Lohnrunden: Für einen branchenübergreifenden 24-Stundenstreik

Abschluss in der Metallindustrie: Selbst Streikdrohung macht den Arbeitgebern Angst – mit gemeinsamen Kampfmassnahmen waere mehr drin gewesen!

Branchenübergreifender 24-Stundenstreik und bundesweite Demonstration können höhere Löhne erkämpfen und 12h-Tag zurückschlagen!

Am 28.10. gab es nach 5 Verhandlungsrunden und einer Streikdrohung eine Einigung bei den Metaller/innen. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaftsführung hatten offenbar irre Angst davor, was passiert, wenn es zu Streiks kommt und andere Branchen sich anschließen. Eine derartige Situation wollten beide vermeiden.

Viele Kolleg/innen haben angesichts des Abschlusses gemischte Gefühle. Manche finden den Abschluss angesichts der sich abkühlenden Konjunktur ok, andere sind unzufrieden bzw. haben das Gefühl es wäre mehr drinnen gewesen.

Nun, da auch die Giesserei-Industrie vor einem Arbeitskampf steht zeigt sich, wie fatal die Aufsplittung des Metall-KVs in mehrere KVs war. Und dass es ein Fehler war, dass die Gewerkschaftsfuehrung bereits fuer einen Teil des Metallsektors einem Deal zugestimmt hat. Man haette einen gemeinsamen Arbeitskampf fuehren muessen und keinem Deal zustimmen der nicht fuer den gesamten Metallsektor gilt.

Bei den Brauereien gibt es Betriebsversammlungen, der Handel hat Betriebsrät/innenkonferenzen einberufen. Darum haben die Arbeitgeber vermutlich mehr gegeben, als sie ursprünglich vor hatten – noch haben sie ja den Spielraum. Aber die Gewerkschaftsführung ist unter die 3%-Grenze gegangen, die wohl eine Anstandsgrenze war. Die Frage ist, ob sie Angst hatte, dass die Erwartungen steigen, wenn sie die 2,6-2,8% ablehnen und in Richtung Streiks mobilisieren. Wenn es Streiks gegeben hätte und die Gewerkschaftsführung sich danach mit den Arbeitgebern auf 3% geeinigt hätte, hätte das vermutlich für großen Unmut unter den Belegschaften gesorgt. Dass der Mindestlohn um 4,4% auf 2000,- angehoben wurde, zeigt welch potentielle Macht selbst eine Streikdrohung hat. Man stelle sich vor, was möglich gewesen wäre, wenn es zu Streiks gekommen wäre bzw. wenn es branchenübergreifende Streikaktionen gegeben hätte.

Denn als Ausgangslage gilt auch für die anderen Branchen: Die Arbeitgeber wollen wegen der kommenden Krise die Reallöhne drücken und keine Zugeständnisse machen, die Kolleg/innen befürchten, dass das ihre letzte Chance vor der Krise ist, eine ordentliche Erhöhung zu erreichen.

In den Betrieben steigt ganz klar der Unmut und der Druck, die Kolleg/innen sind bereit zu kämpfen! In Branche nach Branche wird nun klar, dass eine Konfrontation nötig ist. Auch im Handel steigt die Wut – die Arbeitgeber fordern eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, gleichzeitig sind sie nicht bereit mehr zu zahlen. Wir brauchen branchenübergreifende Kampfmaßnahmen, denn so wird klar, dass bei wem die wahre Macht, Zugeständnisse zu erkämpfen, liegt – bei den Arbeitnehmer/innen. So ließe sich starker Druck aufbauen – die Arbeitgeber haben Angst vor vereinten Aktionen!

Es war von Beginn an zu erwarten dass es notwendig sein wird, zu Kampfmaßnahmen zu greifen. Die Arbeitgeber sind aufgrund der herannahenden Krise vorsichtig. Der Kapitalismus in der Krise versucht unseren Lebensstandard zu senken – wir dürfen uns darauf nicht einlassen. Wir brauchen eine Kampfstrategie die bereit ist mit der Logik des Kapitalismus zu brechen, um nicht erpressbar zu sein. Die Unternehmen verlangen von uns dass wir Opfer bringen, während die Reichen immer reicher werden. 

Die Gewerkschaftsführung betont dass der Abschluss von „Teamgeist“ zeugt – aber wir sind kein Team mit den Unternehmer/innen. Wenn schon, dann spielen die Beschäftigten in einem Team und die Arbeitgeber sind der Gegner. Die Gewerkschaftsführung hält nach wie vor an der Sozialpartnerschaft fest – was in der Krise aber bedeutet, Verschlechterungen zu akzeptieren.

Mit einem gemeinsamen 24-Stundenstreik als ersten Schritt ist es nicht nur möglich ordentliche Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Ein branchenübergreifender Streik mit einer gemeinsamen Demonstration könnte auch ein Schuss vor den Bug für jede neue Regierung sein und Druck in Richtung Rücknahme des 12h-Tags/der 60h-Woche aufbauen.  

Für die nächsten Lohnrunden gilt: Wenn selbst eine Streikdrohung den Arbeitgebern Angst macht – was wäre dann erst drinnen, wenn gestreikt würde? Die Kolleg/innen im Metallsektor wissen aus der Erfahrung des letzten Jahres dass ein Warnstreik nicht genug ist – wenn schon gestreikt wird, muss ordentlich gestreikt werden. Für die Kolleg/innen ist ein Streik immer auch ein Risiko – sie wollen für ihren Einsatz auch Ergebnisse sehen! Anders als in den letzten Jahren darf daher nicht halbherzig mobilisiert werden – und die Kolleg/innen müssen von Beginn an in den Kampf eingebunden sein. Kampfmaßnahmen dürfen nicht top down organisiert sein und dann wieder abgedreht werden sobald die Gewerkschaftsführung glaubt sie hat ein akzeptables Ergebnis erreicht. 

Wir wollen demokratische Entscheidungen darüber wie die Kampfmaßnahmen durchgeführt werden sowie über Verhandlungsergebnisse. Wir wollen nicht dass dasselbe geschieht wie bei der 12h Tag Demo, die der Beginn und gleichzeitig auch das Ende der Kampagne war. 

-Wir wollen die ganzen 4,5% – keine faulen Kompromisse!

-Für einen branchenübergreifenden 24h-Streik und eine branchenübergreifende bundesweite Demonstration für ordentliche Lohnerhöhungen und Rücknahme von 12h Tag/ 60h Woche!

-Für den Aufbau einer Opposition zur prokapitalistischen Gewerkschaftsführung um die Gewerkschaften in demokratische Kampforganisationen umzuwandeln!

-Für demokratische Entscheidungen über das Aufstellen von Forderungen, Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse durch die Betroffenen in den Betrieben und Branchen!

-Nein zur Sozialpartnerschaft! Für eine Strategie, die mit der Logik des Kapitalismus bricht, damit wir nicht erpressbar sind! Wir brauchen Gewerkschaften, die eine Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft unterstützen!