Die Wahlen in der Steiermark setzen die Trends der Nationalratswahl fort: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Dieses Ergebnis wird den Zug in Richtung schwarzgrün verstärken und die Krise in der SPÖ und FPÖ vertiefen. Die Wahlbeteiligung lag auf einem  erneuten Rekordtief, nicht zuletzt dank der SPÖ und FPÖ Wähler/innen die zuhause geblieben sind. 

Das Ergebnis der SPÖ ist eine weitere Warnung. Anders als bei den Nationalratswahlen hat sie in der Mehrheit nicht an die Grünen verloren, sondern an ÖVP und Nichtwähler/innen. Die SP liegt in Graz nur noch knapp vor der KP. Die SP Steiermark war ursprünglich sogar erleichtert, dass das Ergebnis nicht schlechter ausgefallen ist. Schickhofer ist zurückgetreten, und zwar mit den Worten „Ich bin eher Unternehmer als Politiker“ – auch das sagt viel über den Zustand der SPÖ und die Gründe für die Verluste aus. Auch in der Bundes-SPÖ wird erneut über den Vorsitz und die Ausrichtung der Partei diskutiert. Die Vorschläge reichen dabei von „weniger neoliberal“ (Kaiser) hin zu „mehr Deregulierung“ (Zeiler). Auf die Frage des ORFs an einen Vertreter der SPÖ ob es nicht sinnvoll sei sich an der KP Steiermark ein Beispiel zu nehmen und linkere Politik zu machen, antwortete dieser mit „Nein“. Der Richtungskampf wird weitergehen, aber es ist fraglich, ob sich ein kämpferische Anti-Sozialabbaukurs durchsetzt, der nötig wäre – ähnlich wie jener von  Corbyn in Britannien. 

Die Grünen gewannen zwar von der SPÖ,  aber vor allem auch von der ÖVP. Das zeigt, dass die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auch dazu führen, dass die Grünen für ÖVP Wähler/innen akzeptabel bzw. attraktiver werden. 

Die FPÖ hat wie bei den Nationalratswahlen zur Hälfte an die ÖVP und die Nichtwähler/innen verloren. Letzteres zeigt, dass nach wie vor ein Potential für Rechtspopulismus besteht. 

Besonderheit in der Steiermark ist die KP Steiermark, die im Vergleich zu 2015 und 2010 wieder an ihre guten Ergebnisse aus den Nuller Jahren anschließen konnte. Das zeigt das Potential für eine linke Kraft die konsequent die Interessen von Beschäftigten verteidigt. Hier müssen wir auch bundesweit ansetzen – wir brauchen eine Partei der Beschäftigten, Jugendlichen und Pensionist/innen, in der sich Bewegungen und der steigende Druck von unten wiederspiegeln. 

Gleichzeitig kann man wichtige Lehren ziehen aus ihrem schlechteren Abschneiden in den Jahren 2010 und 2015. 2005 hatte die KP mit knapp 44.000 Stimmen ihr bestes Ergebnis. Das lag nicht zuletzt an der Arbeit Ernst Kalteneggers, der als glaubwürdiger Politiker gesehen wurde, der nur einen Durchschnittslohn verdient und seine Finanzen offenlegt. KP Steiermark hat aber die sich daraus ergebenden Möglichkeiten eine bedeutende linke Alternative weiter aufzubauen nicht genutzt. In der ersten Hälfte der Zehner Jahre setzte die sogenannte „Reformpartnerschaft“ von ÖVP und SPÖ drakonische Kürzungen durch – und die KP war im Widerstand dagegen mit dem Konzept „Helfen statt Reden“ keine wirkliche Hilfe, sondern hat eher demobilisierend gewirkt. Dafür zahlte sie mit den schwächeren Ergebnissen von 2010 und 2015 – 2015 musste sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Profitieren konnte von der Wut über die Kürzungen dann die FPÖ – eine Warnung was passiert, wenn der Widerstand nicht links gebündelt wird. Das darf sich nicht wiederholen. In einer kommenden Krise sollte die KP Steiermark Kämpfe unterstützen, sei es jene bei Secop gegen Betriebsschließungen oder gegen Sozialabbau künftiger Landes- und Bundesregierungen. Wenn sie das nicht tut, kann sie auch in Zukunft wieder verlieren. 

Die Krise der SPÖ und das Fehlen einer glaubwürdigen Opposition in ihr weist auf die Notwendigkeit hin eine linke Alternative aufzubauen und die Frage zu diskutieren welches Programm nötig ist um dem Kapitalismus eine echte Alternative entgegenzuhalten – ein sozialistisches Programm. Initiativen und erste Schritte in diese Richtung –  die über die Steiermark und den Rahmen der KP hinausgehen – sind notwendig. Auch die KP Steiermark trägt in diese Richtung Verantwortung. Ohne eine derartige Initiative,  die andere Kräfte auf der Linken, aus Bewegungen und in den Betrieben auf demokratische und offene Weise einbezieht,  wird die Gefahr weiterhin bestehen, dass die FPÖ – oder eine neue Version von ihr – erneut die Wut von Arbeitnehmer/innen missbraucht und in eine Richtung lenkt die uns spaltet.