Artikel aus „Sozialistische Offensive“ Nr. 4 (Nov/Dez 2019)

  • Rücknahme von 12-Stundentag/60-Stundenwoche, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung!
  • Mindestlohn von 1800,- brutto und 30-Stundenwoche mit Personalausgleich ohne Lohnverlust!
  • Neue Regierung wird Kosten der Wirtschafts- und Klimakrise auf uns abwälzen: Jetzt Widerstand vorbereiten!
  • Keine Partei vertritt uns wirklich! Wir brauchen eine neue Massenpartei, die für die Interessen der Beschäftigten kämpft und bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen!
  • Demokratisch geplante Wirtschaft kann Klimawandel stoppen Sozialistische Alternative als Antwort auf kapitalistische Krise!

Im Moment scheint eine Koalition aus ÖVP und Grünen immer wahrscheinlicher. Von beiden Parteien gab es einstimmige Bundesvorstandsbeschlüsse für Koalitionsverhaldungen. Jene, die die Grünen gewählt haben, sehen diesen mit gemischten Gefühlen entgegen. Auch wenn viele erleichtert sind, dass die FPÖ vermutlich nicht in der nächsten Regierung sein wird, schwarzgrün wird die Grundlage dafür legen, dass sich die FPÖ wieder aufbauen wird – so wie die Politik der großen Koalition in der Vergangenheit die Grundlage für den Aufstieg der FPÖ gelegt hat.

Wirtschaftliche Krise steht bevor

Die neue Regierung wird mit der wirtschaftlichen Situation und den engeren Spielräumen umgehen müssen – und die Forderungen der Wirtschaft umsetzen. Das bedeutet nichts gutes für Arbeitnehmer/innen, Jugendliche, Pensionist/innen und Arbeitslose. Die ÖVP sagt, sie will einen Partner der „Standortpolitik“ umsetzt, um die Wirtschaft international „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist ein Zeichen für wachsende Spannungen international zwischen den Kapitalist/innen in den einzelnen Ländern. Die Wirtschaftskammer hat einen Gipfel angesichts der sich abkühlenden Wirtschaft abgehalten, im Zuge dessen sie Forderungen an eine neue Regierung vorgelegt hat. Eine der wichtigsten Forderungen war eine weitere „Senkung der Lohnnebenkosten“ – d.h. des Teils des Lohnes den die Arbeitgeber in die Sozialversicherung einzahlen. Auch die Industriellenvereinigung stößt ins selbe Horn. Die Grünen werden ihre Forderungen in Bezug auf Soziales nicht halten können. Möglich ist auch, dass der Klimawandel genutzt werden kann, um Angriffe auf Arbeitnehmer/innen zu rechtfertigen. Die Parlamentsparteien stehen allesamt mit beiden Beinen fest am Boden des Kapitalismus. Sie haben daher in einer wirtschaftlichen Krise dem Argument „Es ist ja kein Geld da“ nichts entgegenzusetzen. Sie werden die Interessen des Kapitals verteidigen und Maßnahmen treffen um den Kapitalismus zu stabilisieren. Sie werden versuchen, die Kosten für die Krise auf Arbeitnehmer/innen abzuwälzen. Das gilt für Schwarzgrün, aber auch für eine Neuauflage von Schwarzblau udn auch für eine große Koalition. Auch Rotgrün – wenn rechnerisch möglich – würde solch eine Politik umsetzen.

Schwarzgrün kann Klimakrise nicht lösen

Viele die die Grünen gewählt haben und Hoffnungen in Bezug auf die Klimakrise in sie hatten, werden enttäuscht werden. Schwarzgrün wird mit Maßnahmen wie CO2-Steuern – die vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen mit schlecht ausgebautem öffentlichen Verkehr treffen – die Kluft zwischen Stadt und Land weiter vertiefen. Es kann sein dass es klimafreundliche Maßnahmen gibt, die nichts kosten und die der Wirtschaft nutzen, aber das wird maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Das was wirklich nötig wäre, um den Klimawandel zu stoppen, nämlich eine Überführung von Energiesektor, Transportsektor und Industrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Planung derselben als Teil einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung wird es mit der ÖVP niemals spielen. Aber auch die Grünen stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Kapitalismus. Eine schwarzgrüne Regierung wird die Kosten der Klimakrise auf die Arbeitehmer/innen und Mittelklassen abwälzen.

Richtungskämpfe in kriselnder SPÖ

Die SPÖ wirkt im Moment wie paralysiert. Die Linken in der SPÖ haben angekündigt, um die Parteispitze zu kämpfen, aber im Moment sieht es eher so aus, als ob die Parteirechte die Oberhand hat. Max Lercher, der zur linken Führungsfigur aufgebaut wurde, ist nur begrenzt glaubwürdig. Es war ein leichtes für die Parteirechte, ihn zu diskreditieren, indem sie seine Einkünfte veröffentlichen. Wenn er der Reformpartnerschaft in der Steiermark konsequenten Widerstand entgegengesetzt hätte und nur einen durchschnittlichen Facharbeiter/innenlohn angenommen hätte, hätte er weniger Angriffsfläche geboten. Viele in der SPÖ Linken nehmen eine abwartende Haltung ein oder trauen sich nicht offen aufzutreten. Julia Herr z.B. wurde durch das Nationalratsmandat die Schneid abgekauft. Die SPÖ ist tief im kapitalistischen System verwurzelt und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass ein Kurswechsel hin zu radikaler Antikürzungspolitik in der SPÖ durchsetzbar ist.

Rechte Gefahr nicht gebannt!

Die FPÖ scheint aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung zu sein. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist aber nicht gebannt – die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bestehen nach wie vor. Rechtspopulismus kanalisiert die Antiestablishment Stimmung rassistisch gegen Migrant/innen. Es ist möglich, dass schwarzgrün in gesellschaftspolitischen Fragen einen fortschrittlicheren Kurs fährt. Wenn das jedoch mit Sozialabbau verbunden wird, kann das weiter zu einer Stärkung der FPÖ führen. Die FPÖ könnte mit pseudosozialer Rhetorik erneut an Unterstützung gewinnen. Falls wider Erwarten Kurz doch erneut mit der FPÖ koaliert, kann das viele entmutigen die auf ein Ende von Schwarzblau gehofft haben. Allerdings ist eine solche Koalition eine sehr instabile und die FPÖ wird weiterhin an Unterstützung verlieren, wenn sie Sozialabbau betreibt. Auch eine Neuformierung rechtspopulistischer Kräfte außerhalb der FPÖ ist nicht ausgeschlossen. Nötig ist eine Partei die Rassismus und Sozialabbau konsequent ablehnt und Politik im Interesse der Beschäftigten macht.

Gewerkschaften müssen Kampf vorbereiten

Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten eine Bewegung aufzubauen, damit eine neue Regierung die Angriffe der letzten Regierung, insbesondere den 12-Stundentag, zurücknimmt, und um neue Angriffe im Rahmen der Wirtschaftskrise abzublocken. Wir müssen von unten aus den Betrieben Druck auf den ÖGB aufbauen, damit dieser mobilisiert – möglicherweise in Verbindung mit den Lohnrunden, wo sich Streikdrohungen häufen. Bereits vor den Wahlen gab es Anzeichen für zunehmende Proteste sowohl auf gewerkschaftlicher Ebene wie auch gegen Schwarzblau. Auch die Klimaproteste sind ein Anzeichen für die wachsende Bereitschaft auf die Straße zu gehen und die herrschende Politik zu hinterfragen – besonders auf Seiten der Jugend. An diesem wachsenden Potential für Protest und Widerstand aus den Betrieben müssen wir anknüpfen.

Neue Partei die uns wirklich vertritt!

Wir brauchen eine neue Partei der Arbeitnehmer/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen, die wirklich unsere Interessen vertritt und in der sich die Menschen organisieren können. Sie muss Teil von Bewegungen sein. In einem neuen linken Projekt müssten Gewerkschaftsaktivist/innen eine Rolle spielen. Mit der richtigen Strategie kann eine solche Partei die nötige Unterstützung gewinnen. Das bedeutet gegen jede Form von Kürzungspolitik und für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu kämpfen sowie eine Bereitschaft mit dem Kapitalismus zu brechen. Die Sozialistische Offensive würde sich am Aufbau einer solchen Partei beteiligen. Nur mit einer Kampfstrategie die den Kapitalismus ablehnt ist es möglich eine Bewegung aufzubauen, die die Angriffe auf den Lebensstandard dauerhaft zurückschlagen kann. Wir haben in den letzten Jahren wechselnde Regierungen gesehen (von großer Koalition zu Schwarzblau, zu großer Koalition, zu Türkisblau,…) – das Resultat war immer dasselbe: Weniger im Börsel für die Mehrheit der Menschen, Existenzangst, wachsende Unzufriedenheit und ein Gefühl der Entfremdung. Wir brauchen eine Regierung die unter der Kontrolle von Arbeitnehmer/innen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist/innen steht und endlich deren Interessen repräsentiert – eine echte sozialistische Alternative zu diesem kapitalistischen System.