu mobilisieren.

KP Steiermark

Der erneute Erfolg der KP Steiermark zeigt dass es dieser besser als der Bundes-KP gelingt bei den Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Arbeitslosen und Pensionist*innen anzusetzen.  Ihre Stimmen stiegen um 8.700 Stimmen auf 36.000 Stimmen (5,9%), ihr zweitbestes Resultat bisher.  2005 war die KP Steiermark auf 44.200 Stimmen gekommen (6,34%). Deren schwächeres Abschneiden 2010 und 2015 birgt aber auch eine Warnung: Wenn sich ein linkes Projekt nicht an Kämpfen beteiligt bzw. diese nicht konsequent unterstützt und aufgreift und es verabsäumt eine echte Bewegung von Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Pensionist*innen und Arbeitslosen aufzubauen, rächt sich das. Die KPÖ wurde damals nicht als Kraft wahrgenommen, die konsequent gegen die Reformpartnerschaft kämpft – der FPÖ gelang es daher dieses Vakuum zu füllen. Dies ist eine Warnung die man erstnehmen muss und die auch für jedes künftige Projekt wichtig ist.

Was nun nötig ist

„LINKS“ ist eine neue Chance aus vergangenen Projekten zu lernen und Schritte in Richtung einer neuen Partei zu setzen. Folgende Punkte wären dabei aus unserer Sicht wichtig: 

-Eine neue Kraft muss Teil von Kämpfen sein bzw. sie initiieren und mobilisieren. Eine neue Kraft muss ein Programm entwickeln das Antworten gibt auf die Auswirkungen der Krise wie Betriebsschließungen, Kürzungen und Personalabbau (z.B. bei Secop, Opel Wien, Magna, Mondi,…). Sie muss gegen Angriffe durch eine neue Regierung und für die Rücknahme von 12h-Tag, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung mobilisieren. Dh. LINKS muss Druck auf die ÖGB-Führung ausüben, damit diese die vereinzelten Kämpfe zu einem branchenübergreifenden Streiktag zusammenführt und für eine bundesweite Demonstration als erstem Schritt mobilisiert.

-Sie muss Schritte setzen für konkrete Kampagnen, die an den Bedürfnissen „normaler“ Menschen anknüpfen und in den Betrieben aufbauen

-Sie muss Gewerkschaftsaktivist/innen miteinschließen bzw einen Kampf für die Umwandlung der Gewerkschaften in demokratische und kämpferische Organe führen

-Sie muss über ein reines Bündnis und bestehende Strukturen hinausgehen – d.h. es braucht demokratische Strukturen, wo man mitmachen und sich beteiligen kann, für Einzelpersonen wie auch organisierte Kräfte

-Sie muss versuchen jene, die in Bewegungen gegen den Klimawandel, für gleiche Rechte und gegen Unterdrückung auf die Straße gegangen sind, einzubinden und zu gewinnen

-Sie muss Raum geben für inhaltliche Debatten darüber welches Programm nötig ist

-gewählte Vertreter/innen dürfen nicht mehr als einen Durchschnittslohn verdienen

Die Sozialistische Offensive würde sich an solch einem Projekt beteiligen, aber wir würden auch für ein sozialistisches Programm argumentieren. Wir würden das nicht als Ultimatum stellen hinsichtlich unserer Teilnahme. „Jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme” schrieb Marx 1875, das ist auch unsere Herangehensweise. Wir würden aber argumentieren, dass nur mit einem sozialistischen Programm konsequent Widerstand gegen die Symptome der Krise geleistet und dauerhafte Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erreicht werden können. Das Beispiel Syriza zeigt, dass ohne ein sozialistisches Programm, das bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen, eine Regierung klein beigeben wird. Dasselbe gilt für Corbyn in Britannien. Die Forderungen für ernsthafte Verbesserungen die Corbyn aufstellt, lassen sich nur umsetzen, wenn weite Teil der Wirtschaft in Gemeinbesitz übernommen werden und nach den Bedürfnissen der Menschen geplant werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft. Corbyn müsste u.a. Kapitalkontrollen aufstellen um eine Kapitalflucht aus der Londoner City zu verhindern. 

Neue Regierung

Die neue Regierung wird eine Regierung sein, die die Interessen des Kapitals verteidigt. Sie wird mit den engeren wirtschaftlichen Spielräumen umgehen müssen. Viele die die Grünen gewählt haben und Hoffnungen in Bezug auf die Klimakrise in sie hatten, werden enttäuscht werden. Es kann sein dass es klimafreundliche Maßnahmen gibt, die nichts kosten und die der Wirtschaft nutzen, aber das wird maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Das was wirklich nötig wäre, um den Klimawandel zu stoppen, nämlich eine Überführung von Energiesektor, Transportsektor und Industrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Planung derselben als Teil einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung wird es mit der ÖVP niemals spielen. Auch die Grünen stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Kapitalismus. Eine schwarzgrüne Regierung wird die Kosten der Klimakrise (und der wirtschaftlichen Krise) auf Arbeitnehmer*innen und Mittelklassen abwälzen. Sie wird sehr wahrscheinlich die großen Angriffe von Schwarzblau (12h-Tag, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung) nicht zurücknehmen. Die Wirtschaftskammer hat bereits Verschlechterungen bei den Krankenständen im Auge, was eine Auswirkung der Kassenreform ist. Links sollte daher für die Rücknahme dieser Angriffe offensiv auftreten und mobilisieren.

Richtungskämpfe in kriselnder SPÖ

 Die SPÖ wirkt im Moment wie paralysiert. Die Linken in der SPÖ haben angekündigt, um die Parteispitze zu kämpfen, aber im Moment sieht es eher so aus, als ob die Parteirechte die Oberhand hat. Viele in der SPÖ Linken nehmen eine abwartende Haltung ein oder trauen sich nicht offen aufzutreten. Julia Herr z.B. wurde durch das Nationalratsmandat die Schneid abgekauft. Die aktuelle Kündigungswelle in der SPÖ wird wohl weiter genutzt werden, um Linke loszuwerden. Die SPÖ ist tief im kapitalistischen System verwurzelt und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass ein Kurswechsel hin zu radikaler Antikürzungspolitik in der SPÖ durchsetzbar ist. Gleichzeitig steht die SPÖ bei den Wiener Wahlen vor einer möglichen empfindlichen Niederlage. 

Rechte Gefahr ist nicht gebannt!

Die FPÖ scheint aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung zu sein, um Strache scheint sich eine neue Liste („DAÖ“ – „Die Allianz für Österreich“) zu formieren.  Die Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht gebannt – die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bestehen nach wie vor. Rechtspopulismus kanalisiert die Anti-Establishment-Stimmung rassistisch gegen Migrant*innen. Eine Neuformierung rechtspopulistischer Kräfte außerhalb der FPÖ ist daher nicht ausgeschlossen. Die FPÖ diskutierte lange einen Ausschluss Straches, zögerte aber, da sie Angst vor einer möglichen Parteigründung Straches hatte, der immer noch Unterstützung in der FPÖ-Wähler*innenschaft und -Basis hat. Es ist möglich, dass DAÖ oder auch die FPÖ selbst erneut an Unterstützung gewinnen können. Nötig ist daher eine Partei, die Rassismus und Sozialabbau konsequent ablehnt und Politik im Interesse der Beschäftigten macht. 

Sozialistische Alternative

Eine neue Partei kann mit der richtigen Strategie die nötige Unterstützung gewinnen. Das bedeutet gegen jede Form von Kürzungspolitik und für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu kämpfen sowie eine Bereitschaft mit dem Kapitalismus zu brechen. Nur mit einer Kampfstrategie, die den Kapitalismus ablehnt, ist es möglich eine Bewegung aufzubauen, die die Angriffe auf den Lebensstandard dauerhaft zurückschlagen kann. Wir haben in den letzten Jahren wechselnde Regierungen gesehen (von großer Koalition zu Schwarzblau, zu großer Koalition, zu Türkisblau,…) – das Resultat war immer dasselbe: Weniger im Börsel für die Mehrheit der Menschen, Existenzangst, wachsende Unzufriedenheit und ein Gefühl der Entfremdung. Wir brauchen eine Regierung, die unter der Kontrolle von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist*innen steht und endlich deren Interessen repräsentiert – eine echte sozialistische Alternative zu diesem kapitalistischen System.